Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitbestimmen dürfen.

Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhaus.

Bislang ist das Wählen ab 16 nur bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung möglich. Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja am Donnerstag (21. April 2022) bekannt.

Oppositionspartei FDP unterstützt das Vorhaben von Rot-Grün-Rot

Für die Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament erforderlich, über die die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke alleine nicht verfügen und deshalb Unterstützung aus der Opposition brauchen. Die FDP-Fraktion unterstütze das Vorhaben, die Reform zügig auf den Weg zu bringen, sagte Czaja. «Wir glauben, dass das auch ein Ausdruck von gesellschaftlichem Fortschritt ist und eine Frage der Generationsgerechtigkeit», erklärte der FDP-Politiker.

Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden

SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh sagte, er sei ein großer Befürworter des Wahlalters ab 16 für Landtagswahlen, weil junge Menschen eine Stimme verdienten. Bereits in fünf anderen Bundesländern von Hamburg bis Baden-Württemberg gelte diese Regelung. Auch das Nachbarland Brandenburg gehört dazu. «Es ist für Berlin allerhöchste Zeit.» «Wir können noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden, das dann bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Zug kommen kann», sagte Saleh. «Ich glaube persönlich, dass viele Berliner in jungem Alter das nutzen werden.» Darauf deuteten auch die Erfahrungen aus den Bundesländern hin, in denen Jugendliche mit 16 wählen dürften.

Folgen politischer Entscheidungen betreffen besonders Jüngere

Auch aus Czajas Sicht ist es realistisch, das Vorhaben bis Ende des Jahres umzusetzen. Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass die Folgen politischer Entscheidungen auch die Jüngeren treffe, die bisher nicht mitwählen dürfen: Wer sich die derzeit großen Herausforderungen wie die Pandemie oder den Ukraine-Krieg vor Augen führe, müsse sich die Frage stellen, «wem das alles als Last auf einmal zur Verantwortung vorgelegt wird», sagte Czaja. «Das ist genau diese Generation.»

Grünen-Fraktion setzt sich für Wahlrecht ab 16 ein

Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel begrüßte die Pläne: «Wir haben uns als Grüne immer dafür eingesetzt, dass Jugendliche eine starke Stimme in der Politik haben», sagte sie der dpa. «Es ist klar, dass das aktive Wahlrecht abgesenkt werden muss, weil natürlich auch 16-Jährige mündige Bürgerinnen und Bürger sind und ein Recht darauf haben, mitzugestalten.»

Linke freut sich über Zusammenarbeit mit FDP

Die in der Linke-Fraktion für das Thema Bürgerbeteiligung zuständige Abgeordnete Hendrikje Klein sagte, sie freue sich, dass nun auch die Berliner FDP mit an Bord sei. «Zusammen mit der Koalition können wir nun die Berliner Verfassung ändern und damit das Wahlalter für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen von 18 auf 16 Jahre senken.» Das Vorhaben solle schnell umgesetzt werden.

Jugendorganisationen begrüßen die Entscheidung

Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen in Berlin sprachen sich ebenfalls für die Reform aus. Das Wahlalter auf 16 abzusenken, führe dazu, dass sich Jugendliche schon früher mit politischen Themen beschäftigten und sich engagierten, sagte Mary Daher, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin. Die Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Sinem Tasan-Funke, betonte: «Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung von jungen Menschen im öffentlichen Leben, den wir natürlich auch auf Bundesebene durchgesetzt sehen wollen.»

SPD-Fraktionsvorsitzender spricht sich für Wahlen ab 16 aus Bundesebene aus

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sieht das auch so: «Ich wünsche mir, dass auf Bundesebene die Ampelkoalition einen ähnlichen Schritt geht für die Bundestagswahlen, aber das müssen andere entscheiden» sagte er. Auf Landesebene sieht er die Entwicklung flächendeckend kommen: «Dass Menschen mit 16 Jahren wählen dürfen, ist nur recht und auch zeitgemäß. Ich bin überzeugt, dass irgendwann alle anderen Bundesländer nachziehen.»

Saleh appelliert an die CDU

Saleh warb noch einmal um die Unterstützung der Christdemokraten, die die Absenkung des Wahlalters bisher abgelehnt haben. «Ich lade ausdrücklich die CDU ein. Je breiter das Bündnis, umso besser ist es.» Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte am Donnerstag, über das Thema wollten die Abgeordneten bei ihrer nächsten Sitzung beraten. Denkbar ist durchaus, dass die Christdemokraten sich in der Frage bewegen könnten: Gut ein Dutzend CDU-Abgeordnete sind neu ins Landesparlament eingezogen.

Reform auch ohne die Zustimmung der CDU möglich

In der vergangenen Wahlperiode war für die Absenkung des Wahlalters keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus absehbar. Nach der Wahl im September ist die Reform aber möglich: Ihr müssten 98 der 147 Abgeordneten zustimmen. SPD, Grüne und Linke kommen auf 92 Sitze, die FDP hat 12 Abgeordnete - zusammen also bereits 104, auch ohne die CDU.
Autor:in: dpa
Veröffentlichung: 22. April 2022
Letzte Aktualisierung: 22. April 2022

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