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Für Maßnahmen gegen Jugendgewalt in Berlin sollen noch in diesem Jahr 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Das hat der rot-grün-rote Senat am Dienstag beschlossen, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der turnusmäßigen Sitzung sagte. «Ich hoffe sehr, dass die Umsetzung jetzt erfolgt. Die Weichen sind dafür gestellt.» Mit dem Geld soll ein Paket von Maßnahmen in den Bereichen Elternarbeit, Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit finanziert werden, aber auch die Jugendgerichtsbarkeit gestärkt werden.
Außerdem hat sich der Senat darauf verständigt, dass bei den Anmeldungen für den Doppelhaushalt 2024/25 weitere bis zu 70 Millionen Euro für den Bereich berücksichtigt werden sollten. Allerdings hat darüber nicht mehr Rot-Grün-Rot zu entscheiden. Giffey legte Wert darauf, beim dem Maßnahmenpaket Wort gehalten zu haben. «Wir hatten versprochen, dass wir Mitte März den entsprechenden Senatsbeschluss dazu fassen», sagte Giffey. «Wir haben Mitte März, und der Senatsbeschluss ist so wie angekündigt erfolgt.» Die entsprechende Vorlage des Senats wird als nächstes dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Maßnahmen sollen zum Teil auch von den Bezirken umgesetzt werden.
«Sie wissen, dass wir gerade natürlich in einer bewegten Übergangs- und Umbruchzeit sind», räumte die SPD-Landesvorsitzende mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der CDU über die Bildung einer neuen Landesregierung ein, die in der vergangenen Woche begonnen haben. Kommt es zu dieser Koalition, muss sich ein schwarz-roter Senat mit dem Doppelhaushalt beschäftigen. «In den Sondierungs- und ersten Koalitionsgesprächen für die neue Landesregierung ist vereinbart worden, dass die Ergebnisse dieses Jugendgipfels und dieses Senatsbeschlusses auch in dem weiteren Fortgang der Legislatur umgesetzt werden», sagte Giffey dazu. «Also auch über das Jahr 2023 hinaus, das ist eine wichtige Priorität auch in der Zukunft. Insofern haben wir die Grundlagen dafür gelegt, dass tatsächlich mehr passieren kann in dem Bereich.»
Bei dem Thema gebe es zwischen Schwarz und Rot keinen Dissens, betonte die Regierende Bürgermeisterin. Es sei allen klar, dass man es sich gerade bei diesem Thema nicht leisten könne, hinter das zurückzufallen, was dazu erarbeitet wurde. Das gelte auch für die Größenordnung von 70 Millionen Euro für die Maßnahmen in den Jahren nach 2023. Das Maßnahmenpaket ist das Ergebnis der beiden Gipfel gegen Jugendgewalt, zu denen Giffey nach den Krawallen in der Silvesternacht eingeladen hatte, bei denen es zu zahlreichen Angriffen auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute gekommen war. Unter den Tatverdächtigen waren unter auch viele Jugendliche.