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Urteile und Beschlüsse des Ober­ver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg können Sie entwe­der in der Rechtsprechungs­datenbank des Landes Berlin kostenfrei abrufen oder, wenn die benötigten Entschei­dungen dort nicht verfügbar sind, direkt beim Oberverwal­tungsgericht anfordern. mehr

Hier informieren wir über die Haus­leitung, die Aufgaben des Gerichts sowie die Verwaltungs­gerichts­bar­keit in Berlin und Branden­burg und bieten einen Einblick das histo­rische Gebäu­de des OVG: Das Gericht Weitere Informationen mehr

Zugang zur den Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg in der kostenfreien Rechtsprechungsdatenbank des Landes Berlin. mehr

Wie können Entscheidungen angefordert werden? Wie erfolgt die Übersendung? [...] Weitere Informationen. Verwaltungsgericht Berlin. Kirchstraße 7. 10557 Berlin. Tel.: (030) 9014-0. Fax: (030) 9014-8790. Verkehrsanbindungen. S-Bahn. U-Bahn. mehr

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. mehr

Rechtsprechungsdatenbank. Die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH allen Interessierten aktuelle Fassungen der geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes Berlin sowie Entscheidungen der Berliner Gerichte und der Gemeinsamen Fachobergerichte kostenfrei zur Verfügung. mehr

Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 ... mehr

Telefon: (030) 90149 – 80. Telefax: (030) 90149 – 8808. E-Mail/Kontaktformular: Wichtiger Hinweis: Mit dem Kontaktformular oder sonst per E-Mail können keine Klagen, Eil­anträ­ge oder Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dungen der Verwaltungsgerichte einge­reicht werden. mehr

Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg. Geschäftsverteilung, Öffnungszeiten, Kontakt, EGVP, Prozesskostenhilfe, Güterichter, Zeugen, Sachverständige, ehrenamtliche Richter und Bibliotkek des OVG. mehr

Der Geschäftsverteilungsplan, mit dem die Ver­fahren auf die Senate verteilt werden, wird vom Präsi­dium des Gerichts beschlos­sen. Dem Präsi­dium gehö­ren neben dem Präsi­den­ten des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sechs weite­re Richte­rinnen und Rich­ter an. mehr

OVG bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an Israel – 30/24. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen (vgl. mehr

OVG bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an Israel – 30/24. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen (vgl. mehr

Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke in den ehemaligen Sanierungsgebieten „Prenzlauer Berg-Kollwitzplatz“ und „Pankow-Wollankstraße“ entschieden. mehr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann. mehr

Pressemitteilungen 2020. Direkt zur Kontaktinformation. OVG bestätigt Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr - 48/20. 30.12.2020. Nach § 26 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind Versammlungen an Silvester und Neujahr verboten. mehr

Im Justiz-Ticker finden Sie die Presse­mit­tei­lun­gen aller Berliner Gerichte sowie der Senats­ver­wal­tung für Justiz und Verbraucher­schutz. Weitere Informationen. mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftsverteilungsplan für das Geschäftsjahr 2021. (Stand: 1. Januar 2021) 1. Senat. Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht. Infektionsschutzrecht betreffend das Land Berlin, soweit nicht der 3. oder der 12. Senat zuständig ist. mehr

Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren *OVG 6 B 13/22* *Termin zur mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Mittwoch, den 20. Dezember 2023* um *10.00 Uhr* Ort: Dienstgebäude Hardenbergstraße 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. mehr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag einer Immobiliengesellschaft abgelehnt, mit einer einstweiligen Anordnung eine Veränderungssperre des Bezirks Pankow von Berlin außer Vollzug zu setzen. mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. teilungspla. für das Ges. (Stand: 13. Februar 2023) A. nd. Zuwei. 1. Senat. 0150. 0400. 0410 Sparkassenrecht. Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, soweit bei keinem anderen Senat eine speziellere Zuständigkeit ausgewiesen ist. mehr