Einführung eines Bürgerbudgets

Geld
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Für den Bürgerhaushalt 2018/2019 soll für die zeitnahe Umsetzung von priorisierten Vorschlägen, ein jährliches Budget in Höhe von bis zu 200.000 € für die Finanzierung und Umsetzung kleinerer Projekte zur Verfügung gestellt werden. Im Doppelhaushalt steht somit ein Budget in Höhe von 400.000 € zur Verfügung.

Dadurch sind Vorschläge erstmals an ein tatsächlich verfügbares Budget gebunden.

Dieses Bürgerbudget ist für haushaltsrelevante Ausgabevorschläge der Kategorie A, mit einem finanziellen Volumen von jeweils bis zu 20.000 €, für die das Bezirksamt zuständig ist, bestimmt. Den tatsächlichen Einsatz des Budgets können die Bürgerinnen und Bürger durch Abstimmung der Vorschläge beeinflussen. Die abschließende Entscheidung bleibt der Bezirksverordnetenversammlung vorbehalten.

Die finanziellen Mittel werden im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2018/2019 für die Umsetzung des jeweiligen Vorschlages unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen den Abteilungen in entsprechender Höhe zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

Vor der Abstimmung prüfen die zuständigen Abteilungen die Vorschläge der Kategorie A auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit sowie fachliche Zulässigkeit und ermitteln die Kosten sowie eventuelle Folgekosten. Grundlage der Kostenschätzung sind Bruttopreise (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Alle fachlichen Stellungnahmen und die ermittelten Kosten werden im Internet vor der Abstimmung bekannt gegeben.

Vorschläge Kategorie C (Vorschläge an Dritte)

Die Vorschläge der Kategorie C werden entsprechend des vorstehenden Verfahrens nicht in die Abstimmung gegeben. Eingereichte Vorschläge der Kategorie C werden nach Beendigung der Vorschlagsphase an die Bezirksverordnetenversammlung weitergeleitet. In den Fachausschüssen sollen die Vorschläge beraten und mit einer Beschlussempfehlung versehen werden. Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet abschließend über eine mögliche Umsetzung oder Ablehnung der jeweiligen Vorschläge dieser Kategorie.