Für mehr kommunale Autonomie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Berlin ist seit zwei Jahren Teil des Städtenetzwerks „Solidarity Cites“

Die Beauftragte des Senats für Integration und Migration teilt mit:

Berlin fordert vom Bund mehr kommunale Autonomie und Mitsprache in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Seit nunmehr zwei Jahren setzt sich Berlin als Teil des europäischen Städtenetzwerks „Solidarity Cities“ für die Aufnahme von weiteren Geflüchteten ein. Die dramatische Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln und vor den EU-Außengrenzen unterstreicht die Notwendigkeit.

Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Senats für Integration und Migration: „Städte in ganz Europa sind bereit, Geflüchtete aus überfüllten Lagern aufzunehmen. So auch wir: Berlin hat Platz, Berlin hat Erfahrung, Berlin kann mehr aufnehmen. Wir müssen endlich als aktive Akteure der Flüchtlingspolitik anerkannt werden. Bisher verhindert der Bund, dass Berlin in der Flüchtlingsaufnahme eigenständig handelt. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnerstädten wollen wir das ändern und freie Kapazitäten nutzen.“

Berlin hatte sich im vergangenen Jahr mehrfach bereit erklärt, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das Innenministerium erteilte diesem Vorstoß im Juli 2020 eine Absage. Daraufhin entschied der Senat, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Entscheidung zu klagen.

Berlin ist seit dem 10. Januar 2019 Teil des Netzwerks „Solidarity Cities“, zu dem zahlreiche europäische Städte gehören. Der Verbund hat das Ziel, Wissens- und Informationsaustausch zwischen den Städten zu gewährleisten, einen besseren Zugang zu europäischen Fördermitteln zu ermöglichen und kommunale Aufnahmekapazitäten auszubauen.

Weitere Informationen: https://solidaritycities.eu/ (solidaritycities.eu)