Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter: berlin.de/corona
Tagesaktuelle COVID-19 Fallzahlen und weiterführende Auswertungen finden Sie im Online-COVID-19-Lagebericht des Landes Berlin.
Der Dienstbetrieb der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist aufgrund des Einsatzes von vielen Beschäftigten im Krisenstab des Landes Berlin weiterhin eingeschränkt.

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Arbeitsgrundlagen

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Gesetze

Rechtliche Grundlage für die Arbeit und Aufgaben der Patientenfürsprecher sind § 30 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) und § 12 des Gesetzes für psychisch Kranke (PsychKG). Das LKG gibt vor: “Der Patientenfürsprecher prüft Anregungen und Beschwerden der Patienten und vertritt deren Anliegen. Er kann sich mit Einverständnis des betroffenen Patienten jederzeit und unmittelbar an die zuständigen Stellen wenden. Der Patientenfürsprecher hat alle Sachverhalte, die ihm in dieser Eigenschaft bekannt werden, vertraulich zu behandeln, denn sie unterliegen der Schweigepflicht.”

Patientenfürsprecherinnen oder -fürsprecher in der Psychiatrie unterstützen zudem die Krankenhäuser durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge, insbesondere hinsichtlich des therapeutischen Klimas. Sie helfen bei der Eingliederung der Patientinnen und Patienten nach der Entlassung und bei der Aufklärung der Öffentlichkeit über psychische Erkrankungen.

Handreichung zur Arbeit und Auswahl von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern

Im März 2011 regte der Rat der Bürgermeister gegenüber dem Senat an, gemeinsam mit den Bezirken unter Federführung der Berliner Patientenbeauftragten eine Handreichung zur Arbeit und Auswahl von Patientenfürsprecher/innen zu erarbeiten.

Hintergrund der Aufgabe war, dass nach der Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) die öffentliche Ausschreibung und die Erstellung eines Anforderungsprofils für die Besetzung der Ämter der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher verpflichtend wurden. Bis dahin wurde das Amt qualitativ sehr unterschiedlich wahrgenommen. Eine einheitliche Vorgehensweise im Land Berlin fehlte.

Die Vorlage wurde im RdB-Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Migration beraten und im Februar 2012 die Anwendung der Handreichung für alle Berliner Bezirke für verbindlich erklärt. Gleichzeitig wurde der Senat aufgefordert 2014 eine Evaluation dazu vorzulegen. Es zeigten sich qualitative Verbesserungen im Feld, aber auch Reformbedarfe.

Diese Erkenntnisse wurden bei der Neufassung der Handreichung berücksichtigt. Gemeinsam mit Vertretern der Koordinierungsrunde der Beauftragten der Bezirke für die Patientenfürsprecher/innen und in Abstimmung mit Vertretern des Arbeitskreises Patientenfürsprecher bei Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V. und Mitarbeitern der Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie in Berlin (BIP) wurden unter Federführung des Büros der Patientenbeauftragten die Inhalte überarbeitet und entsprechend ergänzt.

Mit Beschluss-Nr. R-861/2016 vom 24. März 2016 stimmte der Rat der Bürgermeister der Vorlage zu. Die Vorgaben und Regelungen zu
  • Ausschreibungstext,
  • Anforderungsprofil,
  • Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Fürsprecher und Bezirksamt
  • Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Fürsprecher und Klinik,
  • Jährlichen Erfahrungsbericht (mit seperatem Vorblatt) und
  • Vertretungsregelung
    sind ab der nächsten Legislaturperiode in allen Bezirken anzuwenden.

Formular zur Ausstellung einer Vollmacht

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es sinnvoll, die/dem Patientenfürsprecher/in
schriftlich zu bevollmächtigen. Sollten Sie als Betreuerin oder Betreuer nach dem Betreuungsgesetz für die Belange einer/eines Betroffenen die Vollmacht unterschreiben, so legen Sie bitte zusätzlich eine Kopie Ihres Ausweises bei.

Ein Formular finden Sie hier als barrierefreie PDF-Datei:

Datei für die Vollmacht der Patienten

PDF-Dokument (36.2 kB)

Handbuch für Patientenfürsprecher in der Psychiatrie

Das Handbuch für Patientenfürsprecher in der Psychiatrie bietet den psychiatrischen Patientenfürsprechern eine Arbeitshilfe im Alltag in den Kliniken und auf den Stationen. Es umfasst u.a. Kapitel zu den grundlegenden Aufgaben und Pflichten der Patientenfürsprecher, zum Behandlungsablauf auf psychiatrischen Stationen sowie zu Patientenrechten und Beschwerdemöglichkeiten in der Klinik.

Die Inhalte des Handbuches wurde von den Mitarbeiterinnen der der Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie (BIP) erarbeitet und mit den bezirklichen Ansprechpartnern, dem Arbeitskreis der Patientenfürsprecher und Patientenfürsprecherinnen, der Senatsgesundheitsverwaltung, der Patientenbeauftragten, dem Sprecher der AG der Chefärzt/innen und weiteren Akteuren abgestimmt.

Handbuch für Patientenfürsprecher in der Psychiatrie

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