Landespflegegeldgesetz (LPflGG)

Das Landespflegegeldgesetz (LPflGG) ist eine Rechtsvorschrift des Landes Berlin und soll dazu beitragen, den Betroffenen ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Es stellt Blinden, hochgradig Sehbehinderten und Gehörlosen auf Antrag Pflegegeld zum pauschalen Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen zur Verfügung. Dies setzt voraus, dass die Betroffenen ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin haben, oder dass sich aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nummer 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ein Leistungsanspruch ergibt. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 setzt ein die Grenzen von EU-Mitgliedsstaaten überschreitendes Sozialrechtsverhältnis voraus.

Anspruch auf Leistungen nach dem LPflGG für EU-Bürger, Staatenlose, Flüchtlinge

Aus der Anwendung der Verordnung ergibt sich beispielsweise, dass ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedsstaates einen Anspruch nach dem LPflGG hat, wenn er zwar in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnt, jedoch in Berlin arbeitet, selbständig tätig ist oder studiert. Rentner/Rentnerinnen haben ebenfalls einen Anspruch, wenn sie im EU-Ausland wohnen, jedoch der deutschen Krankenversicherung unterliegen und zuletzt in Berlin ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Neben Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsstaaten finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auch auf Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz in der EU, auf Staatsangehörige von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (Island, Liechtenstein, Norwegen) und der Schweiz sowie auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union Anwendung.

Leistungen aus dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG)

  • Das Pflegegeld wird bei Blindheit i.H. 80 v.H. der Blindenhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gezahlt. Blinde Menschen, die gleichzeitig noch gehörlos sind, erhalten einen Festbetrag i.H. von 1.189,00 Euro.
  • Das Pflegegeld bei einer hochgradigen Sehbehinderung oder bei Gehörlosigkeit beträgt 20 v.H. der Blindenhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Liegen beide Behinderungen gleichzeitig vor, wird der Leistungsbetrag verdoppelt.
  • Das Pflegegeld nach dem Landesgesetz wird grundsätzlich einkommens- und vermögensunabhängig gezahlt. Allerdings werden Leistungen, die dem gleichen Zweck dienen, auf das Berliner Pflegegeld angerechnet.
  • Leistungen der Pflegeversicherung werden bei häuslicher und teilstationärer Pflege sowie Kurzzeitpflege in Höhe von 60 v.H. des Pflegegeldes der Stufe I bei Einstufung in die Pflegestufe I und in Höhe von 40 v.H. des Pflegegeldes der Stufe II bei Einstufung in die Pflegestufen II oder III angerechnet.

Anträge auf Leistungen aus dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG)

Die Durchführung des LPflGG obliegt den Bezirksämtern, Geschäftsbereiche Jugend und Soziales. Dort sind auch die entsprechenden Anträge zu stellen.

Daten zum Landespflegegeldgesetz (LPflGG)

Die Senatsverwaltung hat in der Vergangenheit mehrere statistische Kurzinformation zum Landespflegegeldgesetz (LPflGG) veröffentlicht. Diese fassen die aktuellen Daten zum Stichtag 31. Dezember zusammen und geben einen Überblick über Ausmaß und Struktur des Bezuges von Leistungen nach dem LPflGG. Einbezogen sind dabei die Kerndaten der letzten fünf Jahre.