Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin 2023

Pressemitteilung vom 24.05.2023

Am 25. Mai und 26. Mai 2023 kommen die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins zur 94. Justizministerkonferenz in der Hauptstadt mit dem Bundesminister der Justiz zusammen.
Unter dem Vorsitz Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Felor Badenberg diskutieren die Justizministerinnen und Justizminister drängende Fragen und rechtspolitische Themen, um wichtige Impulse für die Justizpolitik des Bundes und der Länder zu setzen,

wie zum Beispiel

Kriminalitätsbekämpfung, strafrechtlicher Schutz von Rettungskräften, Verhinderung von Verfassungsfeinden im juristischen Vorbereitungsdienst und Digitalisierung in der Justiz.

Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg erklärt dazu: „Die JUMIKO ist das politische Forum der Justizministerinnen und Justizminister der Länder. Es dient dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch und der gemeinsamen Willensbildung. Wir sollten es nutzen, um unseren Rechtsstaat zu stärken. Denn ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz.“