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Bürgerhaushalt – was ist das?

Der Bürgerhaushalt gibt Ihnen die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des bezirklichen Haushalts zu beteiligen. In Marzahn-Hellersdorf gibt es seit 2006 einen Bürgerhaushalt.

Mischen Sie mit – was bedeutet das?

Mitmachen bedeutet, dass Sie vorschlagen und mitentscheiden können, wofür die bezirklichen Gelder ausgegeben werden. Sie haben einen Vorschlag, was in Ihrem Kiez verändert werden soll? Dann werden Sie aktiv und bringen Sie Ihre Vorschläge ein. Sie sind Expertinnen und Experten für Ihren Stadtteil und für Ihr unmittelbares Lebensumfeld. Sie wissen, wo es Probleme gibt und wo etwas verbessert werden kann.

Über die bezirklichen Aufgaben und Leistungen können Sie sich unter der Rubrik Haushalt informieren.

Bürgerbudget – Entscheiden Sie über das Budget von jährlich 200.000 Euro!

Über den Einsatz des Bürgerbudgets können Sie durch Abstimmung der Vorschläge mitentscheiden.

Welche Vorschläge eignen sich nicht für den Bürgerhaushalt?

Vorschläge die schnell erledigt werden sollen oder die sofortige Beseitigung von Gefahren betreffen eignen sich nicht für den Bürgerhaushalt.
Durch das Ordnungsamt erfolgt die Sicherstellung der Ordnung im öffentlichen Raum.

Wenn Sie Vorschläge zu Beschwerden und Missständen bzw. Mängel im öffentlichen Raum haben, bitten wir Sie, diese direkt über das Portal Ordnungsamt-Online einzureichen.

Wir haben nachfolgend einige Beispiele zusammengestellt:
  • Defekte Beleuchtungen
  • Lärmbelästigung (z.B. durch Verkehr)
  • Verkehrsregelungsmaßnahmen
  • Unzulässige Müllablagerung oder Müllentsorgung
  • Wildwuchs (Büsche behindern die Einsicht auf eine Kreuzung oder Straße entlang)

Was ist mit Vorschlägen, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist?

Die Erfahrungen der letzten Bürgerhaushalte haben gezeigt, dass es viele Vorschläge gibt, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, auf die die Bezirksverwaltung jedoch keinen Einfluss nehmen kann, weil die Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes liegt (Vorschläge der Kategorie C).

Vorschläge der Kategorie C, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, werden nach Beendigung der Vorschlagsphase durch das Bezirksamt an die Bezirksverordnetenversammlung weitergeleitet. In den Fachausschüssen sollen die Vorschläge beraten und mit einer Beschlussempfehlung versehen werden.

Diese Vorschläge werden entsprechend des vorstehenden Verfahrens nicht in die Abstimmung gegeben.

Zuordnung der Vorschläge zu den Kategorien

Bei der Prüfung der Vorschläge wird die Zuständigkeit des Bezirksamtes eine wichtige Rolle spielen. Die eingereichten Vorschläge werden in drei Kategorien unterteilt:

Kategorie A – Haushaltsrelevant

Vorschläge, bei denen das Bezirksamt eigene Schwerpunkte setzen und Gelder im Haushalt vorsehen kann

Kategorie B – Investition

Investitionen sind alle Haushaltsausgaben, die zur langfristigen Sicherung des Eigentums des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf dienen. Hierzu zählen Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbau, Umbau) und Beschaffungen ab einem Wert von 5.000 Euro.

Kategorie C – Vorschläge an Dritte

Vorschläge, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, werden an die zuständigen Stellen z. B. Senat, Landesbetriebe, Wohnungsunternehmen oder andere Einrichtungen weitergeleitet. Diese werden um Prüfung einer möglichen Umsetzung gebeten.

Was geschieht mit ähnlichen und doppelten Vorschlägen?

Einige Bürgerinnen und Bürger haben gleiche bzw. ähnliche Vorschläge zum Bürgerhaushalt, so dass Vorschläge doppelt oder mehrfach eingegeben werden. Diese Vorschläge haben in bisherigen Bürgerhaushalten zu erheblicher Unübersichtlichkeit geführt und sich bei der Abstimmung gegenseitig Stimmen weggenommen.

Um die Handhabung zu verbessern wird eine Zusammenlegung von inhaltlich gleichen bzw. ähnlichen Vorschlägen unter einem „Mastervorschlag“ mit neuem Titel und neuer Vorschlagsnummer vor der Abstimmung erfolgen. Alle unter dem „Mastervorschlag“ zusammengefassten Vorschläge bleiben weiterhin sichtbar, allerdings kann nur der übergeordnete „Mastervorschlag“ abgestimmt werden. Die technische Umsetzung und Darstellung, welche Vorschläge der „Mastervorschlag“ beinhaltet, erfolgt nach Beendigung der Vorschlagsphase im Internet.

Vorschlagen – jetzt sind Sie gefragt!

Vom 14. September bis 12. Oktober 2020 können Sie Ihre Vorschläge zum Haushalt direkt im Internet eingeben. Um sich mit Vorschlägen zu beteiligen, müssen Sie sich registrieren.

Im Internetportal zum Bürgerhaushalt werden alle eingereichten Vorschläge mit einer Registrierungsnummer versehen und veröffentlicht, so dass alle Vorschläge zur Diskussion stehen und Sie Ihre eigenen Vorschläge beobachten können.

Sollten Sie über keinen Internetzugang verfügen, können Sie das Formular zum Ausfüllen und Ausdrucken verwenden. Hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger können Ihre Vorschläge am Wohnort abholen lassen.

Abstimmen – Ihre Stimme zählt!

In der Zeit vom 18. Januar bis 08. Februar 2021 können Sie über Ihre und andere Vorschläge im Internet abstimmen. Es werden die eingereichten Vorschläge der Kategorien A und B zur Abstimmung gestellt. Um Vorschläge abzustimmen, müssen Sie sich registrieren. Die Vorschläge der Kategorie C werden nicht in die Abstimmung gegeben.

Umsetzung und Dokumentation

Über das Internetportal zum Bürgerhaushalt erfolgt eine zeitnahe öffentliche Berichterstattung zum Entscheidungs-, Bearbeitungs- und Umsetzungsstand. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung legen über die Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung sowie die Umsetzung von Vorschlägen Rechenschaft ab.

Dass sich Ihre Beteiligung lohnt, zeigt die erfolgreiche Umsetzung von Vorschlägen.