Senat berät über 1. Mai-Demos und ukrainische Flüchtlinge

Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhaus.

Über die Vorbereitungen der Innenverwaltung und der Polizei auf das erwartete Demonstrationsgeschehen am 1. Mai berät der Berliner Senat bei seiner Sitzung am Dienstag (26. April 2022).

Linke und linksradikale Gruppen planen unter anderem eine «Revolutionäre 1.Mai-Demonstration». Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will vorstellen, womit die Berliner Polizei dabei rechnet. Nach Angaben eines Sprechers wird die Polizei nach den anti-israelischen Demonstrationen palästinensischer Gruppen und arabischstämmiger Jugendlicher am Wochenende auch mögliche antisemitische Plakate oder Parolen aus dem Block der linken Gruppe «Migrantifa» sehr genau im Blick haben. Im vergangenen Jahr waren in dem Demonstrations-Block junger Migranten antisemitische Vorfälle beobachtet worden.

Beratung über Ankunft und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Außerdem berät der Senat über die aktuelle Situation bei der Ankunft und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) stellt einen Bericht zu den neuesten Daten vor und informiert über die weiteren Planungen zur Registrierung von Flüchtlingen am Ankunftszentrum Tegel. Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) gibt den Senatsmitgliedern einen Überblick über ukrainische Kinder und Jugendliche an Berliner Schulen.

Beschlüsse zu Corona-Isolation und Hochschulgesetz geplant

Geplant ist auch ein Senatsbeschluss zur Verkürzung der Isolationsfrist nach einer Corona-Infektion. Wer mindestens 48 Stunden lang keine Symptome hatte, kann die Isolation künftig nach fünf Tagen verlassen, lautet der Vorschlag aus der Gesundheitsverwaltung. Beschlossen werden soll darüber hinaus die überarbeitete Novelle des umstrittenen Berliner Hochschulgesetzes, in der nun unter anderem eine Übergangsfrist vereinbart ist. Ein Paragraf zur unbefristeten Beschäftigung von Nachwuchswissenschaftlern wurde viel kritisiert. Direkt im Anschluss an die Senatssitzung tagt die Senatskommission Wohnungsbau das erste Mal.