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Ein Negativzeugnis bescheinigt, dass eine Gemeinde kein Vorkaufsrecht zum Kauf eines Grundstücks besitzt oder das Vorkaufsrecht nicht ausüben möchte. Mit der Vorlage des Negativzeugnisses kann die Eintragung im Grundbuch vollzogen werden. mehr

Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument des allgemeinen Städtebaurechts und sein Ein-satz bedarf einer sorgfältigen Prüfung in jedem Einzelfall. Im Streitfall können Scha-densersatzforderungen sowie finanzielle Einbußen drohen, wenn und soweit sich angegriffene Verwaltungsakte als rechtswidrig erweisen. II. Zuständigkeit und Verfahren . 1 ... mehr

Für die Prüfung, ob ein solches Vorkaufsrecht besteht und ausgeübt werden kann, sieht das Baugesetzbuch eine Frist von 3 Monaten vor. Die Frist beginnt ab dem Zugang der vollständigen Mitteilung des Kaufvorganges (Kaufvertrag einschließlich Anlagen und Bezugsurkunden) beim Bezirksamt. mehr

Gesetzliches Vorkaufsrecht / Negativzeugnis. Beim Verkauf von Grundstücken hat die Gemeinde nach dem Baugesetzbuch, dem Naturschutzgesetz Berlin und dem Bundesnaturschutzgesetz unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht. mehr

In Verbindung mit der Umwandlungsverordnung ist zudem die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in allen sozialen Erhaltungsgebieten Berlins genehmigungspflichtig. Zudem haben die Bezirke in sozialen Erhaltungsgebieten ein Vorkaufsrecht, um spekulative Grundstücksverkäufe zu verhindern. Gebiete. mehr

Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument des allgemeinen Städtebaurechts und sein Ein-satz bedarf einer sorgfältigen Prüfung in jedem Einzelfall. Im Streitfall können Scha-densersatzforderungen sowie finanzielle Einbußen drohen, wenn und soweit sich angegriffene Verwaltungsakte als rechtswidrig erweisen. II. Zuständigkeit und Verfahren 1. mehr

Vorkaufsrechtsverordnung. Für einen rd. 85 ha großen Bereich im „Dreieck Späthsfelde“ hat der Senat von Berlin im August 2021 eine Vorkaufsrechtsverordnung erlassen. Diese ermöglicht es dem Land Berlin in geschlossene Grundstückskaufverträge einzutreten und als neuer Käufer das Grundstück zu erwerben (Rechtsgrundlage: § 25 BauGB). mehr

Ein Negativzeugnis bescheinigt, dass eine Gemeinde kein Vorkaufsrecht zum Kauf eines Grundstücks besitzt oder das Vorkaufsrecht nicht ausüben möchte. Mit der Vorlage des Negativzeugnisses kann die Eintragung im Grundbuch vollzogen werden. mehr

Deutschlands größte Städte Berlin, Hamburg und München wollen gemeinsam das gemeindliche Vorkaufsrecht stärken und so Bewohner besser vor Verdrängung schützen. mehr

Zur Panik besteht jedoch kein Anlass. Es gilt der Grundsatz: “Kauf bricht nicht Miete”. Das bestimmt § 566 BGB. Wer auch immer eine Wohnung kauft, er tritt mit allen Rechten und Pflichten in den bestehenden Mietvertrag ein. Der bisherige Mietvertrag gilt also weiter, es muss kein neuer abgeschlossen werden. mehr

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, den fünften Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten beschlossen. mehr

Vorkaufsrecht. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am 27.09.2016 den Beschluss gefasst, bei Grundstücksverkäufen in Sozialen Erhaltungsgebieten die Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 Baugesetzbuch zu prüfen. Den Beschluss sowie seine Begründung finden Sie unten als Downloads. mehr

Kommunen können ein allgemeines Vorkaufsrecht (§ 24 BauGB ff) bei privaten Grundstücksgeschäften ausüben, um eine sozial gerechte Bodennutzung zu verfolgen. mehr

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, eine Vorkaufsrechtsverordnung für Teile des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 5-123 erlassen. mehr

Besteht kein Vorkaufsrecht oder soll dieses nicht ausgeübt werden, erteilt die Gemeinde dem Antragsteller hierüber unverzüglich ein Negativzeugnis gemäß § 28 (1) BauGB, welches zur Vorlage beim Grundbuchamt dient. mehr

Besteht kein Vorkaufsrecht oder soll dieses nicht ausgeübt werden, erteilt die Gemeinde dem Antragsteller hierüber unverzüglich ein Negativzeugnis entsprechend § 28 (1) BauGB, welches zur Vorlage beim Grundbuchamt dient. mehr

Das Bundesnaturschutzgesetz räumt in § 66 den Bundesländern für bestimmte Grundstücke ein Vorkaufsrecht ein. Der Berliner Gesetzgeber hat mit § 53 Berliner Naturschutzgesetz dieses Vorkaufsrecht grundsätzlich übernommen, jedoch eine Abweichungsregelung getroffen. mehr

das Vorkaufsrecht des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bewährt sich als effektives Mittel gegen drastische Aufwertungsmaßnahmen oder die Aufteilung in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten, und zwar dort, wo der Verdrängungsdruck am größten ist: In verkauften Häusern. Denn hinter dem Kauf von mehr

Besteht kein Vorkaufsrecht oder soll dieses nicht ausgeübt werden, erteilt die Gemeinde dem Antragsteller hierüber unverzüglich ein Negativzeugnis entsprechend § 28 (1) BauGB, welches zur Vorlage beim Grundbuchamt dient. mehr

Das Vorkaufsrecht kann binnen drei Monaten nach Vorlage des Kaufvertrags an die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 2 BauGB ausgeübt werden. Das Negativzeugnis wird erst nach verzeichneten Zahlungseingang (Vorkasse) an das jeweilige Notariat versandt. mehr