Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität

Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität

Zur besseren Bekämpfung von Umweltkriminalität in Brandenburg wird nach Angaben des Justizministeriums bei der Staatsanwaltschaft Potsdam ein eigener Bearbeitungsbereich eingerichtet. Die Verfolgung gravierender Umweltstraftaten liegt demnach künftig bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Dafür werde die für schwere Wirtschaftskriminalität zuständige Behörde in Potsdam Mitte Juli um den Bereich der schweren Umweltkriminalität erweitert, wie das Justizministerium am Sonntag mitteilte. Es sei die erste Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Umweltkriminalität mit landesweiter Ermittlungsbefugnis, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Sonntag. So eine Behörde gibt es in Deutschland nach ihren Angaben nur einmal.

Justitia

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Eine Statue der Justita hält eine Waage in der Hand.

Künftig sollen dort besonders komplexe und umfangreiche Verfahren der Umweltkriminalität bearbeitet werden, etwa schwerwiegende Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Tierschutzgesetz oder auch Verfahren wegen großangelegter illegaler Abfallentsorgung.
Brandenburger Kommunen und Landkreise beklagen nach eigenen Angaben eine Zunahme illegaler Müllberge. Ganze LKW-Ladungen vor allem gefährlicher Abfälle wie asbestbehafteter Bauschutt und teerbelastete Dachpappe landen meist im Schutze der Dunkelheit in der Natur. Die kommunalen Entsorgungsunternehmen müssen die herrenlosen Abfälle entsorgen, die Kosten tragen die Gebührenzahler. So waren es etwa im Landkreis Oder-Spree im vergangenen Jahr 259 Tonnen, in Märkisch-Oderland 85 und im Barnim sogar 619 Tonnen illegaler Müll.
Nach Angaben des Umweltministeriums sammelten die Forstbehörden im vergangenen Jahr 6487 Kubikmeter Abfälle in öffentlich zugänglichen Waldgebieten ein. Das waren 24 Kubikmeter mehr als 2018 und sogar 455 Kubikmeter mehr als im Jahr 2017.
In Brandenburg gibt es insgesamt vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Neben der Behörde in Potsdam ist eine Stelle in Frankfurt (Oder) für den Bereich der organisierten Kriminalität zuständig. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Korruptionskriminalität hat ihren Sitz in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) und in Cottbus arbeitet die Behörde zur Bekämpfung der Computer- und Datennetzkriminalität.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 28. Juni 2020 12:03 Uhr

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