Berliner Senat berät auf Klausurtagung 100-Tage-Programm

Ulrike Gote (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Lena Kreck (Die Linke), Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres und Sport, Astrid-Sabine Busse (SPD), Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Stephan Schwarz (parteilos), Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Klaus Lederer (Die Linke), Senator für Kultur und Europa, Katja Kipping (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und Daniel Wesener, (Bündnis 90/Die Grünen), Senator für Finanzen, stehen zur Klausurtagung des Berliner Senats vor dem Groß Behnitzer See in der Nähe des Landgutes Stober.

Der Berliner Senat trifft sich am Samstag (15. Januar 2022) zu einer zweitägigen Klausurtagung.

100-Tage-Programm zentrales Thema des Treffens

Im Mittelpunkt des Treffens im Nachbarland Brandenburg steht das sogenannte 100-Tage-Programm der rot-grün-roten Regierungsriege, die seit gut drei Wochen im Amt ist. Außerdem dient die Klausur dazu, sich besser kennenzulernen. Denn unter den Senatoren, Staatssekretären und im Mitarbeiterstab gibt es sehr viele neue Gesichter. Das Ambiente dürfte stimmen: Das Treffen findet in der Nähe von Nauen in einem idyllisch gelegenen Tagungshotel auf einem früheren Landgut statt.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte Kernpunkte des 100-Tage-Programms bereits im Dezember in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur skizziert. Das Programm umfasst demnach unter anderem die rasche Aufstellung eines Landeshaushalts, ein breites Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten sowie die Vorbereitung eines «Neustartprogramms» für die von Corona gebeutelten Wirtschaftsbranchen.

Neue Impulse für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg

Außerdem will Giffey neue Impulse für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg setzen. Dazu trifft sie sich am Montag mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Zu den Vorhaben, die der Senat innerhalb der ersten 100 Tage anstoßen will, gehört auch die Einsetzung der angekündigten Expertenkommission, die Verfassungskonformität, Voraussetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen prüfen soll. Nach einem Jahr soll das Gremium dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.