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Datenschutzerklärung

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

Rechnungshof von Berlin
Alt- Moabit 101 c/d
10559 Berlin

Tel.: +49 (30) 88613-0
Fax: +49 (30) 88613-120

E-Mail

II. Name und Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Rechnungshof von Berlin
Datenschutzbeauftragte
Alt-Moabit 101 c/d
10559 Berlin

E-Mail

Die Datenschutzbeauftragte ist für die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs (unabhängige Tätigkeit) nicht zuständig (§ 6 Abs. 2 Berliner Datenschutzgesetz).

III. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Website im Portal berlin.de

Betreibergesellschaft für das Portal berlin.de ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.

Dazu gehören unter anderem folgende zentrale Dienste:
• Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
• Verwendung von Cookies
• Webanalyse/Statistik
• Benutzung von Karten und Videos

Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die
BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Alte Jakobstraße 105
10969 Berlin

Die Datenschutzbeauftragte der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG ist wie folgt erreichbar:
BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Datenschutzbeauftragte
Alte Jakobstraße 105
10969 Berlin

E-Mail: dsb@berlinerverlag.com

Bitte beachten Sie dazu die Erklärung zum Datenschutz von Berlin.de

Diese enthält wichtige Informationen zum Datenschutz betreffend die Betreiberseiten und den technischen Betrieb der Behördenseiten

IV. Datenverarbeitung durch den Rechnungshof von Berlin

1. Eingaben und Anfragen

Sie haben die Möglichkeit, Eingaben und Anfragen an den Rechnungshof von Berlin zu richten. Diesbezüglich verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die Sie selbst unmittelbar an uns übermitteln (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, verwendeter Kommunikationsweg, Eingaben- bzw. Anfrageninhalt). Darüber hinaus verarbeiten wir nur solche Informationen, die für den Kontakt zu Ihnen und für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Informationsverarbeitungsgesetz (IVG).

Wir geben die von Ihnen übermittelten Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, Sie haben in die Weitergabe ausdrücklich eingewilligt oder wir sind aufgrund eines Gesetzes oder einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet.

Die personenbezogenen Daten aus dem Verfahren werden nach zehn Jahren gelöscht. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Vorgang abgeschlossen wurde.

2. Bewerbungen

Im Zusammenhang mit Bewerbungen verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die Sie selbst an uns übermitteln (z.B. Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse). Weitere personenbezogene Daten verarbeiten wir nur, soweit dies für die konkrete Bewerbung erforderlich ist.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Bewerbung ist bezogen auf Auszubildende, studentische Praktikantinnen und Praktikanten, Referendarinnen und Referendare, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 18 Berliner Datenschutzgesetz in Verbindung mit § 26 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 8 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz. Rechtsgrundlage bezogen auf auszubildende Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter, Beamtinnen und Beamte und ihrer Personalaktendaten ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 und Buchstabe c und Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 50 Beamtenstatusgesetz und § 84 Absatz 1 Satz 1 Landesbeamtengesetz. Personenbezogene Daten aus der Personalakte bei einer vorherigen Dienststelle verarbeiten wir nur dann, wenn Sie in die Übermittlung der Personalakte ausdrücklich eingewilligt haben (vgl. § 88 Abs. 2 Landesbeamtengesetz).

Die personenbezogenen Daten aus Bewerbungen werden durch den Rechnungshof von Berlin in Bereichen verarbeitet, die mit der Durchführung des Verfahrens befasst sind. Dies sind insbesondere die Personalstelle, die Beschäftigtenvertretungen und die am Bewerbungsverfahren beteiligten Dienstkräfte aus den Organisationseinheiten, in denen eine mögliche spätere Verwendung vorgesehen ist.

In Bewerbungsverfahren, die im Zusammenhang mit einer Stellenausschreibung durchgeführt werden, verwendet der Rechnungshof von Berlin das Onlinebewerbungsverfahren der Senatsverwaltung für Finanzen. Bitte beachten Sie dazu die Datenschutzbestimmungen für das Onlinebewerbungsverfahren.

Unterlagen nicht berücksichtigter Bewerberinnen und Bewerber werden spätestens nach einem Jahr vernichtet bzw. gelöscht, wenn ein mögliches Bewerbungsverfahren beendet ist und feststeht, dass ein Rechtsstreit darüber nicht zu erwarten ist. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Grund für die Speicherung weggefallen ist. Bei einem erfolgreichen Abschluss einer Bewerbung werden die damit verbundenen personenbezogenen Daten in eine Personalakte überführt.

3. Besucherinnen und Besucher

Der Rechnungshof von Berlin verarbeitet personenbezogene Daten von Besucherinnen und Besuchern des Dienstgebäudes (z.B. Name, Besuchsdatum, Besuchszeit, Behörden-/Unternehmenszugehörigkeit, Anlass des Besuchs, Ausgabe und Rückerhalt von Besucherausweisen). Zweck der Verarbeitung ist ausschließlich die Wahrung der Sicherheit im Gebäude.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d und Buchstabe f EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Personenbezogene Angaben von Besucherinnen und Besuchern unterliegen einer Aufbewahrungsfrist von höchstens neunzig Tagen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem der Besuch beendet wurde.

4. Pressearbeit

Bei der Kontaktaufnahme im Rahmen der Pressearbeit verarbeitet der Rechnungshof von Berlin personenbezogene Daten, soweit sie Gegenstand einer Kontaktaufnahme sind (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Medienzugehörigkeit, Anfrageninhalte). Die Daten werden ausschließlich zur Beantwortung der Anfrage genutzt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 95 Verfassung von Berlin (VvB).

Personenbezogene Daten aus der Pressearbeit werden spätestens nach zehn Jahren gelöscht. Die Frist beginnt mit Auflauf des Jahres, in dem die Beantwortung der Anfrage abgeschlossen wurde.

V. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu.

Zur Wahrung aller hier genannten Rechte kann sich jeder Betroffene an die Datenschutz-beauftragte (siehe Ziffer II) wenden.

1. Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Aufgrund Ihres Auskunftsrechts können Sie vom Rechnungshof von Berlin eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von ihm verarbeitet werden. Sie können außerdem Einsicht in die verarbeiteten Daten verlangen und Angaben zu Verarbeitungszwecken, Aufbewahrungsfristen oder anderen Umständen der Verarbeitung erhalten.

Soweit der Rechnungshof von Berlin personenbezogene Daten im Rahmen seiner unabhängigen Tätigkeit verarbeitet, ist er zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet (§ 24 Abs. 8 Berliner Datenschutzgesetz). Im Übrigen bestehen die weiteren Ausnahmen von der Auskunftspflicht nach § 24 Berliner Datenschutzgesetz.

2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Rechnungshof von Berlin, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Rechnungshof von Berlin hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Verarbeitung von Daten, die Sie betreffen, unter bestimmten Voraussetzungen zu verhindern. Die Einschränkung ist zum Beispiel zulässig, wenn der Rechnungshof von Berlin Daten für den Zweck der Verarbeitung nicht mehr benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen.

4. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie können vom Rechnungshof von Berlin verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten beim Rechnungshof von Berlin unverzüglich gelöscht werden, wenn diese Daten nicht mehr für ihren Verarbeitungszweck notwendig sind, wenn die Verarbeitung rechtswidrig ist oder eine diese Daten betreffende Einwilligung widerrufen wurde. Bezüglich der Löschung gelten die Ausnahmen nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten. Ihre Daten können sie dann ggf. an einen anderen Verantwortlichen übermitteln lassen. Von diesem Recht nach Art. 20 Abs. 3 S. 2 DSGVO ausgenommen sind Verarbeitungen, die der Rechnungshof von Berlin zum Zweck der Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben vornimmt. Davon nicht betroffen ist eine Datenverarbeitung, die im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens, im Beschäftigungs- oder im Dienstverhältnis oder zu Zwecken der Besteuerung erfolgt.

6. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, je-derzeit gegen eine Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, soweit diese Verarbeitung zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe oder öffentlichen bzw. privaten Interessen erfolgt. Der Rechnungshof von Berlin verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, die Verarbeitung beruht auf zwingenden, schutzwürdigen Gründen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

7. Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung, auch die Einwilligung bezüglich der Einsichtnahme in die Personalakte, jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

VI. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zudem können Sie sich – wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden – mit einer Beschwerde an eine Datenschutzaufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO).

Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union richten. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist nicht zuständig für die Aufsicht über die vom Rechnungshof von Berlin in unabhängiger Tätigkeit vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 8 Abs. 3 Berliner Datenschutzgesetz).

Sie können die Aufsichtsbehörde wie folgt kontaktieren:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin

Tel.: (030) 1388-90
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de