Senatorin Cansel Kiziltepe beruft Sondersitzung zum Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit ein

Senatorin Cansel Kiziltepe, zuständig für Antidiskriminierung und Vielfalt im Land Berlin, wird für Ende August zu einer Sondersitzung des Rundes Tisches gegen Queerfeindlichkeit einladen. Gleichzeitig fordert die Senatorin Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief auf, solch ein Gremium auch auf Bundesebene einzurichten.

Senatorin Kiziltepe: „Nach dem Terrorangriff auf den CSD ist deutlich geworden, dass Politiker*innen aller Parteien schnelle Maßnahmen fordern und Hinweise geben, was jetzt alles getan werden muss. Es wird über die queere Community gesprochen, aber nicht mit ihr. Das geht so nicht. Die queere Community muss in alle Überlegungen einbezogen werden. Ihre Stimme, ihre Forderungen und Überlegungen sind wichtig für alle weiteren politischen Entscheidungen.“

Eingeladen werden Vertreter*innen der queeren Community, Verbände und Organisationen sowie Berlins Innensenatorin Iris Spranger. Mit ihr sollen auch gemeinsam sicherheitspolitische Aspekte erörtert werden.

Senatorin Kiziltepe: „Wir haben mit dem Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit ein erfolgreiches Gremium geschaffen, um jetzt gemeinsam mit den Betroffenen nach dem Terroranschlag auf den CSD die nächsten notwendigen Schritte und Maßnahmen zum Schutz der queeren Community zu besprechen.“

Der Runde Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ wurde im Jahr 2024 im Land Berlin gebildet, um geeignete Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit zu formulieren, die in einer Landesstrategie für queere Sicherheit mündeten. Zwei Jahre lang gab es einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit 400 Menschen.

In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz von Mittwoch schlägt Senatorin Kiziltepe vor, auch auf Bundesebene einen Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit einzurichten.
 
In dem Brief heißt es: „Einmal mehr sehen wir, dass queerfeindliche Gewalt tötet. Ich kann nachvollziehen, dass nach einem solchen Anschlag der Fokus auf den sicherheitspolitischen Fragestellungen liegt. Gleichzeitig schreibe ich Ihnen heute in meiner Funktion als Beauftragte des Bundesrates für die Gesetzesinitiative zur Erweiterung des Artikels 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität. Die rechtliche Gleichstellung queeren Lebens muss gemeinsames Ziel unserer Anstrengungen sein und muss daher im Grundgesetz verankert werden. Daher bitte ich Sie um die Unterstützung des einbrachten Antrags. …
In den letzten Tagen sind viele Vertreterinnen und Vertreter der queeren Community auf mich zugekommen und haben ihr Unverständnis über ihre fehlende Teilhabe am aktuellen politischen Diskurs geäußert. Ich schlage Ihnen auch aus diesem Grund vor, unserem Berliner Beispiel zu folgen und einen Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit auch auf Bundesebene einzuberufen, an dem ich als Beauftragte des Bundesrates gerne mitarbeite.“

Senatorin Kiziltepe: „Bundeskanzler Merz muss den umfassenden Schutz und die Gleichstellung queerer Menschen auf nationaler Ebene zur Chefsache machen, wenn er seine Anteilnahme und Betroffenheit wirklich ernst meint. Dann sollte der Bundeskanzler die Vertreter*innen der queeren Verbände und Organisationen zum Runden Tisch ins Bundeskanzleramt einladen.“