Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Münzen und Geldscheine liegen auf einer Gehaltsabrechnung
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Sozialhilfe erhält grundsätzlich nur, wer sich aus eigenen Mitteln (z. B. aus Einkommen und/oder Vermögen) nicht selbst helfen kann. Das bedeutet, dass Einkommen und Vermögen für einen Anspruch auf Sozialhilfe zunächst vollständig verbraucht werden müssen, soweit sie nicht von der Anrechnung oder Verwertung ausgenommen sind.

Häufig gestellte Fragen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Was zählt als Einkommen?
Grundsätzlich gelten alle laufenden oder einmaligen Einnahmen, aber auch Sachleistungen als Einkommen. Dazu gehören insbesondere Einnahmen aus

  • nichtselbständiger und selbständiger Arbeit,
  • Eigentum und Renten,
  • Vermietung und Verpachtung,
  • sonstigen Sozialleistungen oder Leistungen aufgrund anderer Gesetze, soweit deren Anrechnung als Einkommen auf die Sozialhilfe nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist,
  • Einnahmen aus Unterhaltsleistungen Angehöriger.

Nicht als Einkommen gelten z. B. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, Grundrenten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Opferentschädigungsgesetzes oder nach §  80 Soldatenversorgungsgesetz. Nicht als Einkommen gewertet werden zudem Rückerstattungen von Vorauszahlungen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben (z. B. Stromkosten). Anrechnungsfrei ist auch Schmerzensgeld. Zinserträge aus Schmerzensgeld werden jedoch als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder Dritter sind grundsätzlich Einkommen, können aber in gewissem Umfang anrechnungsfrei bleiben.

Wird das Kindergeld auf die Sozialhilfe angerechnet?
Ja, grundsätzlich gehört das Kindergeld zu den laufenden Einkünften des Kindergeldberechtigten und wird auf die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet. Soweit das Kindergeld für den Lebensunterhalt eines minderjährigen Kindes benötigt wird, wird es allerdings dem Einkommen des Kindes zugerechnet (§ 82 Abs. 1 Satz  3 SGB XII). Volljährigen Kindern wird es als Einkommen zugerechnet, wenn sie selbst Empfänger des Kindergeldes sind oder wenn der Kindergeldberechtigte es nachweislich an sie weitergibt.

Werden Versicherungsbeiträge anerkannt?
Vom Einkommen werden Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen abgesetzt, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind. Geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommenssteuergesetzes werden anerkannt, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommenssteuergesetzes nicht überschreiten (bzw. bei voraussichtlich länger als ein Jahr andauerndem Leistungsbezug den Sockelbetrag in Höhe von 60 Euro).

Was bleibt vom Erwerbseinkommen anrechnungsfrei?
Vom Erwerbseinkommen werden nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ein Pauschalbetrag von 5,20 Euro für Arbeitsmittel sowie die notwendigen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgesetzt.

Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung bleibt monatlich ein Freibetrag von in der Regel 30 Prozent des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei. Der Freibetrag darf jedoch die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1 nicht überschreiten (das sind im Jahr 2017 höchstens 204,50 Euro).

Bei Personen, die Einkünfte aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit erzielen, bleibt abweichend davon ein Freibetrag bis zur Höhe von 200 Euro anrechnungsfrei.

Was wird als Vermögen auf die Sozialhilfe angerechnet?
Zum Vermögen gehören Geld und Geldeswerte, sonstige Sachen, Forderungen und sonstige Rechte soweit sie verwertbar sind, das heißt veräußert oder einer wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden können. Auch ein Vermögen im Ausland ist grundsätzlich einzusetzen. Um Sozialhilfe zu erhalten, müssen Sie Ihr Geld jedoch nicht vollständig ausgeben. Je nachdem, wie alt Sie sind und welche Leistungen Sie in Anspruch nehmen, wird Ihnen ein Schonbetrag in Höhe von 1.600 Euro oder 2.600 Euro belassen. Hinzu kommen jeweils ein Betrag von 614 Euro für Ihren Ehegatten/Lebenspartner und weitere 256 Euro für jede von Ihnen überwiegend unterhaltene Person.

Welches Vermögen ist noch geschützt?
Nicht einsetzen müssen Sie ein Vermögen, das Sie aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erhalten haben. Ebenso wird die so genannte Riesterrente nicht als Vermögen angesehen. Ein Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder zum Erhalt eines angemessenen Hausgrundstückes bestimmt ist, das Wohnzwecken behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll, müssen Sie ebenfalls nicht einsetzen. Auch ein angemessenes Hausgrundstück, das von Ihnen allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird, müssen Sie nicht verkaufen. Dies gilt sowohl für Allein- als auch für Miteigentum.

Geschützt sind ferner

  • angemessener Hausrat
  • Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsaubildung oder Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind
  • Familien- und Erbstücke, deren Veräußerung für Sie oder Ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde
  • Gegenstände, die der Befriedigung geistiger, besonders wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist

Gegenstände, die unter Spekulationsgesichtspunkten angeschafft wurden oder erhalten werden, sind jedoch nicht geschützt.

Müssen kapitalbildende Lebensversicherungen aufgelöst werden?
Grundsätzlich ja.

Sind Bestattungsvorsorgeverträge aufzulösen?
Verträge, die ausschließlich und speziell für Bestattungskosten und Grabpflege geschlossen wurden, nicht auflösbar sind und deren Versicherungssumme 3.000 Euro für die Bestattung sowie 2.600 Euro für die Grabpflege nicht überschreitet, müssen nicht aufgelöst werden. Wenn die Versicherungssumme höher als 5.600 Euro liegt, ist der Vertrag in Bezug auf den überschießenden Betrag grundsätzlich nicht geschützt. In Ausnahmefällen kann allerdings eine über die 5.600 Euro hinausgehende Summe anerkannt werden. Auflösbare Verträge, die nicht ausdrücklich und speziell für die Bestattungskosten und die Grabpflege geschlossen wurden, sind nicht geschützt.

Wer muss mich oder wen muss ich im Bedarfsfall unterstützen?
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass zusammenwohnende Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner füreinander einstehen und auch gemeinsam für ihre minderjährigen unverheirateten Kinder sorgen. Das gilt auch, wenn Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Deshalb wird von Ihnen verlangt, dass Sie Einkommen und Vermögen, das Ihren eigenen notwendigen Bedarf übersteigt, für den Lebensunterhalt Ihres Partners und Ihrer Kinder einsetzen.

Je nachdem, welche Leistungen bzw. Hilfen in Anspruch genommen werden, gelten unterschiedliche Maßstäbe für den Einsatz von Einkommen und Vermögen. Bei Leistungen für den Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung sind die Grenzen, ab denen man eigenes Einkommen für den Lebensunterhalt von Partnern und Kindern einsetzen muss, deutlich niedriger als bei Hilfen zur Gesundheit oder Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

In welchem Umfang werden Unterhaltsverpflichtete durch den Träger der Sozialhilfe in Anspruch genommen?
Auch nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Angehörige können füreinander unterhaltspflichtig sein. So gibt es Unterhaltsansprüche von Kindern gegenüber ihren Eltern, von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern sowie zwischen – auch geschiedenen – Ehegatten. Wenn Sie Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt benötigen, und sich nicht selbst helfen können, indem Sie Ihre Unterhaltsansprüche (auch gegenüber Ihren Eltern und Kindern) geltend machen, tritt die Sozialhilfe ein. In diesem Falle gehen die Unterhaltsansprüche auf den Träger der Sozialhilfe über, der sie gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend macht. Falls Sie als Unterhaltsverpflichtete Zweifel an der Berechtigung oder der Höhe der Unterhaltsforderung des Sozialamtes haben, können Sie sich bei der Rechtsantragstelle der Familiengerichte oder bei einem Rechtsanwalt beraten lassen.

Um das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern nicht zu belasten, bleiben, wenn Sie Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung beantragen, Ihre Unterhaltsansprüche gegenüber Ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches zu versteuerndes Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt). Das Sozialamt geht im Regelfall davon aus, dass das Einkommen Ihrer Eltern bzw. Kinder die genannte Grenze nicht übersteigt, kann aber im Zweifel die entsprechende Auskunft verlangen.

Muss ich zahlen, wenn meine Eltern ins Heim kommen?
Sie und Ihre Geschwister haften im Verhältnis Ihrer Leistungsfähigkeit; die 100.000-Euro-Grenze gilt für Pflegeleistungen nicht.

Muss ich für meinen geschiedenen Ehegatten Unterhalt zahlen?
Wenn Ihr getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte der Sozialhilfe (auch der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII) bedarf, sind Sie ihm gegenüber grundsätzlich unterhaltspflichtig; die 100.000-Euro-Grenze gilt in diesem Falle nicht.

Muss ich Unterhalt für mein volljähriges behindertes oder pflegebedürftiges Kind zahlen?
Grundsätzlich ja. Aber Ihr Unterhaltsbeitrag ist im Jahr 2017 auf folgende gesetzlich festgelegte, pauschalierte Höchstbeträge begrenzt:

  • höchstens 24,94 Euro monatlich bei der Hilfe zum Lebensunterhalt
  • höchstens 32,42 Euro monatlich bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bzw. Hilfe zur Pflege.

Beim Zusammentreffen beider Pauschalen beträgt die maximale monatliche Forderung 57,36 Euro. Eine Prüfung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn Sie machen von Ihrem Recht Gebrauch, der Forderung zu widersprechen, weil Sie den Betrag nicht aufbringen können. Bei Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen gewährt werden, werden Sie nicht zum Unterhalt herangezogen.