„Gleichheit in den Rechten und Zugängen, ganz gleich, wie verschieden die Einzelnen sind.“

Rede von Senatorin Katja Kipping auf der Trialog-Veranstaltung “Sozialer Zusammenhalt, Migration und Diversität – Welche Herausforderungen für Berlin?” der Humboldt-Viadrina Governance Plattform, Mittwoch, 31. August 2022

- Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Trialog-Teilnehmende,

mehr als die Hälfte der Berliner:innen wurden nicht in dieser Stadt geboren. Und das prägt ein Lebensgefühl.

Kennen Sie die drei häufigsten Geburtsorte der Menschen, die in Berlin leben? Hamburg, Damaskus, Dresden, Brandenburg und NRW sind übrigens die Haupt-Geburtsherkunftsländer.

Wer nach Berlin kommt, sucht etwas oder will auch etwas hinter sich lassen.

• Vielleicht ist es die Enge der bisherigen Heimat, die man hinter sich lässt.
• Manche treibt der Hunger nach Bildung. Die Suche nach einer Erweiterung des Horizonts.
• Manche bringt die Liebe oder die Suche nach ihr.
• Manche die Arbeit oder die Ausbildung oder die Suche danach.
• Andere suchen die Möglichkeit ohne Angst verschieden zu sein.
• Andere flüchten vor Krieg, Hunger und Verfolgung.

Berliner bzw. Berlinerin zu werden, heißt für viele ankommen. Heißt, dass man vielleicht einmal fremd eingezogen ist, aber entweder nie wieder oder zumindest nicht mehr fremd wieder auszieht.

Das Berliner Paradox besteht darin, dass man hier aus Verschiedenheit entstehende Gleiche findet, also Gleichgesinnte, Gleich-Liebende. Womöglich am Gleichen interessiert.
Und man findet Ungleiche, die die eigenen Fähigkeiten ergänzen und was einem fehlt ausgleichen.
Daraus entsteht die Berliner Gemeinsamkeit.

Das ist das gegenseitige tieferliegende Versprechen der sprichwörtlichen Solidarität oder auch dessen, was gemeinhin als raue Herzlichkeit gilt.

Bedingung dessen, was Berlin ausmacht

Dieses städtische Gefühl der Selbst- und gegenseitigen Ermächtigung ist keine Selbstverständlichkeit. Es kann angegriffen werden, es kann beschädigt werden durch Angst, Ausgrenzung, Ohnmacht – und durch falsche Politik.

Natürlich, Migration ist für Berlin eine sehr prägende Konstante. Migration nach Berlin ist vielleicht auch so etwas wie die Bedingung dessen, was Berlin ist, was es ausmacht.

Migration ist eine fortwährende Bewegung innerhalb der Bevölkerung.

• Scheinbar dazugehörige aus Schwaben treffen auf
• die erste Gastarbeitergeneration, denen die Teilhabe über Jahrzehnte verweigert wurde
• oder auch auf ältere Menschen in Marzahn, deren ihre Geschichte oftmals abgesprochen wird.
  Alle Ankommenden bringen etwas aus der Welt mit, aus der sie kommen: Konflikte, Erinnerungen, Erfahrungen und Ideen.

Bisherige Fluchtbewegungen

Wir alle kennen die bisherigen Bewegungen:

• Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen die sog. „Gastarbeiter*innen“. Sie kamen u. a. aus Italien, aus Portugal und aus der Türkei.
• Nach der deutschen Vereinigung kamen sog. „Spätaussiedler*innen“ aus Rumänien, Polen und den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion.
• Darüber hinaus stellten zu Beginn der 1990er Jahre zahlreiche Geflüchtete aus den Balkangebieten Asylanträge.
• Seit den EU-Osterweiterungen kamen Migrant*innen aus osteuropäischen EU-Ländern, etwa aus Polen und der Slowakei.
• Zudem stieg seit 2011 auch die Zahl der Asylanträge. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea, Somalia, Iran, Pakistan und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.
• 2015/2016 kamen aufgrund des Krieges in den Herkunftsländern sehr viele Menschen aus Syrien und Irak.

Für viele, die in Folge des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine flohen, war Berlin das Tor zu Westeuropa.

Über 330.000 Geflüchtete kamen aus der Ukraine allein über die Bahnhöfe in Berlin an. Einige reisten sofort weiter, andere mussten erst mal zur Ruhe kommen oder medizinisch versorgt werden. Derzeit beträgt die Zahl der Personen, die seit Kriegsbeginn einen Aufenthaltstitel in Berlin offiziell beantragt haben ca. 78.000.

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe & ein Prozess

Viele sagen, Integration bzw. Partizipation ist eine Herausforderung.
Manchmal klingt das nach Mühe und Zumutung, nach etwas, was halt getan werden muss.

Ich sehe das anders, ohne irgendein Problem kleinreden zu wollen. Migration ist ein sehr lebendiger Prozess einer steten gesellschaftlichen Erneuerung. Migration hat ein enormes Potential für eine demokratische Gesellschaft. Migration heißt für eine Stadt wie Berlin vor allem eins: Es heißt Zukunft. Und da muss ich nicht nur auf die Demographie hinweisen.

Deshalb geht es auch um viel mehr als nur die Anerkennung von Vielfalt und Diversität. Die Verschiedenheit der Bevölkerung in Berlin anzuerkennen ist das eine, für alle Demokrat:innen sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Entscheidend ist vielmehr, wie wir die darin liegenden Möglichkeiten nutzen. Das meint unser Alltagsleben, das meint die Bildung, das meint die Arbeit.

Unbedingter Gleichheitsanspruch

In Debatten um Migration wird gerne die Verschiedenheit und die Buntheit abgefeiert. So richtig und schön das ist, so unvollständig ist dieser Fokus. Wir sollten mehr Energie ins Ringen für Gleichheit stecken – und zwar Gleichheit in den Rechten, in den Zugängen, in den wirklichen Wahlmöglichkeiten.

Als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, aber auch als eine linke Politikerin, geht mich die Migration sehr viel an. Mein Linkssein definiert sich vor allem auch durch einen unbedingten Gleichheitsanspruch, Gleichheit in den Rechten und Zugängen, in der Möglichkeit zur Teilhabe und das ganz gleich, wie verschieden die einzelnen sind.

Allen, die in dieser Stadt leben, möglichst die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten auf Teilhabe zu garantieren. Darin sehe ich die Aufgabe von Migrations- und Integrationspolitik.

Berliner Partizipationsgesetz

Dafür sind Antidiskriminierungsgesetze wichtig, weil der Schutz vor Diskriminierung leider noch immer notwendig ist. Doch es geht um mehr als die Abwehr von Abwertung, es geht um das Absichern von Teilhabe. Dazu gehört, Räume und Systeme, die beabsichtigt oder auch unbeabsichtigt geschlossen oder vermeintlich exklusiv wirken, für alle zu öffnen.
Das gilt für das Arbeitsleben, es gilt aber auch für die Verwaltung.

Und hier kommt das Berliner Gesetz zur Partizipation in der Migrationsgesellschaft ins Spiel:

Mit diesem Gesetz hat sich RotRotGrün in Berlin ganz klar einem Ziel verpflichtet: für eine Verwaltung einzustehen, in der sich die Bevölkerung widerspiegelt und zu der die Bevölkerung sagen kann: das ist meine Verwaltung, weil ich dort auch sein könnte, wenn ich wollen würde.

Im Fachjargon heißt das dann Diversitätsorientierung der öffentlichen Hand. Bei Twitter #diversitymatters.

Oder anders ausgedrückt: Ich möchte eine sprechende Verwaltung, zu der die Menschen sagen: Das ist meine Verwaltung, weil sie meine Sprache spricht und damit auch mich sieht.

Das Partizipationsgesetz will nicht nur Nachteile abbauen, es will vor allem Möglichkeiten öffnen. Das Partizipationsgesetz möchte eine Verwaltung auf den Weg bringen, die allen offensteht. Um dies zu erreichen, sollen bei Bewerbungsgesprächen mindestens so viele Bewerbende mit Migrationshintergrund eingeladen werden (wenn ausreichend Bewerbungen vorliegen), wie der Anteil an der Bevölkerung ist.

Zudem gibt es dazu eine Fachstelle bei der Beauftragten für Integration und Migration. In verschiedenen Pilotprojekten wird mit einigen Institutionen und Unternehmen in einem begleiteten Prozess methodisch eruiert, wie das Vorhaben vom Papier in die Praxis kommen kann. Dabei gilt es auch immer wieder zu analysieren, auf welche Barrieren diese Ziele in der Umsetzung stoßen. Die beabsichtigte Wirkung und die tatsächlich erzielte Wirkung, also Absicht und Wirkung sind nun mal nicht immer das Gleiche.

Enge Zusammenarbeit mit Selbstorganisationen

Weil es uns wirklich um eine lebendige Verwaltung geht, haben wir bewusst einen partizipativen Ansatz gewählt. Wir arbeiten sehr eng mit den Migrant*innenselbstorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zusammen. Sie spiegeln uns, ob das, was wir uns ausdenken, tatsächlich auch alltagstauglich ist. Auch das Partizipationsgesetz ist mit der breiten Einbindung der Zivilgesellschaft entstanden.

Berlin hat hier wirklich einen Punkt gesetzt. Und damit auch Impulse für die ganze Bundesrepublik gesetzt. Davon konnte ich mich bei der Konferenz aller Landesintegrationsminster:innen überzeugen.

Als Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales ist für mich die Erhöhung der Teilhabe und Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte in den staatlichen Institutionen schlicht eine Frage der Gerechtigkeit und Demokratisierung. Wenn wir als rotgrünroter Senat sagen, Berlin ist „Zukunftshauptstadt“, dann gilt es auch im Öffentlichen Dienst diese Zukunft zu organisieren.

Ca. 35 Prozent der Menschen in Berlin haben einen sog. „Migrationshintergrund“. Bei Kindern und Jugendlichen können wir davon ausgehen, dass bald jeder zweite eine Migrationsgeschichte hat. Laut dem Integrationsmonitoring der Länder liegt der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung in Berlin bei 12 Prozent. Es gibt also noch eine Menge zu tun. Auch deshalb haben wir auch das Partizipationsgesetz im letzten Jahr novelliert.

Kooperation und Austausch, mit dem Ziel, das die unterschiedlichen Stärken einander ergänzen – das war unser Anspruch bei der Unterstützung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine.

Und ja, natürlich ruckelt das auch manchmal, hat eine Verwaltung einen anderen Blick als eine Zivilgesellschaft, aber dennoch handeln wir im Austausch und im Miteinander. Wir reden miteinander und versuchen Schwachpunkte und ungenügende Lösungen zu verbessern. Auch das ist Berlin und das ist die Solidarität, von der ich vorhin sprach: Manchmal verhaken wir uns auch etwas trotzig ineinander, aber letztlich ergänzen wir uns alle ziemlich gut in dieser schwierigen Zeit.

Soziale Basis

All das, was ich jetzt gesagt habe, bleibt auf der Oberfläche, wenn es keine soziale Basis hat. Was ich damit meine? Arme Menschen haben schlechtere Voraussetzungen im Leben und Menschen mit Migrationsgeschichte haben ein besonders hohes Armutsrisiko. In Berlin liegt das Armutsrisiko bei Personen mit Migrationshintergrund bei 32 Prozent und bei Personen ohne Migrationshintergrund bei 13 Prozent.

So ist die Lage und die muss sich ändern. Die müssen wir ändern, so dass alle die Möglichkeit haben, aus ihrem Leben etwas zu machen.

Ich möchte, dass es gute Arbeit in dieser Stadt gibt und ich möchte, dass wir irgendwann endlich mal an dem Punkt sind, dass Menschen nicht mehr um die Anerkennung ihrer Andersartigkeit (anders zu was eigentlich?) kämpfen müssen, sondern das ihnen alles und jedes im Prinzip offensteht – egal ob sie aus Damaskus, Stuttgart oder Minsk zu uns gekommen sind.

Arbeitsbedingungen in der Plattform

Ich möchte ein Beispiel nennen, das mich in letzter Zeit beschäftigt hat: die Plattformökonomie der Lieferdienste und hier besonders die Fahrer*innen, die sog. Riders.

Sie bekommen schlechte Löhne, sie haben schlechte Arbeitsbedingungen bis hin zur Gefährdung von Gesundheit und Leben. Fast alle sind durch die Bank weg Migrant:innen.

Sie kommen – ich habe mich mit ihnen getroffen – aus Pakistan, Indien, aus Argentinien, Kroatien, aus dem Libanon oder aus den palästinensischen Gebieten.
Sie verständigen sich meist auf Englisch miteinander und sie organisieren sich. Sie sprachen mich an, weil sie sich gegen die Ausbeutung wehren und ich sprach mit ihnen, weil ich diese Form der Ausbeutung zutiefst verwerflich finde.

Es gibt in Berlin eine Behörde, deren Vollzugsbeamtinnen die Einhaltung von Gesundheits- und Arbeitsschutz kontrollieren, das LAGetSi. Nun kann die Arbeit dieser Behörde nicht die konkreten Kämpfe der Beschäftigen um Mitbestimmung und höhere Löhne ersetzen.

Aber mir als Senatorin war es wichtig, bewusst die Vollzugsbeamtinnen bei einer Kontrolle der Lieferdienste zu begleiten, auch um eine Botschaft an die Unternehmen zu setzen:

Wer meint, den Gesundheits- und Arbeitsschutz bei Ridern mit Füßen treten zu können, muss damit rechnen, dass ihm die Vollzugsbeamten auf die Schliche kommen und das hat dann Folgen. In aller Deutlichkeit an die Lieferdienste: Wer meint Beschäftigtenrechte mit Füßen treten zu können, hat in mir als Senatorin eine engagierte Gegnerin.

In den Gesprächen mit diesen vorwiegend jungen Leuten ging es um die Arbeit, um soziale Absicherung und Krankenversicherung, aber es ging nie um ihre Herkunft. Für sie war es selbstverständlich hier in Berlin zu sein und für mich war es selbstverständlich ihnen mit meinen Möglichkeiten zur Seite zu stehen.

Ich dachte danach, ja, so geht es auch: In dem Moment, wo es um Rechte geht, sind alle, die hier sind, auf einmal von hier. Weil sie hier leben und arbeiten und gemeinsam etwas erreichen wollen.

Rolle der Wissenschaft

Und weil ich hier mit Vertreter:innen der Wissenschaft diskutiere, möchte ich auch dazu etwas sagen. Berlin ist bekanntlich eine Stadt der Wissenschaft. Wissenschaft ist einer der größten Wirtschaftsfaktoren in dieser Stadt.

Ich würde mir daher wünschen, wenn sich die Wissenschaft noch mehr mit uns ins gesellschaftliche Handgemenge begeben würde.

Wir brauchen auch hier mehr Wagnis. Wir müssen mutiger in die Probleme und in die Möglichkeiten gehen, wie eine soziale und ökologische Zukunftsvision unserer Stadt aussehen könnte. Die Wissenschaft sollte uns hier durchaus auch herausfordern, wie wir die Wissenschaft herausfordern.

Wissen wird in dieser Gesellschaft produziert und so wie dieses Wissen Eingang in die Politik finden sollte, sollte es auch Eingang in die Wissenschaft finden. Was heißt städtisches Zusammenleben heute, morgen oder übermorgen? Was heißt es für die Arbeit und wie ändert sich Arbeit?

Brauchen wir am Ende nicht nur ein modernes Staatsbürgerrecht, um wieder zur Migration zu kommen, sondern auch neue Arbeitsrecht und Arbeitsschutzbestimmungen, die den neuen Formen der Arbeit gerecht werden?

Sie haben anfangs berichtet, das sozialer Zusammenhalt erforscht wird. Ich war ja jahrzehntelang damit beschäftigt Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt fördern, zu erkämpfen. Und dabei habe ich die verschiedensten Erfahrungen gemacht, wie Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt vehement und mit geschickter Subtilität immer wieder heftig bekämpft wurden. Auch wenn wahrscheinlich niemand bei der Frage “Sind Sie gegen sozialen Zusammenhalt?” den Arm heben würde.
Insofern bin ich so frei und rege an: Nicht nur den Status quo von sozialem Zusammenhalt zu erforschen, sondern auch die Bedingungen und Akteurskonstellationen, unter den das Erstreiten von Maßnahmen des sozialen Zusammenhalts gelingt, zu erforschen. Oder woran es scheitert, um auch aus diesem Scheitern die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

Am Vorabend drohender sozialer Verwerfungen

Zum Schluss möchte ich noch etwas ansprechen, was vor uns liegt.
Wir stehen am Vorabend einer wirklich gewaltigen sozialen Verwerfung. Ich meine damit die steigenden Energiekosten. Ich meine damit, dass die Höhe der Energiekosten, ob nun Gas oder Strom, am Ende für nicht wenige entscheiden werden, ob sie genug einkaufen können oder heizen können.

Das betrifft vor allem auch die sogenannten „working poor“, Menschen mit kleinen Löhnen und kleinen Renten. Hier muss der Bund dafür sorgen, dass die sozialen Folgen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar abgefedert werden.

Warum verweise ich zuerst auf den Bund? Nun der Bund hat ein ganz zentrales Instrument, das die Länder nicht haben: die Steuergesetzgebung. Er kann eine Übergewinnsteuer einführen, er kann für Mehreinnahmen durch die Besteuerung von Millionen gewinnen und Millioneneinkommen sorgen, um dann die Mitte und die Armen zu entlasten.

Die rotrotgrüne Koalition in Berlin hat sich bereits darauf verständigt, dass wir die Maßnahmen des Bundes flankieren werden, um Härten abzufedern, um Menschen mit einem niedrigen Einkommen zu entlasten.

Wobei die Einkommensgrenzen des WBS 180 (33.000 im Jahr für 2 Personen) dabei eine Orientierung sein könnten.

Zudem arbeiten wir mit den landeseignen Wohnungsunternehmen an einem faktischen Moratorium für Wohnungskündigungen.

Netzwerk der Wärme

Damit wir gemeinsam gut durch den Winter der Energiearmut kommen, arbeite ich gerade daran ein Netzwerk von offenen Orten zu schaffen, wo die Menschen hinkommen können, weil sie dort anderen begegnen, weil es dort warm ist und weil sie sich dort informieren können.

Der neue Leiter der Nationalgalerie Klaus Biesenbach hat neulich angeregt, dass man am Ende auch im Museum überwintern könnte. Denn Museen seien „ein Raum für alle von allen“. Vielleicht ist da ja auch eine Anregung für die Universitäten.

Wir selbst stricken auf jeden Fall gerade mit vielen Akteuren in dieser Stadt an einem „Netzwerk der Wärme“. Denn ohne das, ohne gemeinsame Hilfe füreinander und miteinander, ist alles nichts in dieser Zeit.

Wenn ich eins über die letzten Jahrzehnte in Bürgergesprächen gelernt habe, dann ist es der Umstand: Wer Angst hat über den nächsten Monat zu kommen, der denkt nur bedingt an gesellschaftliche Zukunftsfragen.

Ich danke Ihnen!