Kai Wegner (CDU, 2.v.r.), Regierender Bürgermeister von Berlin, steht mit Uwe Nerger (l-r), Brigadegeneral a.D., Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzendem Charité Berlin, Sigrid Nikutta, Beiratsvorsitzende beim Alliance Critical Materials, und Albrecht Broemme, Brandassessor, in seinem Amtszimmer.
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Nach dem schweren Brandanschlag und dem großen Stromausfall in Berlin hat der Senat eine Expertenkommission für den künftigen Schutz der kritischen Infrastruktur und den Umgang mit solchen Notfällen eingesetzt.
Die vier Mitglieder der Kommission sind die frühere BVG-Chefin und Bahnmanagerin Sigrid Nikutta, der frühere Präsident des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, der Chef der Uniklinik Charité, Heyo Kroemer, sowie Ex-Brigadegeneral Uwe Nerger.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte nach der Senatssitzung, die Kommission solle bis Ende Mai einen Bericht vorlegen. Darin solle die kritische Infrastruktur beleuchtet und analysiert werden. Zudem solle der Bericht Handlungsempfehlungen enthalten, die Lehren aus diesem Anschlag ziehen sollten. Auch im Senat werde man nun regelmäßig über den Bevölkerungsschutz beraten und beschließen. Es gehe um den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Verbesserung des Katastrophenschutzes, die Ausstattung der Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz, die entsprechenden Finanzierungen sowie um die Vorbereitung und Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung.
Auch der Senat diskutierte bei seiner jüngsten Sitzung über Konsequenzen aus dem mehrtägigen Stromausfall im Berliner Südwesten zum Anfang des Jahres. Dabei wurde ein Paket mit 66 Vorschlägen beraten. Konkrete Beschlüsse gab es aber noch nicht. Wegner sprach von einem ersten Aufschlag. Insgesamt gehe es darum, die kritische Infrastruktur besser zu schützen, Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz besser auszustatten, den Katastrophenschutz zu verbessern und sicherzustellen, dass die Berliner Bevölkerung ausreichend auf Krisen- und Katastrophenfälle vorbereitet sei. Wegner nannte als Beispiel für noch zu lösende Aufgaben die Probleme mit dem Mobilfunknetz während des Stromausfalls. Es müsse verhindert werden, dass es sofort zu einem Komplettausfall komme. «Da müssen wir mit den Anbietern und Betreibern sprechen.» Als ein anderes Thema sei zu klären, in welche Gebäude Strom von Notstromaggregaten eingespeist werden könne. Wegner kündigte an, die Bezirke insgesamt stärker beim Katastrophenschutz unterstützen zu wollen.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ergänzte, in den Bezirken müsse es auch mehr Personal für den Zivil- und Katastrophenschutz geben. Bisher seien im Haushalt zwei Stellen dafür vorgesehen. «Wir werden für jeden Bezirk drei weitere Stellen schaffen, sodass wir in jedem Bezirk fünf Stellen haben.» Davon seien jeweils vier für den Bereich Katastrophenschutz und eine für den Zivilschutz vorgesehen. Spranger stellte für die Bezirke auch zusätzliches Geld für die technische Ausrüstung in Aussicht, die möglichst einheitlich sein müsse. Das Ziel sei ein gleiches Level in allen Bezirken mit Blick auf Krisen und Großschadenslagen. Unter anderem müsse außerdem auch das Sirenennetz erweitert werden. Berlin brauche mehr Notstromaggregate und mehr gemeinsame Übungen zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle.