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Ordnungswidrigkeiten und Genehmigungen

Stempel mit der Beschriftung "genehmigt"
Bild: © Kautz15/www.fotolia.com

Bezirksamt beschließt den weiteren Erlass von Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021

Auf Grundlage eines Schreibens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 11.03.2021 hat das Bezirksamt Spandau in seiner Sitzung am 16.03.2021 beschlossen, die Sondernutzungsgebühren nach den Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung für bestehende Schankflächen für das Jahr 2021 gemäß § 8 a Nr. 1 SNGebV zu ermäßigen oder zu erlassen.

Bei bereits erlaubten Sondernutzungen gilt dabei Folgendes:

  • Wurde die Sondernutzungsgebühr nach den Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung für eine genehmigte Schankfläche bereits vorab in voller Höhe für das ganze Jahr 2021 gezahlt, erfolgt eine Erstattung für die bereits bezahlten Monate des Jahres 2021.
  • Eine Rückerstattung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag (formlos) bis zum 31.12.2021. Bitte geben Sie Ihre Kontoverbindung an.
  • Verwaltungsgebühren werden nicht erstattet, weil diese für die Vollendung der Amtshandlung (hier: Erteilung der Ausnahmegenehmigung) festgesetzt worden sind.

Für neue Sondernutzungen gilt dabei Folgendes:

  • Die Sondernutzungsgebühr nach den Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung für neu genehmigte Schankflächen wird bis zum 31.12.2021 auf schriftlichen Antrag (formlos) erlassen. Es wird empfohlen, den Erlass gleich zusammen mit der Nutzung zu beantragen. Bitte geben Sie Ihre Kontoverbindung an. Erfolgt eine Antragstellung über die Zeit vom 31.12.2021 hinaus, wird vom 01.01.2022 an die normale Sondernutzungsgebühr gemäß SNGebV berechnet und ist zu zahlen. Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist zu zahlen.

Für Schankflächen in Grünanlagen gilt Folgendes:

  • In analoger Anwendung werden für Schankflächen in öffentlichen Grünanlagen für das Jahr 2021 auf schriftlichen Antrag (formlos) keine Nutzungsentgelte (in analoger Anwendung der Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung) gemäß § 6 Abs. 5 GrünanlG erhoben. Die Erstattung bereits entrichteteter Nutzungsentgelte erfolgt wie vorstehend für die Sondernutzungen auf dem öffentlichen Straßenland erläutert. Bitte geben Sie Ihre Kontoverbindung an.

Bezirksamt beschließt Erlass von Sondernutzungsgebühren für die Zeit vom 15.03.2020 bis 31.12.2020

Auf Grundlage eines Schreibens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 20.05.2020 hat das Bezirksamt Spandau in seiner Sitzung am 23.06.2020 beschlossen, die Sondernutzungsgebühren nach den Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung für bestehende Schankflächen und für die Erweiterung der Flächen für Schankvorgärten bei gastronomischen Betrieben, die seit dem 15.05.2020 unter Beachtung der Hygienebestimmungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV wieder für den Publikumsverkehr öffnen, gemäß § 8 a Nr. 1 SNGebV zu ermäßigen oder zu erlassen.

Bei bereits erlaubten Sondernutzungen gilt dabei Folgendes:

  • Wurde die Sondernutzungsgebühr nach den Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung für eine genehmigte Schankfläche bereits vorab in voller Höhe für das ganze Jahr 2020 gezahlt, erfolgt eine Erstattung für 9,5 Monate (Stichtag: 15.03.2020), ansonsten anteilig für die bereits bezahlten Monate, die zwischen den 15.03.2020 und 31.12.2020 liegen.
  • Eine Rückerstattung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag (formlos) bis zum 31.12.2020. Bitte geben Sie Ihre Kontoverbindung an.
  • Verwaltungsgebühren werden nicht erstattet, weil diese für die Vollendung der Amtshandlung (hier: Erteilung der Ausnahmegenehmigung) festgesetzt worden sind.

Für neue Sondernutzungen und für neue Ausnahmegenehmigungen für zusätzliche Flächen (sog. „Corona-AG“) gilt dabei Folgendes:

  • Die Sondernutzungsgebühr nach den Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung für neu genehmigte Schankflächen wird bis zum 31.12.2020 auf schriftlichen Antrag (formlos) erlassen. Bitte geben Sie Ihre Kontoverbindung an. Erfolgt eine Antragstellung über die Zeit vom 31.12.2020 hinaus, wird vom 01.01.2021 an die normale Sondernutzungsgebühr gemäß SNGebV berechnet und ist zu zahlen. Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist zu zahlen.
  • Zusätzliche Flächen werden, sofern sie genehmigungsfähig sind, mit einer gesonderten Ausnahmegenehmigung (sog. „Corona-AG) für einen Zeitraum bis längstens zum 31.12.2020 erteilt. Die Sondernutzungsgebühr nach den Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung für diese Zusatzfläche wird bis zum 31.12.2020 auf schriftlichen Antrag (Formlos) erlassen. Bitte geben Sie Ihre Kontoverbindung an. Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist zu zahlen.

Für Schankflächen in Grünanlagen gilt Folgendes:

  • In analoger Anwendung werden für Schankflächen in öffentlichen Grünanlagen rückwirkend vom 15.03.2020 bis zum 31.12.2020 auf schriftlichen Antrag (formlos) keine Nutzungsentgelte (in analoger Anwendung der Tarifstellen 1.3.1, 1.3.2 oder 1.3.3 des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungsgebührenordnung) gemäß § 6 Abs. 5 GrünanlG erhoben. Die Erstattung bereits entrichteteter Nutzungsentgelte erfolgt wie vorstehend für die Sondernutzungen auf dem öffentlichen Straßenland erläutert. Bitte geben Sie Ihre Kontoverbindung an.

Sondernutzungen auf dem öffentlichen Straßenland

Jeder Gebrauch der öffentlichen Straße, der über das übliche Maß (den Gemeingebrauch) hinausgeht, ist eine Sondernutzung. Hier werden die erforderlichen Erlaubnisse nach dem Berliner Straßengesetz erteilt und entsprechende Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

Hier eine beispielhafte Auflistung einzelner Sondernutzungsarten:

  • Baustelleneinrichtungen
  • Aufstellen von Schuttcontainern, Bauzäunen,Kabelbrücken, Autokräne
  • Kranschwenkbereiche
  • Zirkuswerbung an Lichtmasten
  • Wahlwerbung an Lichtmasten
  • Über- und Unterbauung des Straßenlandes durch Balkone, Erker, Gebäudebrücken, Fundamente, Eingangsüberdachungen
  • Filmaufnahmen
  • Leitungen der Versorgungsunternehmen
  • Telefonzellen, Briefkästen, Wertzeichenautomaten
  • Großwerbeanlagen (z.B. Litfaßsäulen)
  • Apothekenhinweismasten
  • Weihnachtliche Illumination (Lichterketten), Ausschmückungen/Beflaggungen zu besonderen Anlässen

Ob und in welchem Umfang eine Sondernutzung vorliegt, ist nach Antragstellung im Einzelnen zu prüfen.

Neue Online-Verfahren im Bereich Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes

Link zu: Neue Online-Verfahren im Bereich Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes
Bild: Fotolia_massimo_g

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu den neuen Online-Verfahren im Bereich Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes vom 10.04.2018 Weitere Informationen

Antrag

 Stempel mit der Aufschrift 'Antrag' steht auf einem Stempelkissen
Bild: Gerhard Seybert / Fotolia.com
  • Die Nutzung muss rechtzeitig beantragt werden.
  • Der Antrag sollte daher möglichst etwa 4 – 6 Wochen vor Beginn der geplanten Maßnahme bei der Behörde eingehen, damit eine rechtzeitige Bearbeitung erfolgen kann.
  • Bitte nutzen Sie ausschließlich das Online-Formular und die elektronische Antragstellung.
  • Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung besteht jedoch nicht.
  • Hinweis: Bitte beantragen Sie beim Straßen- und Grünflächenamt Spandau nur Sondernutzungen, die im Verwaltungsbezirk Spandau ausgeübt werden sollen.

Online Formular: Antrag auf Baustelleneinrichtungsflächen nach § 11 Abs. 3 BerlStrG

Link zu: Online Formular: Antrag auf Baustelleneinrichtungsflächen nach § 11 Abs. 3 BerlStrG
Bild: Gerhard Seybert / Fotolia.com

Mit diesem online ausfüllbaren Formular können Sie Sondernutzungserlaubnisse nach § 11 Abs. 3 BerlStrG für Flächen zur Einrichtung von Baustellen beantragen. Wenn Sie das Online-Formular nicht nutzen, erhöhen sich die Verwaltungsgebühren um 1/10 der vollen Gebühr, mindestens jedoch um 15,00 €. Weitere Informationen

Online Formular: Antrag auf Sondernutzungen nach § 11 BerlStrG

Link zu: Online Formular: Antrag auf Sondernutzungen nach § 11 BerlStrG
Bild: Gerhard Seybert / Fotolia.com

Mit diesem online ausfüllbaren Formular können Sie temporäre oder dauerhafte Sondernutzungserlaubnisse nach § 11 BerlStrG beantragen. Wenn Sie das Online-Formular nicht nutzen, erhöhen sich die Verwaltungsgebühren um 1/10 der vollen Gebühr, mindestens jedoch um 15,00 €. Weitere Informationen

Gebühren

Euromünze Männchen
Bild: fotomek - Fotolia.com
  • Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ist verwaltungsgebührenpflichtig.

Hinweis:
Wenn Sie den Antrag nicht elektronisch über das Online-Formular stellen, erhöhen sich die Verwaltungsgebühren um 1/10 der vollen Gebühr, mindestens jedoch um 15,00 €.

  • Für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes werden Sondernutzungsgebühren erhoben.

Weitere Straßenlandsondernutzungen

Straßencafé
Bild: Thomas Röske - Fotolia.com

Für folgende Straßenlandsondernutzungen benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO (Sondernutzung § 13 BerlStrG). Diese erteilt Ihnen die Straßenverkehrsbehörde.

  • Aufstellen von Informations- und Werbeständen
  • Großwerbetafeln für Wahlen
  • Herausstellen von Stehtischen vor den eigenen Geschäftsräumen
  • Herausstellen von Tischen und Stühlen vor den eigenen Geschäftsräumen
  • Herausstellen von Waren vor den eigenen Geschäftsräumen
  • Herausstellen von sonstigen Gegenständen (z.B. Stelltafel, Kinderschaukelgerät) vor den eigenen Geschäftsräumen
  • Straßenhandel

Online-Formular: Antrag auf Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO/§ 13 BerlStrG

Link zu: Online-Formular: Antrag auf Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO/§ 13 BerlStrG
Bild: Gerhard Seybert / Fotolia.com

Mit diesem online ausfüllbaren Formular können Sie Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO/§ 13 BerlStrG beantragen. Weitere Informationen

Sondernutzungen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürfen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Benutzung muss schonend erfolgen, so dass Anpflanzungen und Ausstattungen nicht beschädigt, verschmutzt oder anderweitig beeinträchtigt und andere Anlagenbesucher nicht gefährdet oder unzumutbar gestört werden.

Insbesondere ist verboten:
  • Lärm zu verursachen, der andere Anlagenbesucher unzumutbar stört,
  • Schleuder-, Wurf- oder Schießgeräte zu benutzen,
  • Hunde, mit Ausnahme von Blindenführ- und Behindertenbegleithunden, oder andere Haustiere frei laufen zu lassen oder auf Kinder-, Ballspielplätze und Liegewiesen mitzunehmen oder in Gewässern baden zu lassen,
  • Feuer anzuzünden oder zu unterhalten,
  • öffentliche Grün- und Erholungsanlagen mit Kraftfahrzeugen, außer Krankenfahrstühlen, zu befahren oder diese oder Anhänger dort abzustellen.

Eine Benutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, die über das erlaubte Maß hinausgeht, bedarf der Genehmigung des Straßen- und Grünflächenamtes. Die Ausnahmegenehmigung kann im Einzelfall erteilt werden, wenn das überwiegende öffentliche Interesse dies erfordert und die Folgenbeseitigung gesichert ist.

Hier eine beispielhafte Auflistung möglicher Sondernutzungsarten:
  • Befahren der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage
  • Filmaufnahmen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

Antrag

 Stempel mit der Aufschrift 'Antrag' steht auf einem Stempelkissen
Bild: Gerhard Seybert / Fotolia.com

Die Nutzung muss rechtzeitig beantragt werden. D.h. der Antrag sollte möglichst etwa 4 – 6 Wochen vor Beginn der geplanten Maßnahme bei der Behörde eingehen, damit eine rechtzeitige Bearbeitung erfolgen kann.

Der Antrag kann formlos gestellt werden und sollte mind. folgende Angaben enthalten:
  • Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail des Antragstellers
  • Nutzungsart
  • Nutzungsort
  • Nutzungszeitraum
  • Lageplan oder -skizze.

Bitte erläutern Sie auch, warum eine Nutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage aus Ihrer Sicht erforderlich ist.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung besteht nicht.

Hinweis: Sofern sich die betroffene öffentliche Grün- und Erholungsanlage innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes oder eines Naturschutzgebietes befindet, benötigten Sie zusätzlich die Genehmigung der Naturschutzbehörde.

Gebühren und Entgelte

Euromünze Männchen
Bild: fotomek - Fotolia.com

Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist verwaltungsgebührenpflichtig.

Für die Nutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen werden Nutzungsentgelte erhoben.