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Schneller-Bauen-Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet
Beim Bauen in Berlin setzt die schwarz-rote Landesregierung auf mehr Tempo. mehr
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Berlin bekommt voraussichtlich im Oktober eine neue Beauftragte für den Datenschutz.
Die Vorstände der drei Regierungsfraktionen haben sich für die Nominierung der Juristin Meike Kamp als Kandidatin für den Posten ausgesprochen. Sie muss aber im Abgeordnetenhaus noch gewählt werden, wie die drei Fraktionen am Dienstag mitteilten. Als Wahltermin ist der 6. Oktober vorgesehen.
Kamp ist Informatikrechtlerin mit den Schwerpunktthemen E-Privacy, Datenschutzgrundverordnung sowie Medien- und Informationsfreiheit. Derzeit ist sie für das Land Bremen als Sitzungsvertreterin im Rechts- und Innenausschusses des Bundesrates tätig. Sie hat den Angaben zufolge bereits 2010 bis 2019 bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz gearbeitet. Damals hat sie eines der Rechtsreferate geleitet und die Bundesländer in Datenschutz-Arbeitsgremien auf europäischer und internationaler Ebene vertreten.
Davor führte Kamp am Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein das Referat Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich. Als Dozentin gibt Kamp Seminare zu Datenschutzrecht an Universitäten und bei Fachverbänden. Bis Oktober 2021 amtierte Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.