Senat berät über Flüchtlingsunterbringung und Tempo 30

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  Franziska Giffey (6.v.r, SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, besucht die Unterkunft in der Messe.

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  Schilder zur Orientierung weisen ukrainischen Flüchtlingen im Hauptbahnhof den Weg.

Die Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist eines der zentralen Themen, mit denen sich der Berliner Senat bei seiner Sitzung am Dienstag (15 März 2022) beschäftigt.

Unter anderem sollen Beschlüsse gefasst werden, wie sich die Unterbringung und Versorgung der vielen Tausend Flüchtlinge sicherstellen lässt, die in den vergangenen Tagen nach Berlin gekommen sind. Mehrere Notunterkünfte wie auf dem Messegelände und im ehemaligen Flughafen Tegel werden bereits genutzt, für weitere ist zum Beispiel ein altes Terminal am Flughafen BER im Gespräch.

Neues Ankunftszentrum soll noch diese Woche starten

Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel soll außerdem noch in dieser Woche ein neues Ankunftszentrum mit bis zu 3000 Schlafplätzen eröffnen, weitere zusätzliche Unterkünfte sind geplant. Der Senat will sich mit den haushaltsrechtlichen Grundlagen für die Kosten solcher Vorhaben beschäftigen. Gesprochen werden soll auch über die Berliner Forderung nach mehr Unterstützung vom Bund.

Anhebung des Landesmindestlohns geplant

Ein Beschluss ist zur Anhebung des Landesmindestlohns geplant, der in Berlin auf 13 Euro steigen soll. Beraten wird darüber hinaus über die Auswirkungen der Corona-Pandemie, etwa auf die kritische Infrastruktur in Berlin. Ein weiteres Thema ist eine Vorlage aus der Verkehrsverwaltung. Die zuständige Senatorin Bettina Jarasch hat vorgeschlagen, die Städteinitiative «Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten» zu unterstützen. Nach deren Wunsch sollen Städte mehr als bisher selbst entscheiden können, wo sie Geschwindigkeitsbeschränkungen für sinnvoll halten, etwa Tempo 30.