Aktuelle Sprache: Deutsch

Senatorin: Zeigen von russischem «Z»-Kriegs-Symbol strafbar

Iris Spranger

Iris Spranger (SPD), Innensenatorin in Berlin, spricht.

Wer das Kennzeichen «Z» der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Berlin öffentlich verwendet, soll strafrechtlich verfolgt werden.

Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel (Montag). «Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z's, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges», sagte die SPD-Politikerin. «Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.»

Verbot des «Z»-Symbols in mehreren Bundesländern

Am Freitag hatten Niedersachsen und Bayern strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt. Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, sowie CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen haben sich für ein Verbot des «Z»-Symbols ausgesprochen.

Bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe möglich

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes «Z» zu sehen. Der lateinische Buchstabe ist ein von Befürwortern des Kriegs genutztes Symbol und steht für «Za Pobedu» - «Für den Sieg». Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt. Berlins Innensenatorin sagte, Grundlage für das Verbot sei Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Zero Waste Future Festival 2026

Komm zum Zero Waste Future Festival!

Von Schraubenzieher-Führerschein bis selbstgebaute Musik: Das Festival der Berliner Stadtreinigung liefert Inspirationen für eine abfallarme Zukunft. 21. November, 11–18 Uhr, NochMall in Reinickendorf  mehr

Autor:in: dpa
Veröffentlichung: 27. März 2022
Letzte Aktualisierung: 27. März 2022

Weitere Meldungen

Vertreter kommunaler Unternehmen und Berliner Politik präsentieren die Kampagne "Mehr Respekt. Mehr Wert für Berlin"

Kampagne für mehr Respekt gestartet

Wer für Berlin arbeitet, soll besser vor Gewalt geschützt werden. Bürgermeister Kai Wegner fordert härtere Strafen und sieht weiterhin Lücken bei der Erfassung von Übergriffen.  mehr