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Was ist unter einem Bürgerhaushalt zu verstehen? Hier erfahren Sie, wie Sie sich über die bezirklichen Gelder informieren und durch Ihre Vorschläge bei der Verteilung dieser Gelder mitbestimmen können.

Bürgerhaushalt – was ist das?

Ein Bürgerhaushalt richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger, die in einer Kommune leben und gibt Ihnen die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des kommunalen Haushalts zu beteiligen.

Mischen Sie mit – was bedeutet das?

Mitmachen bedeutet, dass Sie vorschlagen und mitentscheiden können, wofür die bezirklichen Gelder ausgegeben werden. Sie sind Expertinnen und Experten für Ihren Stadtteil und für Ihr unmittelbares Lebensumfeld. Sie wissen, wo es Probleme gibt und wo etwas verbessert werden kann.

Machen Sie Vorschläge zur Verwendung der Mittel und diskutieren Sie mit!

Um Sie bei all Ihren Überlegungen zu unterstützen, möchten wir Sie unter der Rubrik Haushalt über die bezirklichen Aufgaben und Leistungen informieren und Sie mit dem bezirklichen Haushalt, seinen Einnahmen und Ausgaben, vertraut machen.

NEU: Bürgerbudget – werden Sie zum Mitentscheider!

Das Bürgerbudget ist etwas Neues und ganz Besonderes!
In der Regel schlägt das Bezirksamt einen Haushalt vor und das kommunale Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung, beschließt den Haushalt.

Beim Bürgerhaushalt 2018/2019 in Marzahn-Hellersdorf haben Sie erstmals die Möglichkeit, Projekte bis maximal 20.000 Euro je Einzelvorschlag selbst zu bestimmen. Haushaltsrelevante Vorschläge dieser Größenordnung, die die meisten Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern während der Abstimmung erhalten, werden bis zu einer Gesamtobergrenze von 200.000 Euro pro Jahr verbindlich in den Haushalt aufgenommen und über das Bürgerbudget realisiert.

Für den Doppelhaushalt 2018/2019 bedeutet dies, dass die Bürgerschaft über Ausgaben in einer Gesamtsumme von 400.000 Euro selbst bestimmen kann.

Dies ist möglich, weil sowohl das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf als auch die Bezirksverordnetenversammlung das Verfahren vor der Haushaltsaufstellung so vereinbart haben. Sie geben damit zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtige Rechte ab.

Das Bürgerbudget ist deshalb eine ganz besondere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Es ist nicht nur Mitwirkung, sondern echtes Entscheidungsrecht.

Wegen dieser neuen und interessanten Möglichkeit würden wir uns über eine hohe Beteiligung sehr freuen.

Welche Vorschläge eignen sich nicht für den Bürgerhaushalt?

Vorschläge die schnell erledigt werden sollen oder die sofortige Beseitigung von Gefahren betreffen eignen sich nicht für den Bürgerhaushalt.
Durch das Ordnungsamt erfolgt die Sicherstellung der Ordnung im öffentlichen Raum.

Wenn Sie Vorschläge zu Beschwerden und Missständen bzw. Mängel im öffentlichen Raum haben, bitten wir Sie, diese direkt über das Portal Ordnungsamt-Online einzureichen.

Wir haben nachfolgend einige Beispiele zusammengestellt:

  • Defekte Beleuchtungen
  • Lärmbelästigung (z.B. durch Verkehr)
  • Verkehrsregelungsmaßnahmen
  • Unzulässige Müllablagerung oder Müllentsorgung
  • Wildwuchs (Büsche behindern die Einsicht auf eine Kreuzung oder Straße entlang)

Was ist mit Vorschlägen, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist?

Die Erfahrungen der letzten Bürgerhaushalte haben gezeigt, dass es viele Vorschläge gibt, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, auf die die Bezirksverwaltung jedoch keinen Einfluss nehmen kann, weil die Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes liegt (Vorschläge der Kategorie C).

Vorschläge der Kategorie C, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, werden nach Beendigung der Vorschlagsphase durch das Bezirksamt an die Bezirksverordneten-versammlung weitergeleitet. In den Fachausschüssen sollen die Vorschläge beraten und mit einer Beschlussempfehlung versehen werden. Die Einreicherinnen und Einreicher werden über das Ergebnis informiert.

Diese Vorschläge werden entsprechend des vorstehenden Verfahrens nicht in die Abstimmung gegeben.

Zuordnung der Vorschläge zu den Kategorien

Bei der Prüfung der Vorschläge wird die Zuständigkeit des Bezirksamtes eine wichtige Rolle spielen. Die eingereichten Vorschläge werden in drei Kategorien unterteilt:

Kategorie A – Haushaltsrelevant

Vorschläge, bei denen das Bezirksamt eigene Schwerpunkte setzen und Gelder im Haushalt vorsehen kann

Kategorie B – Investition

Investitionen sind alle Haushaltsausgaben, die zur langfristigen Sicherung des Eigentums des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf dienen. Hierzu zählen Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbau, Umbau) und Beschaffungen ab einem Wert von 5.000 Euro.

Kategorie C – Vorschläge an Dritte

Vorschläge, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, werden an die zuständigen Stellen z. B. Senat, Landesbetriebe, Wohnungsunternehmen oder andere Einrichtungen weitergeleitet. Diese werden um Prüfung einer möglichen Umsetzung gebeten.

Was geschieht mit ähnlichen und doppelten Vorschlägen?

Einige Bürgerinnen und Bürger haben gleiche bzw. ähnliche Vorschläge zum Bürgerhaushalt, so dass Vorschläge doppelt oder mehrfach eingegeben werden. Diese Vorschläge haben in bisherigen Bürgerhaushalten zu erheblicher Unübersichtlichkeit geführt und sich bei der Abstimmung gegenseitig Stimmen weggenommen.

Um die Handhabung zu verbessern wird eine Zusammenlegung von inhaltlich gleichen bzw. ähnlichen Vorschlägen unter einem „Mastervorschlag“ mit neuem Titel und neuer Vorschlagsnummer vor der Abstimmung erfolgen. Alle unter dem „Mastervorschlag“ zusammengefassten Vorschläge bleiben weiterhin sichtbar, allerdings kann nur der übergeordnete „Mastervorschlag“ abgestimmt werden. Die technische Umsetzung und Darstellung, welche Vorschläge der „Mastervorschlag“ beinhaltet, erfolgt nach Beendigung der Vorschlagsphase im Internet. Die Einreicherinnen und Einreicher werden über das Zusammenlegen ihres Vorschlages informiert.

Sie können uns helfen und die Eingabe von doppelten bzw. ähnlichen Vorschlägen vermeiden!

Bevor Sie einen Vorschlag eingeben bitten wir Sie daher, im „Suchfeld“ den Bürgerhaushalt nach einem Wort durchsuchen zu lassen, das für Ihren Vorschlag kennzeichnend ist. Dann werden Ihnen bereits eingereichte gleichlautende Vorschläge angezeigt.

Vorschlagen – jetzt sind Sie gefragt!

Vom 01. November bis 30. November 2016 konnten Sie Ihre Vorschläge, wofür das Budget des Bürgerhaushalts von 200.000 Euro im Jahr ausgegeben werden soll, abgeben.

Das können Sie auf unterschiedlichen Wegen tun:

Wenn Sie Ihre Vorschläge mit anderen diskutieren möchten, besuchen Sie die Veranstaltungen in den Stadtteilzentren. Die aktuellen Veranstaltungstermine zum Bürgerhaushalt finden Sie im Veranstaltungskalender. Sie können Vorschläge auch per Post an das Bezirksamt oder an die Stadtteilzentren senden. Die Adressen finden Sie unter der Rubrik Akteure.

Hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger können Ihre Vorschläge am Wohnort abholen lassen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner finden Sie in den Stadtteilzentren.

Im Internet können Sie Ihre Vorschläge für den Bürgerhaushalt direkt eingeben. Um sich mit Vorschlägen zu beteiligen, müssen Sie sich registrieren.
Im Internetportal zum Bürgerhaushalt werden alle eingereichten Vorschläge mit einer Registrierungsnummer versehen und veröffentlicht, so dass alle Vorschläge zur Diskussion stehen und Sie Ihre eigenen Vorschläge beobachten können.

Vor der Abstimmung werden alle eingereichten Vorschläge auf Zuständigkeit, Kosten und Machbarkeit geprüft.

Abstimmen – Ihre Stimme zählt!

In der Zeit vom 19. Januar bis 27. Januar 2017 konnten Sie über Ihre und andere Vorschläge im Internet und in Abstimmungsveranstaltungen in den Stadtteilen abstimmen.

Die Abstimmung erfolgt mittels Internet. Hierbei werden die eingereichten Vorschläge der Kategorien A und B zur Abstimmung gestellt.
Die Vorschläge der Kategorie C werden nicht in die Abstimmung gegeben.

Umsetzung und Rechenschaft

Über das Internetportal zum Bürgerhaushalt erfolgt eine zeitnahe öffentliche Berichterstattung zum Entscheidungs-, Bearbeitungs- und Umsetzungsstand.

Nach Ablauf eines jeweiligen Haushaltsjahres werden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung die Bürgerinnen und Bürger in einer Einwohnerversammlung über den Bearbeitungs- und Umsetzungsstand der Vorschläge informieren. Im Ergebnis wird ein Rechenschaftsbericht erstellt und veröffentlicht.

Dass sich Ihre Beteiligung lohnt, zeigt die erfolgreiche Umsetzung von Vorschlägen.