Datenschutzerklärung

Name und Anschrift der Verantwortlichen Stelle

Der/die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Anschrift:

Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Name und Anschrift des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Herr Walzendorf

E-Mail:
Kontakt

Zentrale Dienste des Webportals Berlin.de

Unter der Adresse www.Berlin.de finden Sie den offiziellen Internet-Auftritt des Landes Berlin mit einem breiten Dienste-Angebot für Berliner Bürger, Touristen und die Wirtschaft.

Unter der Adresse www.Berlin-Brandenburg.de und deren Subdomains sind der gemeinsame Internet-Auftritt der Länder Berlin und Brandenburg sowie die Internetauftritte der gemeinsamen Einrichtungen der beiden Länder erreichbar.

Betreibergesellschaft ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.

Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung von Berlin.de entnommen werden.

Dazu gehören unter anderem folgende zentralen Dienste:

  • Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  • Verwendung von Cookies
  • Webanalyse/Statistik Zählpixel
  • Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)

Bitte beachten Sie dazu die zentrale Datenschutzerklärung von Berlin.de.

Bürgerhaushalt

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite bieten wir ein System für die Abwicklung eines Bürgerhaushaltes an. Dabei können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zur Verwendung des Bürgerhaushaltes einbringen, kommentieren sowie bewerten und so aktiv an der Entwicklung des Bezirkes teilnehmen. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeiten wahr, ist es notwendig, einen Account im Portal des Bürgerhaushaltes einzurichten. Für die Einrichtung des Accounts werden die folgenden Daten erhoben:

  • frei wählbarer Nutzername (Pflichtangabe)
  • E-Mail-Adresse (Pflichtangabe)
  • Stadtteil (freiwillige Angabe)
  • Geschlecht (freiwillige Angabe)
  • Altersgruppe (Pflichtangabe)
  • Wohnanschrift (freiwillige Angabe)

Ferner wird im Rahmen der Einrichtung des Accounts der genaue Zeitpunkt der Einrichtung gespeichert.

Im Anschluss an die Einrichtung erhalten neue Nutzer eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, mit der die Einrichtung nochmals bestätigt werden muss (Double Opt-In).

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs eine Einwilligung eingeholt und auf die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung verwiesen.

Nachdem der Account eingerichtet wurde, können öffentliche Vorschläge eingebracht sowie bewertet oder kommentiert werden. Dabei wird jeder Kommentar einem Nutzeraccount zugeordnet und der frei gewählte Nutzername des Autors angezeigt. Bewertungen von Vorschlägen sind anonym und können von anderen Personen nicht zugeordnet werden.

Für die Sicherstellung der einwandfreien Funktion des Bürgerhaushaltes werden Programmfehler oder -hinweise nicht öffentlich protokolliert. Dabei werden die folgenden Daten gespeichert:

  • Fehlertyp
  • Zeitpunkt des Fehlers
  • Fehlermeldung oder -nachricht
  • Nutzeraccount

Diese Informationen sind für Administratoren einsehbar und dienen der Nachvollziehbarkeit und Behebung von Störungen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Abwicklung des Bürgerhaushaltes. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Bürgerhaushalts zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Die freiwilligen Angaben während der Registrierung dienen der anonymen, statistischen Auswertung zur Verbesserung des Portals.

Dauer der Speicherung

Die zu einem Nutzeraccount gehörenden Daten werden gelöscht, sobald der Nutzeraccount gelöscht wird. Dazu schicken Sie bitte unter Angabe Ihres Benutzernamens eine E-Mail an buergerhaushalt@ba-mh.berlin. Bitte beachten Sie, dass wir diesbezügliche Anfragen nur bearbeiten können, wenn diese von der registrierten E-Mail-Adresse aus gesendet werden. Sämtliche durch diesen Nutzeraccount eingebrachten Vorschläge, Kommentare oder Bewertungen sowie eventuell vorhandene Protokolleinträge werden anonymisiert aufbewahrt.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Beteiligung am Bürgerhaushalt gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.