Abgeordnetenhaus diskutiert über Raser auf Berlins Straßen

Das Rote Rathaus, Sitz der Regierenden Bürgermeisterin sowie des Senats von Berlin.

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich am Donnerstag mit Autofahrern, die sich nicht ans Tempolimit halten wollen. Gleich zu Beginn der Plenarsitzung (10 Uhr) beraten die Parlamentarier auf Antrag der Grünen-Fraktion über das Thema «Blitzer statt Raser - Berlin braucht Sicherheit». Hintergrund sind eine Reihe von Unfällen, die von Rasern verursacht wurden - wie Ende Mai in der Nähe des Kurfürstendamms, bei dem eine junge Frau ums Leben kam.

Oppositionsparteien wie die Grünen halten es für notwendig, stärker gegen Raser vorzugehen. Für die schwarz-rote Landesregierung nimmt die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) Stellung zu dem Thema. Sie hatte sich nach dem jüngsten Raserunfall bereits zu Forderungen nach Konsequenzen geäußert. Aus ihrer Sicht kommen bauliche oder verkehrsberuhigende Maßnahmen für mehr Sicherheit in dem entsprechenden Bereich nicht infrage.

Zu den zahlreichen weiteren Themen bei der Sitzung am Donnerstag gehört das «Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer». Es soll beraten und dann beschlossen werden. Dabei geht es um die Frage, wie hoch die Grundsteuer ab 2025 sein wird. Diskutiert werden soll auch über die Forderung von Grünen und Linken, den Schutz von queeren Menschen ins Grundgesetz aufzunehmen. Das hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei der Eröffnung des Christopher Street Day 2023 zugesagt, bisher aber noch keine Bundesratsinitiative dazu auf den Weg gebracht.