Coronavirus in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bürgerbeteiligung und offener Austausch sind uns als Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wichtig. Noch wichtiger ist uns aber die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. Um der Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, wurden seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in den vergangenen Monaten viele Veranstaltungen verschoben. Davon sind auch Termine in der „Neuen Mitte Tempelhof“ betroffen.
Wir bitten um Ihr Verständnis und wünschen Ihnen weiterhin alles Gute und bleiben Sie gesund!
Aktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie auf der Sonderseite der Senatskanzlei: berlin.de/corona
Inhaltsspalte
Bebauungsplanentwurf 7-82b
Mit dem Bebauungsplan 7-82b soll der Polizeistandort für den Abschnitt 44 auf dem Grundstück Götzstraße 36 planungsrechtlich gesichert werden.
Anlass
Das bestehende Polizeigebäude in der Götzstraße 6 wurde seit seiner Errichtung 1978 nicht grundlegend ertüchtigt. Es ist dringend sanierungsbedürftig. Hinzu kommt, dass das bestehende Polizeigebäude für den steigenden Bedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern langfristig zu klein ist. Im Zuge einer Umstrukturierung der Polizeidirektion 4 werden Teile des Abschnitts 42 in den Abschnitt 44 integriert. Angesichts des Bevölkerungswachstums erfährt die Polizei zudem generell seit den letzten Jahren einen erheblichen Personalzuwachs. Das Gebäude mit seiner langgestreckten Grundrissform entspricht auch nicht mehr den Anforderungen an einen modernen Polizeibetrieb.
Ein Umbau bzw. eine Erweiterung des bestehenden Dienstgebäudes haben sich nach einer umfassenden Prüfung als nicht realisierbar herausgestellt.
Für die Errichtung eines zukunftsfähigen Neubaus wurden unterschiedliche Standortoptionen innerhalb der Abschnittsgrenzen geprüft. Im Ergebnis der Standortuntersuchung wurde das rd. 3.250 m2 große landeseigene Grundstück Götzstraße 36 identifiziert.
Das Grundstück liegt innerhalb des Abschnittsgebiets, ist für polizeiliche Belange gut angebunden und für die Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar.
Bebauungsplanverfahren
Plangebiet und Aufstellungsverfahren
Der Neubau der Polizeidienststelle stellt den ersten Schritt der städtebaulichen Neuordnung im Gebiet der Neuen Mitte Tempelhof dar. Angesichts des dringenden Sanierungsbedarfs, um für die Verlagerung des Polizeistandortes – als Voraussetzung für den künftigen Wohnungsbau – frühzeitig Planungsrecht zu schaffen und damit insgesamt eine zügige Gesamtentwicklung zu gewährleisten, wird hier ein eigenständiges Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Der ursprüngliche Geltungsbereich des Bebauungsplans 7-82 wurde entsprechend geteilt. Durch seine Randlage besteht zwischen dem Grundstück Götzstraße 36 und dem übrigen Kernbereich der Neuen Mitte Tempelhof (nun Bebauungsplan 7-82a) kein unmittelbarer städtebaulicher Zusammenhang. Unabhängig davon ist das Bebauungsplanverfahren Teil des Gesamtkonzeptes für die städtebauliche Neuordnung.
Im Baugesetzbuch wird der Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung eingeräumt (§ 1 Abs. 5 BauGB). Dieses ist auch das Ziel der Berliner Stadtentwicklung (s. StEP Wohnen 2030 ). Der Bebauungsplan 7-82b dient diesem Ziel und wird im vom Gesetzgeber hierfür vorgesehenen so genannten beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Hierfür gelten gegenüber einem Regelverfahren besondere Regelungen. Unter anderem besteht keine Pflicht, die Umweltauswirkungen in einem formalisierten Verfahren zu ermitteln und in einem gesonderten Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten. Aufgrund des Vorrangs der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung gelten gem. §13a Abs. 1 Nr. 4 BauGB zudem Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des Baugesetzbuches (§ 1a Absatz 3
Satz 6) als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Eine formelle Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ist daher nicht erforderlich. Gleichwohl werden die Umweltbelange in die Abwägung eingestellt. Dies ist Teil der Planbegründung.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Nachdem die Öffentlichkeit bereits im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen umfangreich in den Prozess zur Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes beteiligt war, erfolgte die formelle frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Januar und Februar 2020. Zwar kann im beschleunigten Verfahren auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet werden, von dieser Möglichkeit wurde hier allerdings im Sinne einer umfassenden Partizipation kein Gebrauch gemacht.
Der Planungsstand aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung kann weiterhin hier abgerufen werden:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/b-planverfahren/de/fruehbb/7-82b/
Parallel zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurde auch die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt (§ 4 Abs. 1 BauGB).
Auswertung der frühzeitigen Beteiligung
Alle aus der Öffentlichkeit und von Behörden und sonstigen Trägern eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und geprüft. Hierzu wurden zu Teilaspekten weitere Untersuchungen und Studien durchgeführt.
In einer vertiefenden Standortuntersuchung wurden – ergänzend zu der Standortuntersuchung, die im Zuge der vorbereitenden Untersuchungen 2018 – auch aufgrund von Hinweisen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden – nochmals strukturiert und transparent geprüft, ob andere für die Polizeidienststelle geeignete Grundstücke innerhalb der Abschnittsgrenzen des Polizeiabschnitts 44 vorhanden sind. Im Ergebnis zeigte sich, dass kein anderer Standort im Abschnittsgebiet als Ersatz für die Götzstraße 36 geeignet ist.
Durch eine Machbarkeitsstudie zum Hochbau wurden – unter Berücksichti-gung der beabsichtigten Festsetzungen – die wesentlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen für die weitere Umsetzung geklärt. Hierdurch können auch die potenziellen Auswirkungen auf die Umgebung besser dargestellt und geprüft werden.
In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die schalltechnischen Auswirkungen der Nutzung der Polizeidienststelle und der mögliche Umgang mit dem anfallenden Niederschlagswasser untersucht. Darüber hinaus wurde ein Artenschutzfachbeitrag erstellt.
Unter Berücksichtigung dieser Untersuchungen/Studien wurden Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Planbegründung überarbeitet.
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Im April / Mai 2021 fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. Auf Basis der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden Festsetzungen und Abwägung erneut geprüft. Im Ergebnis wurden die Festsetzungen und die Planbegründung an wenigen Stellen ergänzt bzw. geändert. Die Überarbeitungen haben aber nicht zu einer wesentlichen Änderung der Planung geführt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden nun – parallel zur Beteiligung der Öffentlichkeit – erneut um Stellungnahme zum überarbeiteten Bebauungsplanentwurf gebeten.
Beteiligung der Öffentlichkeit
Der überarbeitete Bebauungsplanentwurf wird vom 16. August bis 17. September 2021 öffentlich ausgelegt (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch). In der öffentlichen Auslegung sind mit dem überarbeiteten Bebauungsplanentwurf mit Planbegründung auch alle erarbeiteten Studien einsehbar. Bei der öffentlichen Auslegung haben Sie erneut die Möglichkeit, sich zu der überarbeiteten Planfassung zu äußern. Alle Informationen rund um die Beteiligung der Öffentlichkeit erhalten Sie hier:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/b-planverfahren/de/oeffauslegung/7-82b/