Rahmengeschäftsordnung für die Steuerungsgremien Psychiatrie (RGO-SGP) (Archiv)

ARCHIV: Rahmengeschäftsordnung für die Steuerungsgremien Psychiatrie in den Berliner Bezirken (RGO-SGP)

in der Fassung vom 29. Januar 2007 20. Februar 2012

Aufgrund Auf Grund des § 2 Abs. 2 undAbsatz 3 des Gesundheitsdienst-Gesetzes vom 25. Mai 2006 (GVBl. S. 450), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 875) geändert worden ist, wird bestimmt:

1 – Allgemeines

(1) Die Optimierung von Steuerungsinstrumenten und -verfahren ist eine zentrale gemeinsame Aufgabe aller an der psychiatrischen Versorgung beteiligten Leistungsträger und Leistungserbringer. In Berlin erfolgt die Vergabe von Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß den §§ 53 und 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) für Menschen mit seelischer Behinderung unter Einbeziehung der Steuerungsgremien Psychiatrie (SGP) in den zwölf Bezirken.

(2) Mit der Rahmengeschäftsordnung (RGO-SGP) sollen die Arbeit dieser Gremien einen verbindlichen, einheitlichen Rahmen erhalten, die Transparenz der Arbeitsweise gefördert, ein Mindeststandard gesichert sowie und die überbezirkliche Zusammenarbeit erleichtert werden. Die Arbeit der Gremien basiert auf folgenden Grundsätzen für die psychiatrische Versorgung:

  1. Der Bezirk trägt als Pflichtversorgungsregion Verantwortung für die Ausgestaltung des regionalen psychiatrischen Hilfesystems ( § 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 4 des Gesundheitsdienst-Gesetzes ). Dies bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Bezirks in diesem auch alle psychiatrischen Unterstützungsleistungen erhalten sollen, ohne das Wunsch- und Wahlrecht der Klientin oder des Klienten einzuschränken. Regionale Pflichtversorgung setzt eine verbindliche, transparente Kooperation und Abstimmung zwischen allen Beteiligten im Bezirk voraus.
  2. Die Versorgung der am schwersten seelisch behinderten Menschen ( wesentlich behinderte Personen im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 SGB XII )steht im Vordergrund und ist Ausgangspunkt regionaler psychiatrischer Versorgungsverpflichtung.
  3. Die Hilfeleistungen orientieren sich am jeweiligen konkreten individuellen Hilfebedarf der seelisch behinderten Menschen.
  4. Der Vorrang ambulanter vor stationären Hilfen berücksichtigt die Aufrechterhaltung natürlicher Lebensbezüge sowie und die Erhaltung und Erweiterung persönlicherder persönlichen Stärken und der Selbstbestimmung. Zudem sind bei der Vergabe von Hilfen immer die Hilfeformen vorzuziehen, die am ehesten dem Normalitätsprinzip entsprechen. Insofern sind psychiatrische Hilfen nachrangig.
  5. Die Hilfegewährung erfolgt unter Mitwirkung und Beteiligung der seelisch behinderten Menschen und berücksichtigt deren Wahlfreiheit Wunsch und Wahlrecht zwischen unterschiedlichen Angeboten/ oder Einrichtungen.

(3) Die bezirklichen SteuerungsgremienJedes bezirkliche Steuerungsgremium Psychiatrie erstellen gibt sich auf Basis dieser Rahmengeschäftsordnung jeweils eine Geschäftsordnung.

2 – Bezeichnung

Die bezirklichen Steuerungsgremien Psychiatrie haben einen einheitlichen Namen. Sie bezeichnen sich als „Steuerungsgremium Psychiatrie im Bezirk …“ (SGP). In Ausnahmefällen kann eine bereichsbezogene Differenzierung nach Allgemeiner Psychiatrie bzw. oder Sucht hinzugefügt werden.

3 – Zuständigkeit und Aufgaben

(1) Das SGPbezirkliche Steuerungsgremium Psychiatrie steuert im Rahmen der nachfolgend beschriebenen Aufgaben das Angebot und die Umsetzung der Hilfen innerhalb der bezirklichen Versorgungsverpflichtung durch fachliche Empfehlungen. BeiIn größeren Bezirken erfolgt die Steuerung durch das SGPbezirkliche Steuerungsgremium Psychiatrie in einem definierten Zuständigkeitsbereich. Bei der Belegung von nicht regional gebundenen Angeboten /oder Einrichtungen ( Hierzu zählen u.a. „überregionale Angebote“ in Berlin sowie Angebote außerhalb von Berlin ) ist sicherzustellen, dass das SGPbezirkliche Steuerungsgremium Psychiatrie entsprechend informiert wird.

(2) Gegenstand der fachlichen Empfehlungen des SGPbezirklichen Steuerungsgremiums Psychiatrie sind alle Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 54 SGB XII) wie z. B. Bbetreutes Einzelwohnen, Ttherapeutische Wohngemeinschaften, Wohnheime, Betreuung in Tagesstätten sowie und Leistungen, die im Rahmen von Einzelfallhilfe/Sozialassistenz ( Gilt nur für den Bereich des SGB XII. ) erbracht werden.

(3) Die Ermittlung des Hilfebedarfs ist nicht Aufgabe des SGPbezirklichen Steuerungsgremiums Psychiatrie, sondern. Sie ist gemeinsame Aufgabe der Fallmanagerin oder des Fallmanagers, des Sozialpsychiatrischen Dienstes (SpD) sowie und der beteiligten Stellen/und Leistungserbringer. Sollte es zur Hilfebedarfsermittlung sinnvoll sein, können auch (potentielle) zukünftige Leistungserbringer aus den entgelt- und zuwendungsfinanzierten Bereichen einbezogen werden.

(4) Die vorbereitete Rehabilitations- und Behandlungsplanung wird zur Fallbesprechung in Verantwortung der Fallmanagerin oder des Fallmanagers oder der Fallmanagerin stets im bezirklichen Steuerungsgremium Psychiatrie (SGP) mit dem Ziel der Erarbeitung und Abgabe fachlicher Empfehlungen zum ermittelten Hilfebedarf, zur Hilfebedarfseingruppierung und zum Leistungstyp im Hinblick auf die Umsetzungsmöglichkeiten auch unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Ressourcen sowie der Steuerung der Belegung, der Vermittlung in Angebote/oder Einrichtungen und der Kontrolle der Ressourcennutzung/des Budgets vorgestellt.

(5) Im Rahmen seiner Arbeit berät das SGP Klientinnen und Klienten und Versorgungsbeteiligte zu den (bezirklichen) Angeboten/Einrichtungen sowie – bei Bedarf – zu Betreuungs- bzw. Aufnahmealternativen, falls notwendig auch außerhalb des psychiatrischen Hilfesystems.

(5) Im Rahmen seiner Arbeit berät das bezirkliche Steuerungsgremium Psychiatrie Klientinnen und Klienten und Versorgungsbeteiligte zu den (bezirklichen) Angeboten und Einrichtungen sowie bei Bedarf zu Betreuungs- und Aufnahmealternativen, falls notwendig auch außerhalb des psychiatrischen Hilfesystems.

(6) Die Zuständigkeiten der bezirklichen Steuerungsgremien Psychiatrie ergeben sich aus den Zuständigkeitsregelungen der jeweils gültigen Fassung der Ausführungsverordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII.

4 – Zusammensetzung

(1) Das SGP bezirkliche Steuerungsgremium Psychiatrie setzt sich grundsätzlich zusammen aus

  1. der zuständigen Psychiatriekoordinatorin oder dem zuständigen Psychiatriekoordinator,
  2. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Trägers der Sozialhilfe (FallmanagementFallmanagerin oder Fallmanager),
  3. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Sozialpsychiatrischen Dienstes,
  4. Vertreterinnen oder Vertretern der bezirklichen Leistungserbringer aus dem (sozial-)psychiatrischen Pflichtversorgungssystem.
    (2) Je nach Anzahl der bezirklichen Leistungserbringer kann das SGPbezirkliche Steuerungsgremium Psychiatrie zur Sicherung Sicherstellung seiner Arbeitsfähigkeit Vertretungsregelungen vereinbaren. Personelle Kontinuität wird angestrebtist anzustreben.

5 – Leitung

Das SGPbezirkliche Steuerungsgremium Psychiatrie wird in Verantwortung der zuständigen bezirklichen Psychiatriekoordinatorin oder des zuständigen bezirklichen Psychiatriekoordinators geleitet. Die Leitungsaufgabe umfasst die Vorbereitung, Durchführung, Moderation und Dokumentation der Arbeit des bezirklichen Steuerungsgremiums PsychiatrieSGP.

6 – Arbeitsweise

(1) Das SGPbezirkliche Steuerungsgremium Psychiatrie erarbeitet seine fachlichen Empfehlungen auf der Grundlage des Berliner Behandlungs- und Rehabilitationsplans ( Einschließlich des Leitfadens zur Erstellung eines individuellen Behandlungs- und Rehabilitationsplans (Begutachtungsleitfaden)(3. Berliner Textfassung, Stand Juni 2004) zum BBRP ). Bei der Erstellung des BBRPBerliner Behandlungs- und Rehabilitationsplans sind die Kompetenzen der Leistungserbringer aus dem jeweiligen bezirklichen Pflichtversorgungssystem frühzeitig mit einzubeziehen.

(2) Klientinnen und Klienten haben ein Anhörungs- und Teilnahmerecht im SGPbezirklichen Steuerungsgremium Psychiatrie. Die Einbeziehung der Klientinnen und Klienten (undgegebenenfalls ihrer Angehörigen) in das Verfahren solltesoll jedoch vorrangig im Rahmen der vorbereitenden Aktivitäten (individuelle Hilfeplanung bzw. oder Hilfekonferenz) erfolgen. Eine regelhafte Teilnahme von Klientinnen und Klienten sowie(und Angehörigen) am SGP bezirklichen Steuerungsgremium Psychiatrie ist nicht vorgesehen. Im Einzelfall können Fachkräfte, die nicht zum bezirklichen (sozial-)psychiatrischen Pflichtversorgungssystem zählen, an der Sitzungen des SGPbezirklichen Steuerungsgremiums Psychiatrie teilnehmen.

(3) In der Regelhaft werden im SGP alle Erstanträge und allebehandelt, sowie Träger-/ und Maßnahmenwechsel bei divergierender Einschätzung zwischen Leistungsanbieter, Sozialpsychiatrischem Dienst oder /SpD/Fallmanagerin/oder Fallmanager im bezirklichen Steuerungsgremium Psychiatrie behandelt. Bei Verlängerungen und der gleichen Maßnahme, Beendigungen von Maßnahmen und sowie einvernehmlichen Änderungen des Leistungstyps bzw.oder der Hilfebedarfsgruppe ist sicherzustellen, dass diese sind der Psychiatriekoordinatorin oder dem Psychiatriekoordinator mitgeteilt mitzuteilen und von dieser oder diesem zu dokumentierent werden. Die Mitglieder des SGP bezirklichen Steuerungsgremiums Psychiatrie sind darüber durch die Psychiatriekoordinatorin oder den Psychiatriekoordinator in geeigneter Weise zu informieren.

(4) Im Rahmen der fallbezogenen Aufgaben sind die für die zu behandelnden Anträge erforderlichen Informationen und Dokumente vor der Vorstellung im SGP bezirklichen Steuerungsgremium Psychiatrie frühzeitig zwischen den beteiligten Diensten und der Psychiatriekoordinatorin oder dem Psychiatriekoordinator auszutauschen. Für die Behandlung in der Sitzung müssen mindestens folgende Informationen vorliegen:

  1. aktuelle Daten zur Auslastung des Trägerbudgets der bezirklichen Betreuungsangebote,
  2. Schweigepflichtentbindung der Klientin oder des Klienten,
  3. formulierter Hilfebedarf,
  4. persönliche Angaben zur Klientin oder zum Klienten,
  5. Darstellung der Ziele und Wünsche der Klientin oder des Klienten,
  6. Aussagen zu Krankheitserleben Krankheiten, Beeinträchtigungen und Ressourcen der Klientin oder des Klienten,
  7. Aussagen zum beteiligten Personenkreis im Rahmen der Hilfebedarfsfeststellung,
  8. Benennung des geplanten Leistungsumfangs und Leistungs-typs.
    Die vorbereitenden Aktivitäten berühren nicht die fachliche Zuständigkeit des SGPbezirklichen Steuerungsgremiums Psychiatrie. Sie umfassen insbesondere keine (präjudizierenden) Absprachen vorab über das (zukünftige) Angebot/ oder die Einrichtung, sie und sind auf Handlungsalternativen ausgerichtetauszurichten.

(5) Das SGPbezirkliche Steuerungsgremium Psychiatrie strebt eine Versorgung der Klientinnen und Klienten im Bezirk an. Dies auch dann an, wenn Ressourcen/oder Kapazitäten (fallbezogen) für die Deckung des Hilfebedarfs nicht oder nur unzureichend zur Verfügung stehen. In einem solchen Fall sind bedarfsnahe (Übergangs-) Lösungen anzustreben oder – sofern dies fallbezogen möglich ist – Wartezeiten vorzusehen.

(6) Die Leistungserbringung in einem anderen Bezirk erfolgt – das Einverständnis der Klientin oder des Klienten vorausgesetzt – nur in begründeten Einzelfällen. Über diese Fälle informieren sich zeitnah die Psychiatriekoordinatorinnen oder die Psychiatrie-koordinatoren der Bezirke gegenseitig.

(7) Hat die Klientin oder der Klient den Wunsch, in einem anderen Bezirk als dem Herkunftsbezirk versorgt zu werden, erfolgt eine Vorstellung oder Information des bezirklichen Steuerungsgremiums Psychiatrie im Herkunftsbezirk. Der Wunsch wird an den Zielbezirk weitergegeben. Ist der Wunsch begründet und substanziell und wird er vom Zielbezirk akzeptiert, dann gibt das bezirkliche Steuerungsgremium Psychiatrie des Zielbezirks bei freien Kapazitäten eine Empfehlung über die Aufnahme der Klientin oder des Klienten ab.

7 – Dokumentation


(1) Die Dokumentation der Arbeit aller bezirklichen Steuerungsgremien Psychiatrie erfolgt in einheitlicher Form. Erfasst werden Klientinnen- und Klientendaten in aggregierter Form sowie Daten zur Arbeit des jeweiligen bezirklichen Steuerungsgremiums Psychiatrie. Der Dokumentation liegt ein abgestimmter einheitlicher Satz von Merkmalen zugrunde. Die Dokumentationsergebnisse werden jährlich der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung übermittelt.

(2) Folgende Kerndaten sind zu erheben:

  1. Merkmale der Klientinnen und Klienten zu Alter, Geschlecht, Schwerbehinderung, Wohnbezirk, Migrationshintergrund und zur psychiatrischen Erstdiagnose nach ICD 10,
  2. Daten zur Arbeit des bezirklichen Steuerungsgremiums Psychiatrie zur Anzahl der a. vorgestellten Klientinnen und Klienten, b. Klientinnen und Klienten mit unmittelbar vorherigem Krankenhausaufenthalt, c. fachlichen Empfehlungen nach Art des Leistungstyps (Maßnahmen der Eingliederungshilfe), d. fachlichen Empfehlungen nach Art der Hilfebedarfsgruppe, e. fachlichen Empfehlungen nach Art anderer Hilfen (z. B. Pflegeheim oder Zuverdienstplatz), f. Erst-(Neu-)Anträge, g. Verlängerungsanträge, h. Änderungen des Leistungstyps, i. Änderungen der Hilfebedarfsgruppe und j. Abweichungen der fachlichen Empfehlungen des bezirklichen Steuerungsgremiums Psychiatrie zur bewilligten Maßnahme.

    (3) Die Art der Datenerhebung wird zwischen den zuständigen bezirklichen Psychiatriekoordinatorinnen oder -koordinatoren und der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung abgestimmt.

8 – Verbindlichkeiten

(1) Das SGPbezirkliche Steuerungsgremium Psychiatrie arbeitet konsensorientiert. Beschlüsse des SGP Seine Empfehlungen basieren auf Mehrheitsentscheidungen. Minderheitsvoten werden dokumentiert.

(2) Die fachlichen Empfehlungen des SGPbezirklichen Steuerungsgremiums Psychiatrie sind von allen beteiligten Personen und Institutionen bei ihren Entscheidungen und Maßnahmen maßgeblich zu berücksichtigen.

(3) Die angestrebte Verbindlichkeit im SGPbezirklichen Steuerungsgremium Psychiatrie kann nur erreicht werden, wenn auch die Fallmanagerin oder der Fallmanager dem Ergebnis der Fallberatung zustimmt. Ist eine solche Verbindlichkeit nicht erreichbar, entscheidet die Fallmanagerin oder der Fallmanager pflichtgemäß über den Leistungsfall. Eine von der fachlichen Empfehlung des bezirklichen Steuerungsgremiums Psychiatrie abweichende Entscheidung der Fallmanagerin oder des Fallmanagers ist durch die Fallmanagerin oder den Fallmanager innerhalb des bezirklichen Steuerungsgremiums Psychiatrie zu begründen. Die Gründe und das Ergebnis werden dokumentiertsind zu dokumentieren.

9 – Datenschutz

Die bezirklichen Steuerungsgremien Psychiatrie habenArbeit des SGP beachtet die Vorschriften des Datenschutzes zu beachten. Darüber hinaus verpflichten sich die Beteiligten zur Verschwiegenheit. Die Klientin oder der Klient muss vor der Weitergabe personenbezogener Daten eine landeseinheitliche Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung Schweigepflichtentbindung unterschreiben.

10 – Entwicklungsklausel

Die Erfahrungen aus der Einführung des Fallmanagements im Zusammenwirken mit den bezirklichen Steuerungsgremien Psychiatrie werden auf Landesebene gemeinsam mit den Beteiligten bewertet. Sich daraus ggf. ergebende Anpassungsnotwendigkeiten der Rahmengeschäftsordnung für die Steuerungsgremien Psychiatrie in den Berliner Bezirken werden durch das für Psychiatrie zuständige Referat der Senatsverwaltung eingearbeitet.

11 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten am 01. März 2007 01. März 2012 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 29. Februar 2012 28. Februar 2017 außer Kraft.

Hier erhalten Sie weitere Informationen:

  • §§ 53 ff. SGB XII
  • AV Eingliederungshilfe