Nutzungsbedingungen für den Gebrauch der eMeldung Berlin

Stand: Januar 2023

Präambel

(1) Die eMeldung Berlin ist eine Anwendung (nachfolgend Onlinedienst genannt), der die elektronische Abgabe der Gewerbeanzeige (Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung und Gewerbeabmeldung) bei den Berliner Ordnungsämtern ermöglicht.

(2) Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist Betreiberin dieses Onlinedienstes.

(3) Nutzer*in im Sinne dieser Vereinbarung ist jede natürliche oder juristische Person, die diesen Onlinedienst in Anspruch nimmt.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Im Onlinedienst kann die Gewerbeanzeige ausschließlich in örtlicher Zuständigkeit der Berliner Ordnungsämtern online getätigt werden.

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle im Onlinedienst derzeit und künftig angebotenen Leistungen. Sie betreffen das Nutzungsverhältnis zwischen dem/der Nutzer*in und der Betreiberin des Onlinedienstes.

(3) Der/die Nutzer*in erhält mit dem Onlinedienst die technische Möglichkeit, die Gewerbeanzeige online abzugeben.

§ 2 Nutzungsverhältnis

(1) Die Nutzung des Onlinedienstes ist ohne vorherige Registrierung möglich.

(2) Das Nutzungsverhältnis kommt durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den/die Nutzer*in zustande.

§ 3 Rechte und Pflichten des/der Nutzers*in

(1) Der/die Nutzer*in erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses das Recht, auf den Onlinedienst mittels Internet zuzugreifen und die freigegebenen Funktionalitäten gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(2) Der/die Nutzer*in erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung des Onlinedienstes keinerlei Rechte.

(3) Der/die Nutzer*in ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote des Onlinedienstes nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Verboten ist insbesondere das massenhafte, unaufgeforderte Versenden von Inhalten (Spamming). Aktivitäten, die nicht dem vorgesehenen Nutzen des Onlinedienstes dienen und zu einer hohen Belastung der Infrastruktur führen können, sind zu unterlassen.

(4) Die Angebote und Dienste des Onlinedienstes dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken gebraucht werden. Gleiches gilt für Handlungen des/der Nutzers*in, die geeignet sind, die Angebote und Dienste des Onlinedienstes zu beeinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen.

(5) Der/die Nutzer*in ist verpflichtet Rechte anderer, darunter Persönlichkeitsrechte, zu respektieren und zu achten.

(6) Der/die Nutzer*in erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, dass die Bestätigung der Gewerbeanzeige ausschließlich in elektronischer Form über den Onlinedienst zum Download bereitgestellt wird. In Einzelfällen kann zwischen Nutzer*in und zuständigen Ordnungsamt auch einvernehmlich eine abweichende Vereinbarung zur Übersendung der Bestätigung der Gewerbeanzeige getroffen werden.

§ 4 Verantwortlichkeit für die Inhalte des Onlinedienstes

Falls der/die Nutzer*in über Links in dem Onlinedienst auf fremde Internetseiten gelangt (z.B. Zahlungsdienstleister), liegt die Verantwortlichkeit ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Die Betreiberin macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung der Betreiberin für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für die Betreiberin keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderungen der verlinkten Seiten hat die Betreiberin keinen Einfluss.

§ 5 Zugriff und Verfügbarkeit des Onlinedienstes

(1) Alle Rechner und Systemkomponenten, die zum Betreiben des Onlinedienstes notwendig sind, werden in einem Rechnerverbund betrieben, der durch ein Firewallsystem vom Internet getrennt ist.

(2) Der Internetzugang und das Kommunikationsequipment sind nicht Bestandteile dieser Vereinbarung.

(3) Die Betreiberin ist berechtigt, die Einrichtung des Onlinedienstes jederzeit dem jeweiligen Stand der Technik und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen.

§ 6 Technische Rahmenbedingungen

Die Größe hochladbarer Dateien ist pro Datei auf 10 MB begrenzt.

§ 7 Urheberrechte

(1) Inhalte, Layout, Design, und alle sonstigen schutzfähigen Inhalte des Dienstes sind urheberrechtlich geschützt. Eine vollständige oder teilweise Reproduktion, Vervielfältigung oder Modifikation des Onlinedienstes ohne schriftliche Genehmigung, wird untersagt.

(2) Die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen behält sich die Betreiberin ausdrücklich vor.

§ 8 Leistungsstörungen

(1) Aufgrund der Struktur des Internets hat die Betreiberin keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen aufgrund höherer Gewalt hat die Betreiberin nicht zu vertreten.

(2) Die Betreiberin kann die Nutzung des Onlinedienstes sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn der Onlinedienst oder ihre Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung einzutreten droht. In diesem Falle ist die Betreiberin bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit des Onlinedienstes umgehend wiederherzustellen.

(3) Aufgrund von Wartungsarbeiten am System kann die Funktionsfähigkeit des Onlinedienstes kurzzeitig eingeschränkt sein oder nicht zur Verfügung stehen.

§ 9 Haftung und Gewährleistung

(1) Wir schließen jegliche Haftung für Schäden materieller oder ideeller Art aus, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung des Onlinedienstes entstehen. Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden jeglicher Art, die aus einem Ausfall oder einer Nicht-Verfügbarkeit des Onlinedienstes resultieren.

(2) Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden.

(3) Wir behalten uns vor, Teile oder das gesamte Angebot des Onlinedienstes ohne besondere Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder endgültig einzustellen.

§ 10 Maßnahmen und Schadensersatz

(1) Bei einer festgestellten oder offensichtlichen missbräuchlichen Nutzung und Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ist die Betreiberin berechtigt, der/die Nutzer*in von der Nutzung des Onlinedienstes vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen.

(2) Zur Überprüfung dieser Verdachtsfälle kann die Betreiberin von dem/der Nutzer*in die Vorlage von Nachweisen verlangen, die geeignet sind, den Verdacht zu entkräften. Werden die verlangten Nachweise nicht vorgelegt oder sind die vorgelegten Nachweise nicht geeignet, den Verdacht zu entkräften, ist die Betreiberin berechtigt, der/die Nutzer*in dauerhaft von der Nutzung des Onlinedienstes auszuschließen.

(3) Der/die Nutzer*in ist verpflichtet, der Betreiberin alle Schäden zu ersetzen, welche aus einer missbräuchlicher Nutzung des Onlinedienstes oder einem Verstoß gegen die in den Nutzungsbedingungen genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden.

(4) Im Falle eines Verstoßes gegen die in diesen Bedingungen genannten Pflichten verpflichtet sich der/die Nutzer*in, die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die in diesem Zusammenhang gegen die Betreiberin geltend gemacht werden, außer er/sie hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.

§ 11 Gebühren

(1) Die Nutzung des Onlinedienstes ist kostenlos.

(2) Es können Gebühren für die Abgabe der Gewerbeanzeige bei den zuständigen Ordnungsämtern entstehen.

(3) Die ggf. anfallende Gebühr ist direkt per E-Payment zu entrichten. Hierzu erfolgt eine unmittelbare Weiterleitung auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können von der Betreiberin jederzeit geändert werden. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin

Tel.: [phone]
Fax: [phone]
Web: www.ea.berlin.de
E-Mail: [e-mail]

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