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Die Gemeinde prüft, ob ein Vorkaufsrecht besteht und ob es ausgeübt werden soll. Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von 3 Monaten ausgeübt werden. Besteht kein Vorkaufsrecht oder soll dieses nicht ausgeübt werden, erteilt die Gemeinde hierüber unverzüglich ein Negativzeugnis. mehr

Das Bundesnaturschutzgesetz räumt in § 66 den Bundesländern für bestimmte Grundstücke ein Vorkaufsrecht ein. Der Berliner Gesetzgeber hat mit § 53 Berliner Naturschutzgesetz dieses Vorkaufsrecht grundsätzlich übernommen, jedoch eine Abweichungsregelung getroffen. mehr

Aus der Sitzung des Senats am 24. August 2021: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, eine Vorkaufsrechtsverordnung für Teile des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 5-123 erlassen. mehr

Das besondere Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch (BauGB) wurde dabei auch auf brachliegende Grundstücke ausgedehnt. Voraussetzung für die Anwendung dieses besonderen Vorkaufsrechts, ist die Möglichkeit zur Bebauung mit Wohngebäuden und die Lage in einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB. mehr

Beim Verkauf von Grundstücken hat die Gemeinde nach dem Baugesetzbuch, dem Naturschutzgesetz Berlin und dem Bundesnaturschutzgesetz unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht. Für jeden Grundstückskaufvertrag ist dieses zu prüfen und bei Nichtbestehen oder Nichtausübung ein Negativzeugnis zu fertigen. Dieses Negativzeugnis wird in ... mehr

Für die Prüfung, ob ein solches Vorkaufsrecht besteht und ausgeübt werden kann, sieht das Baugesetzbuch eine Frist von 3 Monaten vor. Die Frist beginnt ab dem Zugang der vollständigen Mitteilung des Kaufvorganges (Kaufvertrag einschließlich Anlagen und Bezugsurkunden) beim Bezirksamt. mehr

April 2021: Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den durch Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung Wohnen, vorgelegten vierten Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten beschlossen. mehr

Pressemitteilung vom 10.05.2022. Aus der Sitzung des Senats am 10. Mai 2022: Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, den fünften Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten beschlossen. mehr

Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument des allgemeinen Städtebaurechts und sein Ein-satz bedarf einer sorgfältigen Prüfung in jedem Einzelfall. Im Streitfall können Scha-densersatzforderungen sowie finanzielle Einbußen drohen, wenn und soweit sich angegriffene Verwaltungsakte als rechtswidrig erweisen. II. Zuständigkeit und Verfahren 1. mehr

Richtlinien zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB in sozia-len Erhaltungsgebieten im Bezirk Mitte. Das gesetzliche Vorkaufsrecht stellt ein wesentliches Instrument zur Sicherung der städtebaulichen Ziele in sozialen Erhaltungsgebieten, insbesondere der Erhaltung preisgünstigen Wohnraums für die angestammte ... mehr

Die Prüfung und, soweit notwendig, Ausübung des Vorkaufsrechts bezweckt die Ziele und Zwecke der Erhaltungsverordnung umzusetzen und die Mieter*innen vor verdrängungswirksamen Maßnahmen zu schützen. Gemäß § 27 Baugesetzbuch liegt es in der Hand der Grundstückskäufer*innen, das Vorkaufsrecht abzuwenden. mehr

Vorkaufsrechtsverordnung. Für einen rd. 85 ha großen Bereich im „Dreieck Späthsfelde“ hat der Senat von Berlin im August 2021 eine Vorkaufsrechtsverordnung erlassen. Diese ermöglicht es dem Land Berlin in geschlossene Grundstückskaufverträge einzutreten und als neuer Käufer das Grundstück zu erwerben (Rechtsgrundlage: § 25 BauGB). mehr

Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument des allgemeinen Städtebaurechts und sein Ein-satz bedarf einer sorgfältigen Prüfung in jedem Einzelfall. Im Streitfall können Scha-densersatzforderungen sowie finanzielle Einbußen drohen, wenn und soweit sich angegriffene Verwaltungsakte als rechtswidrig erweisen. II. Zuständigkeit und Verfahren . 1 ... mehr

Die Gemeinde prüft, ob sie ein Vorkaufsrecht hat und ob sie dieses gegebenenfalls wahrnehmen will. Besteht kein Vorkaufsrecht oder soll dieses nicht ausgeübt werden, erteilt die Gemeinde dem Antragsteller hierüber unverzüglich ein Negativzeugnis entsprechend § 28 (1) BauGB, welches zur Vorlage beim Grundbuchamt dient. mehr

Das Vorkaufsrecht gilt unter anderem für öffentliche Zwecke in Bebauungsplangebieten, in Umlegungsbgebieten, in förmlich festgesetzten Sanierungs- und Entwicklungsgebieten, für Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und im Rahmen einer Erhaltungssatzung. mehr

Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von drei Monaten ausgeübt werden. Rechtliche Grundlagen: Baugesetzbuch (BauGB) Gebühren: Baugebührenordnung im Bauwesen Die Gebühr für das Negativzeugnis nach § 28 Abs. 1 BauGB über das Nichtbestehen oder Nichtausüben eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes beträgt 100 EUR. mehr

Pressemitteilung vom 19.05.2021. Das Bezirksamt Neukölln hat das Vorkaufsrecht zum ersten Mal im Fall eines sogenannten Share-Deals ausgeübt. Bei Share-Deals werden Unternehmen bzw. Unternehmensanteile und keine Grundstücke verkauft. Eine Vorkaufsprüfung erfolgt daher im Regelfall nicht. mehr

Pressemitteilung vom 28.05.2021. Das Bezirksamt Neukölln hat sein Vorkaufsrecht für das Haus Laubestraße 2 ausgeübt. Die Stiftung „Umverteilen!“ wird das Grundstück erwerben und anschließend ein Erbbaurecht an die Selbstbaugenossenschaft Berlin vergeben. Dieses Modell findet in Neukölln zum zweiten Mal Anwendung. mehr

Das Vorkaufsrecht kann binnen drei Monaten nach Vorlage des Kaufvertrags an die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 2 BauGB ausgeübt werden. Das Negativzeugnis wird erst nach verzeichneten Zahlungseingang (Vorkasse) an das jeweilige Notariat versandt. Gebühren mehr

Das Vorkaufsrecht kann durch den Bezirk nur innerhalb von drei Monaten nach Kaufvertragsmitteilung ausgeübt werden (§ 28 Abs. 2 BauGB). Die Bearbeitungsfrist zur Erteilung eines Negativzeugnisses kann also, je nach Lage des Grundstückes, bis zu maximal drei Monaten andauern. mehr