Die Frühjahrskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder tagte am 4. und 5. Mai 2026 unter dem Vorsitz der Präsidentin des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen in der Bremischen Bürgerschaft.
Der thematische Fokus der Konferenz lag auf der Frage, wie Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren modernisiert werden können. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder unterstützen grundsätzlich den Reformwillen, der in der vom Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Dezember 2025 beschlossenen Föderalen Modernisierungsagenda zum Ausdruck kommt.
Die hierzu verabschiedete „Bremer Erklärung“ misst der Methode der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu. Die Präsidentin des bremischen Rechnungshofs, Dr. Imke Sommer, hält es für elementar, das Instrument der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht zu beschränken, sondern stattdessen zu modernisieren: „Die Grundgesetzänderungen haben Bund und Ländern zwar mehr finanzielle Spielräume verschafft, rechtfertigen aber selbstverständlich nicht jede beliebige Maßnahme. Maßstab bleibt die Wirtschaftlichkeit. Gerade in dieser Situation darf das Werkzeug nicht über Bord geworfen werden, das bei den öffentlich finanzierten Maßnahmen die Spreu vom Weizen trennt. Wir brauchen eine verbesserte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Sie ist die Methode, die Antworten darauf gibt, ob eine geplante Maßnahme unter den geeigneten Maßnahmen die wirtschaftlichste ist und deshalb mit öffentlichen Mitteln finanziert werden sollte.“
In diesem Zusammenhang haben Frau Prof. Sylvia Veit und Frau Prof. Tanja Klenk von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht über das Thema „Verheißung und Realität von Entbürokratisierung und Digitalisierung“ referiert. Sie kommen zu dem Schluss, dass Digitalisierung ein erhebliches Potential für den Bürokratierückbau und entsprechende Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung besitzt. Ein einfacher Bürokratieabbau durch Digitalisierung sei jedoch Wunschdenken.