Vertragsbereich SGB XII

Die Vertragsangelegenheiten nach dem SGB XII betreffen einerseits die Eingliederungshilfe nach §§ 53 und 54 SGB XII, die für Einrichtungen und Dienste für

  • Menschen mit seelischer Behinderung
  • Menschen mit geistiger, körperlicher und/oder mehrfacher Behinderung und andererseits
  • Menschen mit besonderen Schwierigkeiten nach § 67 und § 68 SGB XII
    gewährt werden.

Die rechtlichen Grundlagen bilden neben den gesetzlichen Regelungen im SGB XII der Berliner Rahmenvertrag und die Beschlüsse der Berliner Vertragskommission Soziales für Einrichtungen und Dienste nach dem SGB XII.

Entsprechend diesen Regelungen wird zwischen dem Sozialhilfeträger (für Soziales zuständige Senatsverwaltung) und dem Träger der Einrichtung / Dienst eine Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII (Leistungs,- Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung) abgeschlossen, die eine entsprechend den Besonderheiten des jeweiligen Leistungstyp vereinbarte Vergütung enthält.

Die Umsetzung der Aufgaben des Berliner Rahmenvertrages liegt federführend bei der KO75, die von Arbeitsgruppen und Ausschüssen fachlich unterstützt wird und eine Geschäftsstelle bei der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung unterhält.