Berliner Senat berät über Maßnahmen zum Energiesparen

Der Berliner Dom wird nicht mehr angestrahlt. Damit will das Land Energie sparen - eine der Folgen des Krieges in der Ukraine.

Der Berliner Senat will bei seiner heutigen Sitzung besprechen, wo und wie zum Beispiel in der Verwaltung künftig Strom und Gas gespart werden sollen.

Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) stellt einen Maßnahmenkatalog vor. Das Ziel ist, angesichts eingeschränkter Gaslieferungen aus Russland und deutlich gestiegener Strom- und Gaspreise im öffentlichen Bereich mindestens zehn Prozent Energie einzusparen.

Beleuchtung der Weihnachtsmärkte auf dem Prüfstand

Die Planung dafür lag in der Hand einer ressortübergreifenden Taskforce. Alle Verwaltungen waren aufgefordert, Vorschläge einzureichen. Grundsätzlich besteht bei dem Thema Einigkeit bei Rot-Grün-Rot. Gesprächsbedarf gab es in Details, etwa der viel diskutierten Frage, inwieweit die Beleuchtung auf Berliner Weihnachtsmärkten eingeschränkt werden sollte.

Corona-Verordnung wird verlängert

Außerdem will der Senat die Verlängerung der aktuell geltenden Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus verlängern. Sie ist bis zum Wochenende gültig und soll zunächst weitere vier Wochen in Kraft bleiben.

Diskussion über geflüchtete Drittstaatangehörige aus der Ukraine

Beraten will der Senat auch über aufenthaltsrechtliche Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit. Dazu zählen zum Beispiel Menschen, die sich zum Studium in der Ukraine aufgehalten hatten. Auf der Tagesordnung der Senatssitzung stehen außerdem ein Austausch über den Stand der Planungen für ein eigenes Berliner Landesinstitut zur Aus- und Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer und ein Bericht zur Nachhaltigkeit der landeseigenen Unternehmen.