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Häufige Fragen (FAQs)

Das Modellprojekt Begegnungszone Bergmannstraße ist Teil der 2011 vom Berliner Senat beschlossenen Fußverkehrsstrategie. Zusammen mit der Radverkehrsstrategie soll sie dazu beitragen, die Lebensqualität in der Stadt auf Dauer zu Erhalten und zu verbessern.

In den vergangenen Jahren wurden hier verschiedene verkehrliche Maßnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten des öffentlichen Straßenlandes ausprobiert. In einem umfangreichen Beteiligungsverfahren wurden zusammen mit den Anwohnenden, den Gewerbetreibenden, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Ideen entwickelt, wie die Umgestaltung der Straße aussehen kann. Dies alles unter der Zielstellung den öffentlichen Raum gerechter zu gestalten.

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Finanziert wurde das Modellprojekt Begegnungszone Bergmannstraße ausschließlich von der Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz (SenUVK).

Die Finanzierung der Umgestaltung der Bergmannstraße obliegt dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als Baulastträger. Das Bezirksamt hat zur Finanzierung Fördergelder des Bundes beantragt.

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Die Phasen des Beteiligungsverfahrens und die Möglichkeiten sich in das Verfahren einzubringen werden ausführlich in der Ausstellung „Zukunft Bergmannkiez – Öffentlicher Raum, Mobilität, Lebensqualität“ dokumentiert, welche im ersten Obergeschoss des ehem. Rathaus Kreuzberg in der Yorckstr. 4-11 zu sehen ist.
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Nach Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung (DS/1457/V vom 30.10.2019) ist der Durchgangsverkehr durch den Kiez zu unterbinden. Diese Beschlusslage deckt sich mit wesentlichen Forderungen aus der Bürger*innenbeteiligung. Auch ist in den Bürger*innenwerkstätten die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung nach Einrichtung einer Fußgänger*innenzone am Marheinekeplatz (DS/0311/V vom 12.07.2017) dahingehend weiterentwickelt worden, dass in drei von vier Werkstatt-Ergebnissen ein fußläufiger Bereich auch in der Bergmannstraße gefordert wurde.

Auf Grundlage der Ergebnisse der zweiten Beteiligungsphase und gemäß den Beschlusslagen der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein Konzept zur Umsetzung von Maßnahmen entwickelt, die zu einer Verkehrsberuhigung, zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs und zur Stärkung der Aufenthaltsqualität in der Bergmannstraße führen.

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Das Straßen- und Grünflächenamt setzt auf Grundlage der Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung und den Ergebnissen der Bürger*innenbeteiligung ein kiezübergreifendes Verkehrskonzept um. Hierfür werden schrittweise verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt. In einem ersten Schritt wurde ein Durchfahrtsverbot (Anlieger Frei) mit Ausnahme der Friesenstraße und der Zossener Straße angeordnet. Ziel ist es den Durchgangsverkehr im gesamten Bergmannkiez zu unterbinden.

In einem zweiten Schritt wird die Bergmannstraße zwischen Zossener Straße und Nostitzstraße als Einbahnstraße ausgewiesen und eine Zwei-Richtungs-Radweg in diesem Abschnitt umgesetzt. Eine räumliche Trennung wird durch die Sicherheitstrennstreifen und Grünelemente gewährleistet.

In weiteren Schritten werden die Einfahrtbereiche in den Bergmannkiez umgestaltet, ein Einbahnstraßensystem eingeführt und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt.

Für die Gestaltung der geplanten Fußgänger*innenzone in der Bergmannstraße wird das Bezirksamt einen städtebaulichen Wettbewerb ausschreiben. Die Straße soll künftig klimaresilient gestaltet werden. Ein wichtiges Element der Gestaltung soll dabei Infrastruktur sein, die Grünflächen und Wasserelemente strategisch miteinander verbinden und dadurch Regenwasser filtert sowie die Temperatur lokal regelt.

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Die Gestaltung der Bergmannstraße erfolgt unter den in der Bürger*innenbeteiligung vorrangig genannten Aspekten. Demnach soll die Straße vor allem mehr Grün und mehr Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende erhalten. Aufenthaltsqualitäten sollen verbessert und der Lieferverkehr ermöglicht werden.

  • Mehr Grün: Die Baumscheiben werden vergrößert und in der Mittellage der Straße schmale Grünzüge unter Einbeziehung von Wasserspielen geschaffen. Die Fußgänger*innenzone wird mit einem partiell versickerungsfähigen Belag ausgestaltet.
  • Mehr Sicherheit: Durch Herausnahme des PKW-Verkehrs und die niveaugleiche Straßengestaltung wird das Sicherheitsniveau für den Fuß- und Radverkehr signifikant gesteigert. Die Aufteilung der Straße in einen Radweg und einen Fußbereich mit dem trennenden Element des Grünzuges in Mittellage erhöht die Sicherheit für den Fußverkehr. Fußgänger*innen queren den Radweg über sehr regelmäßig angelegte Furten. Radbügel werden zwischen den Baumscheiben installiert.
  • Bessere Aufenthaltsqualität: Die Grünelemente in der Mittellage der Bergmannstraße schaffen Verdunstungskühle und beleben das Straßenbild. Der Charakter der Straße wird als durchgrünter Straßenzug mit einer klaren Querschnittsgestaltung weiterentwickelt. Die Stellung von Sitzgelegenheiten wird sukzessive vorgenommen und durch den Einsatz von Kiezläufer*innen des Bezirksamtes hinsichtlich der Einhaltung nächtlicher Ruhezeiten flankiert.
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Grundsätzlich sehen die geplanten Veränderungen in der Verkehrsstruktur Berlins entsprechend des Berliner Mobilitätsgesetzes keine Erweiterungen zu Gunsten des ruhenden Verkehrs vor. Insbesondere im Zuge des Umbaus der Bergmannstraße, soll der Durchgangsverkehr reduziert werden. Eine maßgebliche Reduzierung ist nicht realisierbar, wenn zusätzliche Stellflächen für den motorisierten Individualverkehr geschaffen werden.

Im Zuge der geplanten Einrichtung von Einbahnstraßen im gesamten Bergmannkiez wird jedoch zu Gunsten der Verschmälerung der Fahrbahn teilweise das Längsparken durch Schräg angeordneten Stellflächen ersetzt. Somit werden in Summe nur wenige Stellplätze entfallen. Weiterhin wird der positive Effekt erreicht, dass der fließende durch die schmalere Fahrbahn Verkehr verlangsamt wird.

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In der geplanten Fußgänger*innenzone sollen Sitzgelegenheiten geschaffen werden, um auch einen konsumfreien Aufenthalt zu schaffen. Um einen potentiell erhöhten Geräuschpegel in den Abendstunden zu vermeiden, werden diese Sitzgelegenheiten durch Kooperationen mit dem anliegenden Gewerbe ab spätestens 22 Uhr von der Straße geräumt. Die Sitzflächen werden für den Aufenthalt nur tagsüber nutzbar sein.

Sollte es zu (Lärm)-Folgewirkungen kommen, kann dies nicht mit straßenrechtlichen Mitteln gesteuert werden. Vielmehr sind, wenn es denn zu Lärmproblemen kommen sollte, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. der Schutz der Nachtruhe aus § 3 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG)) anzuwenden und umzusetzen. Zur Durchsetzung werden Kiezläufer eingesetzt.

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Das Bezirksamt prüft die mögliche Einführung eines Pfandsystems und die Ausgabe von Mehrweggeschirr in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Gastronomiebetrieben. Weiterhin arbeitet der Bezirk in Zusammenarbeit mit der BSR und weiteren Akteuren, aktiv an neuen Möglichkeiten und Konzepten das Abfallaufkommen in der Stadt zu reduzieren („Zero Waste Konzept“). Innovative Konzepte und neue Lösungen finden zur gegebenen Zeit auch entsprechende Anwendung im Bergmannkiez. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/artikel.1003068.php

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Der Anliegerbegriff ist entsprechend der Straßenverkehrsordnung definiert. Der Begriff „Anlieger frei“ bedeutet demnach, die Straße darf von denen befahren werden, die mit den Grundstückseigentümern*innen und Bewohner*innen in irgendeine Beziehung treten möchten. Dementsprechend gelten Personen die in der betreffenden Straße wohnen, arbeiten, geschäftlich tätig oder Besucher*innen sind, als „Anlieger“.

Anlieger ist eine Person nicht, wenn diese die Straße nur passieren möchte, um zu einer anderen nahegelegenen Straße zu gelangen, oder die Strecke abzukürzen. Die Durchfahrt ist dann ausdrücklich nicht gestattet und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

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Lieferverkehr wird nur noch zwischen 6 und 11 Uhr möglich sein. Hierfür werden Lieferzonen ausgewiesen. Eine Belieferung mit dem Lastenrad ist durchgängig möglich.

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Von der Regel kann ausnahmsweise für bestimmte Zeiträume oder Einzeldaten abgewichen werden. Dazu ist ein hinreichend begründeter Antrag nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO zu stellen und an das Straßen- und Grünflächenamt zu senden.

Beachten Sie dabei bitte folgendes:
Die Umsetzung von Ermessensentscheidungen im Einzelfall nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO setzen immer eine Interessensabwägung voraus. Es erfolgt eine gründliche Abwägung des Einzelfalls damit weiterhin dem öffentlichen Interesse entsprochen wird. Die Abwägung wird immer im Rahmen des Entscheidungsspielraums getroffen, welcher sich durch die Verwaltungsvorschrift zur StVO und dem Gesetzeszweck bestimmt. Eine Ausnahmegenehmigung wird nur unter Anlegung eines strengen Maßstabes gewährt. Bei entsprechenden Ausnahmenfällen, ist stets nachvollziehbar darzulegen, warum der zusätzliche Fußweg nicht zumutbar sei.

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Die Buslinie 248 bleibt in der bisherigen Linienführung weiterhin ohne Beeinträchtigungen bestehen. Langfristig ist die Installation von automatisch versenkbaren Pollern geplant, um die Durchfahrt der Buslinie zu gewährleisten und gleichzeitig das Durchfahrtverbot in der Fußgänger*innenzone auch baulich umzusetzen

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Für die Kontrolle von Regelverstößen im fließenden Straßenverkehr ist die Berliner Polizei zuständig. Dem Straßen- und Grünflächenamt stehen nur bauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verfügung, um etwaigen Regelverstöße entgegenzuwirken und für mehr Sicherheit zu sorgen. Entsprechend ist für den Bergmannkiez eine eindeutigere Trennung der Flächen für Radfahrende von der der zu Fuß Gehenden und den des motorisierten Verkehrs vorgesehen. Die Trennung wird durch farbliche Elemente oder durch zusätzliche Protektionselemente verstärkt.

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Öffentlichkeitsinformation Beteiligungsverfahren

PDF-Dokument (731.6 kB)

Bericht offene Werkstatt Mai 2019

PDF-Dokument (544.7 kB)

Begegnungszone Bergmannstraße Auswertung der Bürger*innenbeteiligung Testphase

PDF-Dokument (2.5 MB)