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Ein Negativzeugnis bescheinigt, dass eine Gemeinde kein Vorkaufsrecht zum Kauf eines Grundstücks besitzt oder das Vorkaufsrecht nicht ausüben möchte. Mit der Vorlage des Negativzeugnisses kann die Eintragung im Grundbuch vollzogen werden. more

Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument des allgemeinen Städtebaurechts und sein Ein-satz bedarf einer sorgfältigen Prüfung in jedem Einzelfall. Im Streitfall können Scha-densersatzforderungen sowie finanzielle Einbußen drohen, wenn und soweit sich angegriffene Verwaltungsakte als rechtswidrig erweisen. II. Zuständigkeit und Verfahren 1. more

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Baulandmobilisierungsgesetz die Möglichkeit für Kommunen erweitert, ihr Vorkaufsrecht für zur Veräußerung stehende Flächen anzuwenden. Die Nutzung dieser Möglichkeit dient der Durchsetzung des städtebaulichen Ziels der Schaffung von mehr Wohnraum. more

Vorkaufsrecht. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am 27.09.2016 den Beschluss gefasst, bei Grundstücksverkäufen in Sozialen Erhaltungsgebieten die Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 Baugesetzbuch zu prüfen. Den Beschluss sowie seine Begründung finden Sie unten als Downloads. more

Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Spekulation und Verdrängung zu schützen. Die gesetzlichen Vorkaufsrechte müssen neu geregelt werden, damit Städte dieses wichtige Instrument weiter nutzen können, wenn es erforderlich ist. more

Für die Prüfung, ob ein solches Vorkaufsrecht besteht und ausgeübt werden kann, sieht das Baugesetzbuch eine Frist von 3 Monaten vor. Die Frist beginnt ab dem Zugang der vollständigen Mitteilung des Kaufvorganges (Kaufvertrag einschließlich Anlagen und Bezugsurkunden) beim Bezirksamt. more

Kommunen können ein allgemeines Vorkaufsrecht (§ 24 BauGB ff) bei privaten Grundstücksgeschäften ausüben, um eine sozial gerechte Bodennutzung zu verfolgen. more

Aus der Sitzung des Senats am 16. April 2024: Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, den siebten Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten beschlossen. more

Das Land Berlin und die Freie und Hansestadt Hamburg haben sich darauf geeinigt, gemeinsam einen Entschließungsantrag zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung am 8. April 2022 in den Bundesrat einzubringen. more

Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument des allgemeinen Städtebaurechts und sein Ein-satz bedarf einer sorgfältigen Prüfung in jedem Einzelfall. Im Streitfall können Scha-densersatzforderungen sowie finanzielle Einbußen drohen, wenn und soweit sich angegriffene Verwaltungsakte als rechtswidrig erweisen. II. Zuständigkeit und Verfahren . 1. more

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat zur Thematik nunmehr das Vorkaufsrechtsänderungsgesetz in die Ressortabstimmung eingebracht. Hierzu erklärt Senator Andreas Geisel: „Wir müssen die Menschen vor Verdrängung aus ihren Wohnungen und Kiezen schützen. more

Soweit ein Grundstücksverkauf der städtebaulichen Maßnahme entgegensteht, hat Berlin künftig die Möglichkeit, anstelle des Käufers in den Kaufvertrag einzutreten. Die Anwendung des Vorkaufsrechtes durch das Land Berlin muss im begründeten Interesse des Gemeinwohls sein. more

Aus der Sitzung des Senats am 27. April 2021: Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den durch Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung Wohnen, vorgelegten vierten Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten beschlossen. more

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 18. April 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, den sechsten Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten beschlossen. more

So begründet die Rechtsverordnung ein gemeindliches Vorkaufsrecht an bestimmten brachliegenden oder unbebauten Grundstücken. Zudem erleichtert sie Befreiungen von Bebauungsplan-Festsetzungen sowie die Anwendbarkeit städtebaulicher Gebote, insbesondere des Baugebots. more

Aus der Sitzung des Senats am 17. August 2021: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, eine Vorkaufsrechtsverordnung für einen rd. 85 Hektar großen Bereich im Bezirk Treptow-Köpenick erlassen. more

Das Bezirksamt Neukölln hat das Vorkaufsrecht zum ersten Mal im Fall eines sogenannten Share-Deals ausgeübt. Bei Share-Deals werden Unternehmen bzw. Unternehmensanteile und keine Grundstücke verkauft. more

Berlin bringt Bundesratsinitiative zur Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten auf den Weg more

Das Bundesnaturschutzgesetz räumt in § 66 den Bundesländern für bestimmte Grundstücke ein Vorkaufsrecht ein. Der Berliner Gesetzgeber hat mit § 53 Berliner Naturschutzgesetz dieses Vorkaufsrecht grundsätzlich übernommen, jedoch eine Abweichungsregelung getroffen. more

Besteht kein Vorkaufsrecht oder soll dieses nicht ausgeübt werden, erteilt die Gemeinde dem Antragsteller hierüber unverzüglich ein Negativzeugnis entsprechend § 28 Abs. 1 BauGB, welches zur Vorlage beim Grundbuchamt dient. more