Rede von Senatorin Katja Kipping im Bundesrat am 10. Juni 2022 zum Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen

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10. Juni 2022

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident!
Liebe Mitglieder des Bundesrates!

Für mich ist das heute die erste Rede im Bundesrat.
Die Argumente, die Frau Scharf aber für Sanktionen eingebracht hat
und gegen Sanktionen, höre ich nicht zum ersten Mal. Und insofern passt es,
dass hier vielleicht die Bandbreite der Zugänge zu diesem Thema noch mal deutlich wird.

Weil Frau Scharf hat das Bundesverfassungsgericht Urteil angesprochen. Ich selber war bei der Urteilsverkündung direkt vor Ort in Karlsruhe und habe dieses Urteil sehr gründlich studiert und kann nur sagen: Was dort klar festgelegt wurde, ist, es gibt, hergeleitet aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip, das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Und das ist dem Grunde nach unverfügbar. Und dieses Grundrecht muss man sich nicht verdienen. Das ist natürlich ein Meilenstein in der Verfassungsrechtssprechung gewesen. Aber Tatsache ist, das fordert natürlich auch das Denken von manchen heraus. Das ist mir schon klar.

Aber ich meine, es gibt ja auch andere Grundrechte, die man sich nicht verdienen muss, wie das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zum Beispiel.

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Sanktionen und der Praxis beschäftigt. Das Thema hat meine parlamentarische Zeit durchgehend begleitet, und in der Gesellschaft haben Armutsforscher, Erwerbsloseninitiativen, Beratungsstellen, Sozialverbände immer wieder dafür gearbeitet, dafür geworben, dass die Praxis der Sanktion überarbeitet wird. Und sie haben sich letztlich für Sanktionsfreiheit ausgesprochen und sie hatten gute Gründe dafür.

An einige möchte ich hier erinnern. Das erste Argument habe ich bereits genannt: Grundsicherungsleistungen sollen die Menschenwürde absichern. Sie sollen das Existenzminimum garantieren. Und Sanktionen stellen das unter Vorbehalt.

Zweitens Sanktionen und auch das Damoklesschwert von Sanktionen hat das Leben von Millionen in den letzten Jahren geprägt. Teilweise waren im Laufe eines Jahres 10 Prozent der Leistungsberechtigten von mindestens einer Sanktion betroffen. Und oft waren das Menschen, die mit ganz besonderen Schwierigkeiten in ihrem Leben konfrontiert waren.

Ich weiß, zur Rechtfertigung werden ganz oft die Erwerbslosen, die man disziplinieren muss, die angeblich faul sind, herangezogen. Die Realität und das sagen die sozialen Beratungsstellen landauf, landab, die Realität ist eine andere. Sanktionen treffen überdurchschnittlich häufig Menschen, die sich einer besonderen Krise befinden, weil sie eine Suchterkrankung haben, weil sie unter psychischen Problemen leiden, weil sie schlecht lesen oder schlecht schreiben können, die in einer herausfordernden familiären Situation sind oder die schlichtweg Betreuung brauchen. Kurzum Sanktionen treffen Menschen, die eher Unterstützung und keine zusätzlichen Probleme wie Schulden, Stromsperren, Wohnungsverlust oder Hunger brauchen. Doch genau dazu führen Sanktionen. Zu existenzieller Not. Und Sanktionen treffen immer wieder Menschen, denen man nun wahrlich beim besten Willen kein eigenes Versäumnis vorwerfen kann. Jede dritte Sanktion betrifft Haushalte mit Kindern. Und machen wir uns nichts vor. Eine Sanktion reißt ein Loch ins Haushaltsbudget. Und wenn auf dem Abendbrottisch einfach weniger dasteht, sind am Ende alle betroffen, nicht nur der direkt sanktionierten Erwerbslose.

Und viertens, immer wieder wurden Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen stattgegeben, weil es beim Verhängen selbst nach der alten Gesetzeslage Fehler gab. Und diese unrechtmäßige Kürzung des Existenzminimums hat dann Menschen getroffen, die schlichtweg kein finanzielles Polster hatten, um das zu puffern, die dann in eine Schuldenspirale reingekommen sind, was für sie persönlich eine Katastrophe war, was aber am Ende auch der öffentlichen Hand teuer zu stehen kam, weil dann diese Probleme natürlich auch gemeinsam bearbeitet werden mussten.

Ich möchte aber das Thema noch in einem größeren Zusammenhang stellen. Das vorliegende Gesetz ersetzt ja Sanktionen nicht komplett, also es schafft sie nicht ab. Es ist noch keine Sanktionsfreiheit, aber es setzt Sanktionen zumindest teilweise aus. Das ist begrüßenswert und die Bundesregierung hat sich mit dem Bürgergeld ja etwas Großes vorgenommen. Und wenn wir uns jetzt nochmal vergegenwärtigen und das ist ein Thema, das den Senat von Berlin schon lange umtreibt, dass wir gerade durch steigende Preise für Lebensmittel, durch explodierende Energiepreise vor einer neuen Armutsschwelle, vor einer neuen Armutsspirale stehen, würde ich sagen, wir müssen das auch in diesem Kontext behandeln. Schutz vor Armut ist ein wichtiges Instrument für die Krisenresilienz einer Gesellschaft, also für die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. Und gerade in Zeiten einer Krise stärkt Schutz vor Armut auch die Demokratie. Ich hoffe daher, dass die Zeit der zumindest teilweisen Aussetzung von Sanktionen, also die Zeit des Sanktions-Moratoriums, wie es hier der Bund vorschlägt, dass wir die gemeinsamen nutzen, um die negativen Seiten des Hartz-IV-Systems zu überwinden und das Sozialrecht neu auszurichten, hin zu einem menschenwürdigen Existenzminimum und hin zu einem Sozialrecht. Das eben nicht auf Sanktionen, sondern auf Unterstützung basiert. Kurzum, hin zum Schutz vor Armut.

Vielen Dank.