Open Data Verordnung - OpenDataV

Ein Rechtsrahmen für Open Data

Mit der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes Berlin im Juni 2016 ist das Thema Open Data fest auf Landesebene verankert. Denn nach § 13 des E-Government-Gesetzes müssen die Behörden der Berliner Verwaltung in einem zentralen Datenportal Informationen bereitstellen, die sie in Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erstellt haben und die in maschinenlesbaren Formaten darstellbar sind.
Darüber hinaus enthält § 13 Absatz 2 eine Verordnungsermächtigung.
Am 24. Juli wurde die neue Rechtsverordnung zu Open Data im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Die Rechtsverordnung gilt für alle Senatsverwaltungen und ihre nachgeordneten Behörden sowie die einzelnen Bezirksverwaltungen.

Die Open Data Verordnung konkretisiert die im § 13 des Berliner Gesetzes zur Förderung des E-Government festgelegte Bereitstellung von allgemein zugänglichen Datenbeständen durch die Behörden der Berliner Verwaltung. Diese erfassen, erstellen und reproduzieren ein breites Spektrum an Daten und darauf aufbauenden Informationen aus unterschiedlichsten Bereichen wie z.B. Geographie, Verkehr, Wirtschaft, Gesundheit und Soziales. Informationen (Datenbestände), die die Behörden der Berliner Verwaltung in Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags erstellt haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erstellen lassen, sind in einem zentralen Datenportal offen bereitzustellen. Voraussetzung ist, dass die Daten nicht personenbezogen sind und in maschinenlesbaren Formaten darstellbar sind.

Zentrale Verantwortlichkeit für Open Data im Land Berlin

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe koordiniert die Open Data-Aktivitäten des Landes Berlin und unterstützt die Open Data-Beauftragten in den Berliner Behörden. Zentraler Open Data Verantwortlicher des Landes Berlin ist Sebastian Askar.

Behördliche Open Data - Beauftragte

Die Behörden der Berliner Verwaltung sollen für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eine Open Data-Beauftragte oder einen Open Data-Beauftragten ernennen. Diese oder dieser nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

  1. Koordinierung und Unterstützung der Maßnahmen zu Open Data sowie Förderung der Bereitstellung innerhalb der Behörde,
  2. zentrale Ansprechperson bei der Beantwortung von Fragen zu Open Data innerhalb der Behörde,
  3. Unterstützung der Einhaltung der Open Data-Vorschriften,
  4. Wahrnehmung des verwaltungsübergreifenden Austausches zu Open Data und Schnittstelle zur zentralen Verantwortlichen oder zum zentralen Verantwortlichen für Open Data des Landes Berlin.

Open Data-Beauftragte der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist Frau Betül Özdemir.

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Open Data Verordnung

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Checkliste Datenschutzprüfung

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