Betrieb des Funkzellenabfragen-Transparenz-Systems eingestellt

Pressemitteilung vom 17.01.2024

Nach Beendigung des Probe-Echtbetriebs zum 31. Dezember 2023 ist das Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) deaktiviert worden.

Das System wurde im September 2021 bereitgestellt. Es informierte Bürgerinnen und Bürger – nach entsprechender Registrierung – durch eine SMS, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde.

Nachdem der Erprobungszeitraum beendet wurde, erfolgt keine Aufnahme des regulären Echt-Betriebs. Die Nutzung des FTS ist nicht möglich. Insbesondere wird eine Registrierung am FTS für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr unterstützt. Eine Weiterverarbeitung der bereits gespeicherten Rufnummern erfolgt nicht.

Dazu erklärt Justizsenatorin Dr. Badenberg: „Die Evaluation des Probe-Echtbetriebs hat gezeigt, dass das Projekt aus technisch-betrieblichen Gründen nicht weiter fortgeführt werden kann.

Schon während des Probe-Echtbetriebs konnte das System nicht mit der erforderlichen Verfügbarkeit bereitgestellt werden.

Die Systemeinstellung ist deshalb nur konsequent. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus und bei den Strafverfolgungsbehörden für die engagierte Beteiligung am Probe-Echtbetrieb des FTS.“