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Mit seiner Gesamtstrategie "Saubere Stadt" fördert der Berliner Senat die Müllvermeidung und -Entsorgung sowie Maßnahmen für nachhaltiges Re-Use, Up- und Recycling. In seiner heutigen Sitzung hat der Senat einen Bericht zur Umsetzung beschlossen.
Der Bericht wurde von Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, vorgestellt. «Wir haben nach wie vor ein Sauberkeitsproblem in der Stadt», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Senatssitzung. Nach wie vor gebe es in manchen Stadtteilen zu starke Verschmutzungen. «Wir müssen da ran», sagte Giffey. Vor diesem Hintergrund würden die Mittel für die Berliner Stadtreinigung BSR im nächsten Doppelhaushalt in zweistelliger Millionenhöhe erhöht. Ziel sei vor allem, mehr Spielplätze und Grünanlagen besser reinigen zu können.
Nach Angaben Giffeys leert die BSR inzwischen 27 000 Abfallbehältnisse an öffentlichen Straßen und in Grünlagen. Nach erfolgreicher Erprobungsphase am Hermannplatz in Neukölln sei nun geplant, zusätzlich große Sonderbehälter für spezielle Entsorgungsprobleme oder Schwerpunktstandorte aufzustellen. Die BSR habe 100 dieser flexibel einsetzbaren Sonderbehälter bestellt. Giffey sprach von den «vier Ks der Müllprobleme»: «Kippen, Kronkorken, Kot und Kartons». Jeder einzelne Bürger könne durch umsichtiges Verhalten dazu beitragen, hier zu Verbesserungen zu kommen.
Laut einem Bericht Giffeys an das Abgeordnetenhaus zum aktuellen Stand der Strategie «Saubere Stadt» sammelte die BSR 2022 allein in Parks, Spielplätzen und sonstigen Grünanlagen rund 24.000 Kubikmeter Abfall ein. Seit einer gesetzlichen Neuregelung im Mai 2023 beseitigt die BSR stadtweit aus einer Hand illegal abgelagerten Müll. Das gilt sowohl für das öffentliche Straßenland, das Bürger oft mit Sperrmüll oder Bauschutt verunstalten, genauso wie öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sowie landeseigene Wälder. In den vergangenen Monaten säuberte die BSR laut Bericht insgesamt 79 Parks, Spielplätze und sonstige Grünanlagen in Berlin.
Wie Giffey weiter mitteilte, setzten Bürger 2022 über die App «Ordnungsamt online» 115.449 Meldungen zu illegalen Müllablagerungen ab. Das waren zehn Prozent weniger als im Jahr davor. Ein möglicher Grund könne die «schnellere regelhafte Entsorgung von Sperrmüll» sein, sagte Giffey. Aber es gebe mit Sicherheit noch andere Gründe. Die seit Juni 2022 bestehende «Tiptapp»-App wurde nach Angaben Giffeys zunächst bis Juni 2024 verlängert. Über diese Anwendung können sich Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert vernetzen, um Fahrten zu BSR-Recyclinghöfen zu organisieren. Die digitale Nachbarschaftshilfe sei insbesondere für Menschen attraktiv, die nicht selbst zum Recyclinghof fahren könnten, weil ihnen Auto, Zeit oder Unterstützung im privaten Umfeld fehlten, so Giffey.