Nach dem Anschlag auf den CSD: Sondersitzung des Runden Tisches Queerfeindlichkeit zu konkreten Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen

Am Mittwochnachmittag trafen sich Politiker*innen des Landes Berlin und der Bundesregierung mit Vertreter*innen der queeren Community in Berlin zu einer Sondersitzung des Rundes Tisches gegen Queerfeindlichkeit. Zu diesem Treffen hatte Senatorin Cansel Kiziltepe nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD im Juli 2026 eingeladen.
An der Sitzung nahmen unter anderem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Senatorin für Antidiskriminierung und Vielfalt, Cansel Kiziltepe, Innensenatorin Iris Spranger, Staatssekretär Max Landero, die Ansprechperson Queeres Berlin, Alfonso Pantisano, Vertreter*innen des CSD-Vereins und des LSVD sowie Mitarbeitende der Berliner Polizei und der Verwaltung teil.

In der Sondersitzung sprachen die 40 Teilnehmenden über geeignete Maßnahmen auf Bundes- und auf Länderebene, um den Schutz queerer Menschen zu sichern. Das sind unter anderem:

• Erweiterung Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal der “sexuellen Identität”
• Einbeziehung queerer Menschen ins Gewalthilfegesetz
• Unterstützung der Berliner Bewerbung um die WorldPride als starkes internationales Zeichen für queere Sichtbarkeit, Sicherheit und Zusammenhalt nach dem Anschlag auf den CSD
• Verschärfte Strafverfolgung bei Hasskriminalität (Hate Crimes) und bessere Erfassung in der Kriminalstatistik
• Umsetzung der Empfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK)
• Ausbau von Meldestellen für queerfeindliche Übergriffe und verlässliche Förderung queerer Beratungsinfrastrukturen
• Einrichtung hauptamtlicher LSBTIQ+-Ansprechpersonen bei allen Polizeibehörden
• Fortführung des Nationalen Aktionsplans QueerLeben und Weiterentwicklung in Bezug auf Queerfeindlichkeit
• Konsequente Umsetzung der Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit durch alle Verwaltungen sowie der 340 Maßnahmen des Berliner LSBTIQ+ Aktionsplans der IGSV
• Queere Bildung und Jugendarbeit in allen Bundesländern stärken

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Unser Grundgesetz verspricht allen Menschen gleiche Freiheit und gleichen Schutz. Daraus folgt: Queerfeindlichem Hass müssen wir entschieden entgegentreten. Umso bedrückender ist es, dass Gewalt und Anfeindungen gegen queere Menschen zunehmen. Deshalb werbe ich für eine Ergänzung des Grundgesetzes und ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Eine Ergänzung im Grundgesetz setzt ein kraftvolles Zeichen dafür, dass eine breite gesellschaftliche Mehrheit solidarisch an der Seite queerer Menschen steht.”

Senatorin Cansel Kiziltepe: „Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD und die queere Community brauchen queere Menschen noch mehr Schutz durch staatliche Institutionen, ebenso sichere Räume, Beratungs- und Unterstützungsangebote und die Möglichkeit, selbst über die Bedingungen ihrer Sicherheit mitzuentscheiden. Für mich ist klar: Wir übernehmen Verantwortung. Jetzt braucht es auch auf Bundesebene eine entschlossene Strategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit sowie gegen jede Form von Hasskriminalität – verbunden mit einer klaren Haltung gegen Rassismus. Queere Menschen müssen sich überall in Deutschland sicher fühlen können.“

Innensenatorin Iris Spranger: „Dieser Anschlag war ein gezielter Angriff auf die freie, offen sichtbare und demokratische Lebensgestaltung in unserer Stadt. Beim Schutz queerer Menschen müssen wir sehr genau zuhören, was Betroffene erleben, wo sie sich unsicher fühlen und wo mehr Schutz notwendig ist. Berlin hat dafür bereits wichtige Strukturen geschaffen. Diese werden wir weiterentwickeln, um konkrete Verbesserungen umzusetzen und erfolgreiche Ansätze auch bundesweit zu verankern. Queere Menschen müssen in Berlin und überall in Deutschland frei, sichtbar und sicher leben können.“

Marcel Voges, Vorstandsmitglied Berliner CSD e.V.: „Beim CSD gehen wir jedes Jahr für ein Berlin auf die Straße, in dem queere Menschen frei, sicher und sichtbar leben können. Die heute beratenen Maßnahmen sind dafür wichtige Schritte. Jetzt kommt es darauf an, sie schnell und konsequent umzusetzen, denn queere Sicherheit muss für unsere Community im Alltag spürbar werden.“

Florian Winkler-Schwarz, Geschäftsführer LSVD Verband Queere Vielfalt e.V.: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Politik und queere Community gemeinsam über konkrete Maßnahmen für mehr Schutz und Sicherheit beraten. Queerfeindliche Gewalt ist keine Randerscheinung, sondern eine ernsthafte Bedrohung für die freie Entfaltung und Teilhabe queerer Menschen. Es braucht deshalb eine verlässliche Infrastruktur, konsequente Strafverfolgung und die nachhaltige Umsetzung der Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit. Der LSVD Berlin-Brandenburg wird diesen Prozess weiterhin konstruktiv und engagiert begleiten.“