Im Berliner ÖPNV sind Waffen bald tabu. (Archivbild)
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Berlinweit gilt künftig ein Waffen- und Messerverbot in Bussen und Bahnen. Eine entsprechende neue Rechtsverordnung hat der Senat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) anschließend mitteilte. Das Verbot soll voraussichtlich Mitte Juli in Kraft treten.
Das macht es der Polizei leichter: Sie bekommt mit der neuen Rechtslage die Möglichkeit, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu kontrollieren, ob jemand zum Beispiel in der U-Bahn eine Waffe bei sich hat. Bisher war das nicht erlaubt.
Nach einer tödlichen Messerattacke in einer U-Bahn hatte die Innenverwaltung bereits Mitte April eine Ausweitung des Waffen- und Messerverbots auf den ÖPNV angekündigt. Ein Waffen- und Messerverbot gilt bereits im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor in Kreuzberg und am Leopoldplatz im Wedding.
Die Polizei beobachtet bundesweit eine Zunahme von Messerangriffen im öffentlichen Raum. Laut Kriminalstatistik wurden in Berlin im vergangenen Jahr insgesamt 3.412 Fälle erfasst. Mehr als die Hälfte der Messerangriffe (51,7 Prozent, 1.765 Fälle) erfolgten in der Öffentlichkeit.