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Der Berliner Senat hat juristische Rückendeckung für seinen Plan einer Ausbildungsumlage bekommen.
Ein von der Senatsverwaltung für Arbeit beauftragtes Rechtsgutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Vorhaben zustehe, teilte Senatorin Katja Kipping (Linke) am Freitag mit.
«Auf dieser Grundlage können wir nun weiterarbeiten», erklärte sie. «Unser Ziel ist, über ein solidarisches Finanzierungssystem die Zahl der Ausbildungsplätze in Berlin spürbar zu erhöhen.» Bis Ende des Jahres sollen Eckpunkte für die Umlage vorliegen, die Teil des rot-grün-roten Koalitionsvertrages ist.
Grundidee ist, dass Unternehmen einen Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Fonds einzahlen. Ausbildungswillige Betriebe sollen aus diesem Fonds bei den Ausbildungskosten entlastet werden. Dadurch, so die Vorstellung des Senats, sollen mehr Betriebe motiviert werden, Lehrstellen anzubieten. Denn gerade für kleine und mittlere Unternehmen seien Kosten für die Ausbildung oft ein Hemmnis.