Zuständigkeitskatalog des Landes Berlin (Aufgabenkatalog)

Politikfeld Stadtentwicklung

Laufende Nummer:	1.19.7.4.2
Aufgabenbeschreibung:	Durchführung der Ordnungsaufgaben nach dem Wohnungsbindungsgesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz sowie dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, soweit nicht die für das Bau- und Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung zuständig ist und Durchführung der Aufgaben bei Mietpreisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz
Zuständigkeiten:	Amt für Bürgerdienste
Politik- und Querschnittsfeld:	Politikfeld Stadtentwicklung
Handlungsfeld:	Wohnen
Verwaltungsebene:	Bezirksverwaltung
Aufgabenart:	Durchführungsaufgabe
Art der querschnittlichen Aufgabe:	keine
Regionalisierte Bezirksaufgaben:	keine Angabe
Ordnungsaufgabe:	Ja
Rechtsgrundlage:	WoBindG, WoFG, ZwVbG, ZwVbV, AV-ZwVb, ASOG, OWiG, WiStG
Schlagwörter:	Wohnungsbindungsgesetz, Ordnungsaufgaben, Wohnungsbindung, Kontrolle, Durchsetzung, Bezirk, Berlin, Wohnungsrecht, Prüfung, Verwaltungsakt