94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

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Seit dem 1. Januar 2023 hat das Land Berlin den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (kurz JuMiKo) inne.

Nach dem Führungswechsel ist die Berliner Justizsenatorin für Justiz und Verbraucherschutz Frau Dr. Felor Badenberg im Jahr 2023 Vorsitzende der Konferenz.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (kurz: JuMiKo) ist eine auf Dauer eingerichtete Fachkonferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Justizressorts der Länder. Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind auch die Bundesministerin oder der Bundesminister der Justiz sowie die Sekretärin oder der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.

Der Vorsitz der JuMiKo wird jährlich wechselnd von einem Land wahrgenommen. Das Vorsitzland führt die Geschäftsstelle der JuMiKo. Berlin hat den Vorsitz 2023 von Bayern übernommen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister befasst sich mit aktuellen rechtspolitischen Themen. Sie diskutiert drängende Fragen und Herausforderungen des Rechtsstaats und bedenkt die Belange der Justiz. Das Tagungsprogramm der Konferenzen wird durch die Teilnehmenden der JuMiKo bestimmt, die Themen zur Tagung anmelden, welche als Beschlussvorschläge zur Abstimmung gestellt werden. Die Beschlüsse der JuMiKo haben keinen Rechtsetzungscharakter, jedoch setzt die Fachkonferenz mit ihren Diskussionen und Beschlüssen wichtige Impulse für die Justizpolitik des Bundes und der Länder.

Die Tagungen der JuMiKo werden durch verschiedene Fachausschüsse der Landesjustizverwaltungen und durch die Vorkonferenz der Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre der Länder vorbereitet.

Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister findet
vom 25. Mai 2023 bis zum 26. Mai 2023 in Berlin statt.

• Beschlüsse der Frühjahrskonferenz

Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister findet
am 10. November 2023 in Berlin statt.

Die vorangehenden Konferenzen der Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre finden jeweils am Vortag statt.