Berlin-Monitor: Zustimmung zur Demokratie sinkt

Der neue Berlin-Monitor enthält viele Daten zu den politischen und gesellschaftlichen Einstellungen der Menschen in Berlin.

In der Berliner Bevölkerung steht zwar nach wie vor eine große Mehrheit hinter dem demokratischen System, die Zustimmung bröckelt aber und Skepsis nimmt zu.

Das geht aus dem neuen Berlin-Monitor hervor, den Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorstellte. Die repräsentative Befragung ergab, dass 86 Prozent die Demokratie als das politische System empfinden, das am besten zu der deutschen Gesellschaft passt. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen 2019. 

Rund 40 Prozent «fragile Demokraten»

Gleichzeitig befürworten 40 Prozent neben der Demokratie auch antidemokratische Systemalternativen wie einen starken Führer, ein Einparteiensystem oder eine Diktatur. Sie werden daher von den Autoren der Studie als «fragile Demokraten» eingestuft. Lediglich 62 Prozent der Befragten, also knapp zwei Drittel, sind laut Umfrage mit der in Deutschland existierenden Demokratieform alles in allem zufrieden. In früheren Befragungen war dieser Wert höher.

Berlin-Monitor wird alle zwei Jahre erhoben

Im Zuge des Berlin-Monitors befragen Wissenschaftler seit 2019 alle zwei Jahre rund 2.000 repräsentativ ausgewählte Berlinerinnen und Berliner nach ihren politischen und gesellschaftlichen Einstellungen. Zu den Ergebnissen der aktuellen Erhebung gehört, dass in der Bevölkerung antisemitische und antiziganistische Denkmuster weit verbreitet sind.

Berlin plant Landesgesetz zur Demokratieförderung

Kiziltepe will bis zum Sommer ein Landesgesetz zur Förderung der Demokratie unter Dach und Fach bringen. Damit wäre Berlin das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. "In Zeiten, in denen unsere Demokratie immer öfter angegriffen wird, setzt Berlin mit dem Landesdemokratiefördergesetz ein klares Zeichen", sagte die SPD-Politikerin auf dpa-Anfrage. Bereits seit Ende Januar läuft die in solchen Fällen übliche Anhörung beteiligter Verbände. Die Vorlage für den Gesetzentwurf soll im Mai erstellt und danach im Senat eingebracht werden. Die Sozialverwaltung, die für die Themenbereiche Vielfalt und Antidiskriminierung zuständig ist, geht davon aus, dass es bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 2. Juli im Abgeordnetenhaus beschlossen wird.