Fünf Bürgerämter schließen temporär wegen Bundestagswahl

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich einige Berlinerinnen und Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen.

5 von 43 Bürgerämtern schließen ab Januar bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Wilmersdorf), das Bürgeramt Helle Mitte (Marzahn-Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau).

Gebuchte Termine bleiben bestehen

Grund dafür ist, dass die Bürgeramts-Mitarbeitende für die Wahlvorbereitungen gebraucht werden. Abhängig von der Arbeitsbelastung für die Beschäftigten am Wahlsonntag sei auch mit Schließungen am Tag danach zu rechnen, erklärte die Senatskanzlei. Bereits gebuchte Termine bleiben den Angaben zufolge aber grundsätzlich erhalten. Möglich ist aber, dass sie an einem anderen Standort angeboten werden. Bürgerinnen und Bürger, die das betrifft, werden entsprechend informiert, versichert die Senatskanzlei.

Planungen für die Wahlorganisation noch nicht abgeschlossen

Die Planungen für die Wahlorganisation seien in den Bezirken noch nicht abgeschlossen. «Einschränkungen müssen insbesondere während des voraussichtlich verkürzten Briefwahlzeitraums unmittelbar vor dem Wahltag erwartet werden.» Denkbar ist der Senatskanzlei zufolge, dass punktuell auch Beschäftigte aus den Wohnungs- oder Standesämtern für Aufgaben der Wahlvorbereitung eingesetzt werden. In dem Fall ist mit Einschränkungen der Dienstleistungen in den entsprechenden Ämtern der Bezirke zu rechnen. Perspektivisch soll es in allen Bezirken ständige Wahlämter mit jeweils drei festen Stellen geben. Bisher verläuft die Stellenbesetzung aber nur schleppend.