Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) mit Änderungen zum 02.06.2011 (Archiv)

vom 22. Mai 2006 (GVBl Seite 458), zuletzt geändert mit Wirkung vom 29.12.2010 durch Art. V Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin vom 15.12.2010 (GVBl. S. 560) durch Art. I des Gesetzes vom 20. Mail 2011 (GVBl. S. 225) mit Wirkung vom 02. Juni 2011

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Ziel dieses Gesetzes ist es, die aktive Beteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben zu fördern, die Erfahrungen und die Fähigkeiten der Berliner Seniorinnen und Senioren zu nutzen, die Beziehungen zwischen den Generationen zu verbessern, die Solidargemeinschaft weiterzuentwickeln sowie den Prozess des Älterwerdens in Würde und ohne Diskriminierung unter aktiver Eigenbeteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren zu gewährleisten.

Seniorinnen und Senioren im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die im Land Berlin mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Seniorenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind die im Land Berlin tätigen Verbände und Vereinigungen, die nach ihrer Satzung die sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und sonstigen Interessen der Seniorinnen und Senioren unterstützen.

(1) Die bezirklichen Seniorenvertretungen sind unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden. Sie bestehen im Regelfall aus einer ungeraden Anzahl von 17 Mitgliedern. Im Regelfall beträgt die Anzahl 17, mindestens aber Die Mindestzahl sollte 13 Mitglieder nicht unterschreiten. Diese üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(2) Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen werden von dem für Seniorinnen und Senioren zuständigen Mitglied des Bezirksamtes für die Dauer einer Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen berufen. Berufen werden können alle Seniorinnen und Senioren, die im Bezirk mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Das Bezirksamt ruft einen zwei Monate vor den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen unter Einbindung der Seniorenorganisationen Seniorenvertretungen, Seniorenheime und Seniorenwohnhäuser sowie der Seniorenfreizeiteinrichtungen öffentlich dazu auf, Berufungsvorschläge zu machen. Aus diesen Berufungsvorschlägen wird spätestens zwei Monate in der achten Kalenderwoche nach den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in einer mindestens drei und höchstens fünf aufeinander folgenden öffentlichen Versammlungen an unterschiedlichen Orten, zu der denen das Bezirksamt durch öffentliche Bekanntmachung einlädt und an der denen alle Seniorinnen und Senioren, die mit Hauptwohnsitz im Bezirk gemeldet sind, teilnehmen können, durch Wahl eine Vorschlagsliste für das Bezirksamt erstellt. Die für Seniorinnen und Senioren zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, Näheres durch eine Verwaltungsvorschrift zu regeln.
(3) Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen wählen aus ihrer Mitte jeweils ein für den Vorsitz, für die Stellvertretung, für die Schriftführung und für die Finanzangelegenheiten zuständiges Mitglied, die den Vorstand bilden.
(4) Die bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen die Interessen der Seniorinnen und Senioren in den Bezirken wahr und verstärken die gesellschaftliche Teilhabe und die Einbindung und Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen. Sie sind Mittler zwischen älteren Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie anderen Behörden, Institutionen und Einrichtungen und haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Mitwirkung und Mitarbeit bei der bezirklichen Altenplanung durch Mitarbeit und bei allen Themen im Sinne von § 1 durch Rederecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung,
2. Beratung und Unterstützung älterer Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche,
3. Vertretung der Interessen der älteren Generation in der Öffentlichkeit und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit,
4. Erarbeitung von Vorschlägen zu Maßnahmen des Bezirks, soweit diese besondere Bedeutung für die im Bezirk lebenden Seniorinnen und Senioren haben,
5. Information über seniorenrelevante Gesetze und deren Umsetzung,
6. Kontaktpflege zu Pflegediensten, Heimbeiräten, Freizeitstätten, Einrichtungen und Trägern der Altenhilfe,
7. Abhalten von Bürgersprechstunden.
   (5) Die bezirklichen Seniorenvertretungen tagen halten regelmäßig öffentiche Sitzungen ab. Sie geben sich eine Geschäftsordnung. Sie berichten den Bezirksämtern jährlich schriftlich über ihre Tätigkeit.
   (6) Die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen wird von den für Seniorinnen und Senioren zuständigen Ämtern der Bezirksverwaltungen insbesondere durch personelle Hilfen und die Bereitstellung von Büroräumen und technischer Ausstattung nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unterstützt.

(1) Die Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen bilden die Landesseniorenvertretung Berlin. Sie werden durch ihre jeweilige Stellvertreterin oder ihren jeweiligen Stellvertreter vertreten.
(2) Die Landesseniorenvertretung Berlin unterstützt die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen und vertritt deren Interessen auf Landesebene. Die Landesseniorenvertretung entsendet Vertreter in

1. den Landeseniorenbeirat Berlin und
2. die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen.
   (3) § 4 Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung wählen für die Dauer der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses aus ihrer Mitte jeweils ein für den Vorsitz, für die Stellvertretung, für die Schriftführung und für die Finanzangelegenheiten zuständiges Mitglied.
   (4) Die Landesseniorenvertretung Berlin richtet gemeinsam mit dem Landesseniorenbeirat eine Geschäftsstelle ein und gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (5) Die Landesseniorenvertretung Berlin tagt regelmäßig und leistet Öffentlichkeitsarbeit. Sie berichtet der für Seniorinnen und Senioren zuständigen Senatsverwaltung und den bezirklichen Seniorenvertretungen jährlich schriftlich über ihre Tätigkeit.
   (6) Die Arbeit der Landesseniorenvertretung wird von der für Seniorinnen und Senioren zuständigen Senatsverwaltung insbesondere durch personelle Hilfen und die Bereitstellung von Büroräumen und technischer Ausstattung nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unterstützt.
   (7) Die Landesseniorenvertretung tritt erstmals auf Einladung der für Seniorinnen und Senioren zuständigen Senatsverwaltung zusammen, wenn in mindestens acht Bezirken bezirkliche Seniorenvertretungen gebildet und deren Vorsitzende gewählt worden sind.

(1) Der Landesseniorenbeirat Berlin besteht aus 24 Mitgliedern und setzt sich zusammen:

1. aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen,
2. aus zwölf weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Seniorenorganisationen, die auf Vorschlag der Landesseniorenvertretung von dem für Seniorinnen und Senioren zuständigen Mitglied des Senats für die Dauer der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses berufen werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Vertreterinnen und Vertreter die Seniorinnen und Senioren in ihrer Gesamtheit widerspiegeln und wichtige gesellschaftliche Gruppen berücksichtigt werden. Hierbei soll mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Kreis der Organisationen berücksichtigt werden, die sich in Berlin für Belange der Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen.
   (2) § 4 Abs. 1 Satz 1 und 4 und Abs. 3 gilt entsprechend. Für jedes Landesseniorenbeiratsmitglied wird eine Stellvertretung festgelegt.
   (3) Die Arbeit des Landesseniorenbeirats Berlin wird von der für Seniorinnen und Senioren zuständigen Senatsverwaltung insbesondere durch personelle Hilfen und die Bereitstellung von Büroräumen und technischer Ausstattung nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unterstützt.
   (4) An den Beratungen des Landesseniorenbeirats Berlin nimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter der für Seniorinnen und Senioren zuständigen Senatsverwaltung teil.
   (5) Der Landesseniorenbeirat tritt erstmals auf Einladung der für Seniorinnen und Senioren zuständigen Senatsverwaltung zusammen, wenn die Landesseniorenvertretung erstmals zusammengetreten ist und die Vertreterinnen und Vertreter von Seniorenorganisationen berufen worden sind. Der Landesseniorenbeirat amtiert auch nach dem Ende seiner Amtszeit weiter, bis sich der nächste Landesseniorenbeirat konstituiert hat.

(1) Der Landesseniorenbeirat berät das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Senat von Berlin, insbesondere die für die Seniorinnen und Senioren zuständige Senatsverwaltung, in seniorenpolitisch wichtigen Fragen. Die für Seniorinnen und Senioren zuständige Senatsverwaltung soll dem Landesseniorenbeirat die dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
(2) Der Landesseniorenbeirat tagt regelmäßig und leistet Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert die interessierte Öffentlichkeit, insbesondere die Seniorenorganisationen, über die bearbeiteten Themen und unterstützt die Verbreitung von Wissen über Rechtsvorschriften, die Seniorinnen und Senioren besonders betreffen. Er informiert sich über die Umsetzung der Rechtsvorschriften vor Ort.
(3) Der Landesseniorenbeirat berichtet der für Seniorinnen und Senioren zuständigen Senatsverwaltung jährlich schriftlich über seine Tätigkeit

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

• VV Berufungsvorschläge