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Was ist unter einem Bürgerhaushalt zu verstehen? Hier erfahren Sie, wie Sie sich über die bezirklichen Gelder informieren und durch Ihre Vorschläge bei der Verteilung dieser Gelder mitbestimmen können.

Bürgerhaushalt – was ist das?

Ein Bürgerhaushalt richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger, die in einer Kommune leben und gibt Ihnen die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des kommunalen Haushalts zu beteiligen.

Mischen Sie mit – was bedeutet das?

Mitmachen bedeutet, dass Sie vorschlagen und mitentscheiden können, wofür die bezirklichen Gelder ausgegeben werden. Sie sind Expertinnen und Experten für Ihren Stadtteil und für Ihr unmittelbares Lebensumfeld. Sie wissen, wo es Probleme gibt und wo etwas verbessert werden kann.

Um Sie bei all Ihren Überlegungen zu unterstützen, möchten wir Sie unter der Rubrik Haushalt über die bezirklichen Aufgaben und Leistungen informieren und Sie mit dem bezirklichen Haushalt, seinen Einnahmen und Ausgaben, vertraut machen.

Bürgerbudget – werden Sie zum Mitentscheider!

Das Bürgerbudget ist etwas ganz Besonderes!
In der Regel schlägt das Bezirksamt einen Haushalt vor und das kommunale Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung, beschließt den Haushalt.

Das Bürgerbudget ist eine ganz besondere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Es ist nicht nur Mitwirkung, sondern echtes Entscheidungsrecht.

Welche Vorschläge eignen sich nicht für den Bürgerhaushalt?

Vorschläge die schnell erledigt werden sollen oder die sofortige Beseitigung von Gefahren betreffen eignen sich nicht für den Bürgerhaushalt.
Durch das Ordnungsamt erfolgt die Sicherstellung der Ordnung im öffentlichen Raum.

Wenn Sie Vorschläge zu Beschwerden und Missständen bzw. Mängel im öffentlichen Raum haben, bitten wir Sie, diese direkt über das Portal Ordnungsamt-Online einzureichen.

Wir haben nachfolgend einige Beispiele zusammengestellt:
  • Defekte Beleuchtungen
  • Lärmbelästigung (z.B. durch Verkehr)
  • Verkehrsregelungsmaßnahmen
  • Unzulässige Müllablagerung oder Müllentsorgung
  • Wildwuchs (Büsche behindern die Einsicht auf eine Kreuzung oder Straße entlang)

Was ist mit Vorschlägen, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist?

Die Erfahrungen der letzten Bürgerhaushalte haben gezeigt, dass es viele Vorschläge gibt, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, auf die die Bezirksverwaltung jedoch keinen Einfluss nehmen kann, weil die Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes liegt (Vorschläge der Kategorie C).

Vorschläge der Kategorie C, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, werden nach Beendigung der Vorschlagsphase durch das Bezirksamt an die Bezirksverordnetenversammlung weitergeleitet. In den Fachausschüssen sollen die Vorschläge beraten und mit einer Beschlussempfehlung versehen werden.

Diese Vorschläge werden entsprechend des vorstehenden Verfahrens nicht in die Abstimmung gegeben.

Zuordnung der Vorschläge zu den Kategorien

Bei der Prüfung der Vorschläge wird die Zuständigkeit des Bezirksamtes eine wichtige Rolle spielen. Die eingereichten Vorschläge werden in drei Kategorien unterteilt:

Kategorie A – Haushaltsrelevant

Vorschläge, bei denen das Bezirksamt eigene Schwerpunkte setzen und Gelder im Haushalt vorsehen kann

Kategorie B – Investition

Investitionen sind alle Haushaltsausgaben, die zur langfristigen Sicherung des Eigentums des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf dienen. Hierzu zählen Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbau, Umbau) und Beschaffungen ab einem Wert von 5.000 Euro.

Kategorie C – Vorschläge an Dritte

Vorschläge, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, werden an die zuständigen Stellen z. B. Senat, Landesbetriebe, Wohnungsunternehmen oder andere Einrichtungen weitergeleitet. Diese werden um Prüfung einer möglichen Umsetzung gebeten.

Was geschieht mit ähnlichen und doppelten Vorschlägen?

Einige Bürgerinnen und Bürger haben gleiche bzw. ähnliche Vorschläge zum Bürgerhaushalt, so dass Vorschläge doppelt oder mehrfach eingegeben werden. Diese Vorschläge haben in bisherigen Bürgerhaushalten zu erheblicher Unübersichtlichkeit geführt und sich bei der Abstimmung gegenseitig Stimmen weggenommen.

Um die Handhabung zu verbessern wird eine Zusammenlegung von inhaltlich gleichen bzw. ähnlichen Vorschlägen unter einem „Mastervorschlag“ mit neuem Titel und neuer Vorschlagsnummer vor der Abstimmung erfolgen. Alle unter dem „Mastervorschlag“ zusammengefassten Vorschläge bleiben weiterhin sichtbar, allerdings kann nur der übergeordnete „Mastervorschlag“ abgestimmt werden. Die technische Umsetzung und Darstellung, welche Vorschläge der „Mastervorschlag“ beinhaltet, erfolgt nach Beendigung der Vorschlagsphase im Internet.

Vorschlagen – jetzt sind Sie gefragt!

Die Vorschlagsphase für den Bürgerhaushalt 2020/2021 ist beendet.

Abstimmen – Ihre Stimme zählt!

Die Abstimmungsphase für den Bürgerhaushalt 2020/2021 ist beendet.

Umsetzung und Rechenschaft

Über das Internetportal zum Bürgerhaushalt erfolgt eine zeitnahe öffentliche Berichterstattung zum Entscheidungs-, Bearbeitungs- und Umsetzungsstand.

Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung legen über die Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung sowie die Umsetzung von Vorschlägen Rechenschaft ab.

Dass sich Ihre Beteiligung lohnt, zeigt die erfolgreiche Umsetzung von Vorschlägen.