Senatorin Kiziltepe zum Frauentag 2026: „Gleichstellung ist noch keine Normalität. Auch nicht in den Parlamenten. Daher gilt: Parität jetzt!“

Senatsverwaltung für Gleichstellung legt Rechtsgutachten zum Paritätsgesetz vor.

Frauen sind in deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert. Obwohl sie etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, liegt ihr Anteil im Deutschen Bundestag bei rund einem Drittel. Im Berliner Abgeordnetenhaus beträgt der Frauenanteil seit 2023 39 Prozent. Dass Frauen seltener in Parlamenten vertreten sind, hat nicht nur mit individuellen Entscheidungen zu tun. Lange Sitzungszeiten – oft am Abend –, die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, männlich geprägte Netzwerke sowie etablierte Kommunikations- und Karrieremuster wirken als strukturelle Hürden auf dem Weg in ein Mandat.

Die Berliner Koalition hat sich in den Richtlinien der Regierungspolitik deshalb vorgenommen, die verfassungskonformen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes zu prüfen. Die Senatsverwaltung für Gleichstellung ist diesem Auftrag nachgekommen: Im Frühjahr 2025 wurde ein Rechtsgutachten zu einem Paritätsgesetz für Berlin beauftragt. Es liegt nun vor und kommt zu einem klaren Ergebnis: Ein Paritätsgesetz ist möglich und zulässig.

Das Gutachten liefert eine wissenschaftlich fundierte Analyse und zeigt konkrete Wege auf, wie eine paritätische Repräsentanz im Berliner Abgeordnetenhaus erreicht werden kann. Als eine Option nennt es unter anderem die Besetzung von Landes- und Bezirkslisten im Reißverschlussverfahren – also Listenplätze abwechselnd für Frauen und Männer. Das Rechtsgutachten wurde den Abgeordneten des Abgeordnetenhauses zur Verfügung gestellt.

Cansel Kiziltepe, Senatorin für Gleichstellung: „Der 8. März erinnert uns daran: Politische Rechte sind nie selbstverständlich, sie müssen immer wieder verteidigt und weiter erkämpft werden. Das nun vorliegende Rechtsgutachten zeigt: Parität in Parlamenten ist verfassungsrechtlich möglich. Jetzt geht es darum, strukturelle Hürden abzubauen, die Frauen bis heute den Weg in politische Mandate erschweren. Demokratie braucht alle und sie ist erst dann wirklich repräsentativ, wenn Frauen gleichberechtigt mitentscheiden.“