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In Berlin sind nicht nur die Corona-Infektionszahlen deutlich gestiegen. Auch die neue Warnampel für die Lage bei Polizei, Wasserwerken oder Gasversorgung zeigt nicht mehr auf Grün.
Berlin will mit einem neuen Ampelsystem den aktuellen Stand bei der kritischen Infrastruktur von Polizei und Feuerwehr bis zu Kliniken, Wasserwerken und Gasversorgung besser im Blick behalten. «Die Ampel steht auf Grün, wenn es keine Beeinträchtigung gibt», sagte die SPD-Politikerin am Freitag (21. Januar 2022) nach einem Besuch im Vivantes-Klinikum in Friedrichshain. «Das haben wir in keinem Bereich mehr.» Die Ampel stehe fast überall auf Gelb.
Ein Bereich, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, sei bereits Rot, sagte Giffey. Die Warnfarbe stehe für erhebliche oder kritische Einschränkungen. Berlinweit sei das aber noch nicht so. «Wir schauen uns täglich die Zahlen an. Wir sind jetzt bei etwa 15 Prozent Ausfall.» Das sei noch zu handhaben, sagte Giffey. Ein Ausfall zwischen 20 und 30 Prozent lasse sich abfangen. «Das heißt, wir bereiten uns auf diese Zahlen vor», so die Regierende Bürgermeisterin. Sollte es tatsächlich zu einer Ausfallquote von mehr als 20 oder 30 Prozent kommen, gebe es Einschränkungen in den Angeboten und Leistungen. «Dann fährt die Bahn, der Bus, eben nicht mehr alle drei oder zwei Minuten, sondern eben in größeren Abständen. Aber es ist wichtig, dass wir die allgemeine Daseinsvorsorge absichern.»
Positiv bewertete Giffey die Impfquote bei den Mitarbeitern in der kritischen Infrastruktur. Sie liege deutlich über dem Durchschnitt. In Berlin haben 76,4 Prozent der Menschen eine erste Impfung erhalten. Das Ziel sind 80 Prozent bis Ende des Monats. Beim Boostern ist die vorläufige Zielmarke bereits erreicht, wie Giffey mitteilte: «Über die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner haben eine Auffrischungsimpfung», sagte sie. Die Quote liege bei 50,1 Prozent und damit knapp über der Zielvorgabe, die sich der Senat bis Ende Januar gesetzt hatte.
Giffey war am Freitag zu Besuch im Vivantes-Krankenhaus und in der Caritas-Klinik Maria Heimsuchung in Pankow, um sich ein Bild vom Klinikalltag während der Corona-Pandemie zu machen, wie sie sagte. Ein Thema auf allen Stationen seien die Ausfälle beim Personal gewesen. Gründe dafür seien nicht nur Erkrankungen oder Quarantäne von Mitarbeitern, sondern zum Beispiel auch Probleme mit der Kinderbetreuung nach Corona-Fällen in der Kita oder in der Schule.
Das Ziel des Senats sei, das öffentliche Leben, so weit es gehe, aufrecht zu erhalten. Ein kategorischer Lockdown dürfe nicht die Antwort sein. «Das wird einfach der Situation, in der wir jetzt sind, nicht gerecht», sagte Giffey. «Wir haben eine Intensivstationsbelegung von 16,5 Prozent. Das ist in einem vertretbaren Bereich. Und wir wissen, wie wichtig es ist, dass die Versorgung der Bevölkerung aufrecht erhalten wird.»
Vom Bund-Länder-Treffen am Montag (24. Januar 2022) erwartet sie klare Absprachen: «Ich sehe es so, dass wir in der Ministerpräsidentenkonferenz vor allen Dingen darüber sprechen werden, wie wir fokussierte Kontaktnachverfolgung hinbekommen, die besonders auf die vulnerablen Gruppen zielt», sagte sie. «Und wie wir es schaffen, beim Testregime klarer zu ziehen, dass das Freitesten der Genesenen mit den Antigen-Schnelltests erfolgt.»
Das sei ein ganz wichtiger Punkt, sagte die SPD-Politikerin vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen. «Und da erhoffe ich mir schon vom Bundesgesundheitsminister jetzt auch eine klare Darstellung in der Testverordnung, welche Antigen-Schnelltests sind so verlässlich, dass sie im Prinzip gleichgestellt sind.» Das Ziel sei, die Testkapazitäten halten zu können und PCR-Tests dort anzuwenden, wo es zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen und in den Krankenhäusern wirklich erforderlich sei, sagte Giffey. «Und in den anderen Bereichen eben mit verlässlichen Schnelltests zu arbeiten.»