Nutzungsbedingungen

Besondere Geschäftsbedingungen für den Service "Berlin-Mail" der BerlinOnline GmbH

1. Geltungsbereich

Die Nutzung des Service "Berlin-Mail" bzw. “Berlin-Profimail” (nachfolgend „Service“ oder „E-Mail-Account“) der BerlinOnline GmbH (nachfolgend „BerlinOnline“) durch Kund:innen, erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Besonderen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder einseitige Abänderungen dieser Bedingungen durch Kund:innen werden von BerlinOnline nicht akzeptiert. Abweichende individuelle Vertragsabreden bleiben vorbehalten. Der Service richtet sich ausschließlich an Verbraucher:innen i.S.d. § 13 BGB.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Vertrag über die Bereitstellung des Services kommt mit Annahme des Antrags durch BerlinOnline zustande. Der Antrag erfolgt, indem Kund:innen durch Anklicken des Kontrollkästchens ihre Zustimmung zu diesen Besonderen Geschäftsbedingungen erteilen
und sich durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtige Bestellung abschließen“ für den Service registrieren. Die Annahme erfolgt, indem BerlinOnline die Annahme ausdrücklich erklärt oder den Kund:innen den Service, d.h. den „Berlin-Mail“ Account bereitstellt. Es besteht kein Anspruch der Kund:innen auf Annahme ihres Antrags.

2.2 BerlinOnline wird den Kund:innen den Zugang des Antrags unverzüglich auf elektronischem Weg, z.B. durch eine „Begrüßungs-Mail“ bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Antrags dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Begrüßungs-Mail enthält eine Widerrufsbelehrung. (vgl. hierzu Ziffer 3)

2.3 BerlinOnline speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss. Kund:innen können den Vertragstext einschließlich dieser Besonderen Geschäftsbedingungen vor Abschluss der Registrierung speichern und ausdrucken, um über diesen zum Zweck der Dokumentation, der künftigen Bezugnahme und der unveränderten Wiedergabe zu verfügen.

2.4 Der Abschluss des Vertrages sowie die Kommunikation zu dessen Erfüllung erfolgt in deutscher Sprache (Vertragssprache).

3. Widerruf

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sofern der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht den Kund:innen das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

BerlinOnline GmbH
Stefan-Heym-Platz 1
10367 Berlin
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An BerlinOnline GmbH, Stefan-Heym-Platz 1, 10367 Berlin, [e-mail]:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
  Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Produkt-/Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

4. Preise

4.1 Die Preise des Service „Berlin-Mail“ ergeben sich für die Berlin-Mail im Einzelnen aus der unter https://webmail.berlin.de/registrierung/ abrufbaren Leistungsbeschreibung.

4.2 Die Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag wird jährlich im Voraus per Lastschrift eingezogen oder über PayPal administriert. Der Kunde erhält eine Rechnung.

4.3 Preise können gemäß Ziff. 6.1 durch BerlinOnline geändert werden.

4.4 Im Falle des Zahlungsverzugs in Höhe eines mindestens auf zwei volle Monate entfallenden Preises ist BerlinOnline nach Ablauf einer Zahlungsfrist von zwei vollen Monaten und vorherigem Hinweis berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu verweigern, insbesondere die Bereitstellung des Dienstes „Berlin-Mail“ für den Zeitraum des Zahlungsverzuges auszusetzen. Die Kund:innen bleiben in diesem Fall auch für die Zeit der Aussetzung der Bereitstellung des Dienstes zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die Geltendmachung von Verzugszinsen und einem Schadensersatz gemäß §288 BGB bleiben unberührt.

5. Inhalt und Verfügbarkeit des Services

5.1 BerlinOnline bietet mit dem Service „Berlin-Mail“ die Bereitstellung eines E-Mail-Dienstes inklusive Postfach unter Nutzung einer (vorbehaltlich Ziff. 7.2 und 7.3 sowie Verfügbarkeit) frei zu wählenden „@berlin.de“-E-Mail-Adresse. Der genaue Inhalt des Services ergibt sich aus der unter https://webmail.berlin.de/registrierung/ abrufbaren Leistungsbeschreibung.

5.2 BerlinOnline ist zum Zweck der Durchführung von Aktualisierungen berechtigt, die Services einschließlich der Oberfläche für Benutzende, Dialogfelder sowie der Schnittstellen während der Vertragsdauer nach freiem Ermessen anzupassen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Abs. 2 und 3 BGB und § 327f BGB (insb. Anpassung an aktuelle Hardware, Gewährleistung eines gleichbleibenden Niveaus an Sicherheit) erforderlich ist. Die Berechtigung zur Anpassung der Services gemäß Satz 1 umfasst auch die Berechtigung, Funktionen zu entfernen, die für die vertragsgemäße Bereitstellung der Services nicht oder nicht mehr erforderlich sind, soweit dies für die Kund:innen zumutbar ist. Anpassungen der Services gemäß Satz 1 und Satz 2 erfordern keine Änderung des Vertrages.

5.3 Der Anspruch der jeweiligen Kund:in auf Bereitstellung des Services entsteht erstmalig mit dem wirksamen Vertragsschluss gemäß Ziff. 2. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen; ein Anspruch auf einschränkungslosen Zugriff auf die Leistungen von BerlinOnline besteht nicht. Die Verfügbarkeit des Service beträgt mindestens 98,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen der Service aufgrund von höherer Gewalt (außerhalb des Einflussbereichs der Vertragsparteien liegendes Ereignis, durch das BerlinOnline ganz oder teilweise an der Bereitstellung des Service gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen, unerwartet auftretende Pandemien oder Epidemien, nicht von BerlinOnline oder ihren Erfüllungsgehilfen verschuldete Betriebsstörungen oder behördliche Verfügungen) nicht über das Internet zu erreichen ist.

5.4 Kund:innen werden darauf hingewiesen, dass der Service zum Schutz vor unverlangten Massen-E-Mails oder unerwünschter E-Mail-Werbung einen Spam-Filter besitzt. Der Spam-Filter ist bei Bereitstellung des Service auf die mittlere Sicherheitsstufe voreingestellt. Die Kund:innen können den Spam-Filter jedoch jederzeit deaktivieren oder eine niedrigere bzw. höhere Sicherheitsstufe einstellen. Unabhängig davon greift eine generelle Spam-Prüfung bei besonders hohen Spamscores von ein- oder ausgehenden Mails.

Ist der Spam-Filter aktiviert, werden E-Mails, die als Spam klassifiziert sind, automatisch im Spamordner abgelegt. Die E-Mails aus diesem Ordner können jederzeit abgerufen und aus dem Spamordner in den Posteingang verschoben werden.

E-Mails mit Anhängen der Endungen exe | vbs | pif | scr | bat | com | dll können unabhängig von der Aktivierung des Spam-Filters aus Sicherheitsgründen grundsätzlich vom Service abgelehnt werden, so dass die Kund:innen diese E-Mails nicht erhalten. Die Versender:innen erhalten eine entsprechende Fehlermeldung.

6. Änderungsvorbehalt

6.1 BerlinOnline ist berechtigt, vertragliche Bestimmungen, die keine wesentlichen Vertragsinhalte wie die Erbringung von E-Mail-Services oder die Vertragslaufzeit darstellen, nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) und unter den Voraussetzungen des nachfolgenden Verfahrens anzupassen, soweit hierdurch nicht das Verhältnis zwischen vertraglich vereinbarter Leistung und Gegenleistung (nachfolgend „Äquivalenzinteresse“) zulasten der Kund:innen verändert wird oder die Änderung den Kund:innen im Übrigen unzumutbar ist.

6.2 BerlinOnline ist nur unter den folgenden Voraussetzungen berechtigt, Preise im Sinne von Ziff. 4 unter Berücksichtigung der Gesamtkosten, die für die Berechnung der vereinbarten Preise maßgeblich sind, anzupassen.

Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus den Kosten für die zur Bereitstellung des Dienstes „Berlin-Mail“ erforderliche, technische Infrastruktur sowie die hierzu erforderlichen Energiekosten, den Servicekosten (insbesondere Kosten der zur Kund:innenbetreuung eingerichteten Kanäle) und Personalkosten (Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Kosten von zur Leistungserbringung eingesetzten Dritt-Dienstleistern).

Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen sind die Preise zu ermäßigen, soweit diese Preise nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden.

BerlinOnline wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für die Kund:innen ungünstigeren Maßnahmen Rechnung getragen wird, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. BerlinOnline wird keine Änderungen vornehmen, die einer Abwälzung vorherzusehender, wirtschaftlicher Risiken sowie Fehlkalkulationen und wirtschaftlicher oder technischer Fehlannahmen bei
Vertragsschluss auf die Kund:innen dienen.

Unabhängig von der vorstehenden Regelung ist BerlinOnline für den Fall der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Anpassung anzupassen.

6.3 BerlinOnline ist nur unter den folgenden Voraussetzungen berechtigt, den Service einschließlich der Oberfläche für Benutzende, Dialogfelder sowie der Schnittstellen während der Vertragsdauer über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß nach freiem Ermessen zu ändern, was auch die Entfernung von Funktionen einschließt, um die Services an eine neue technische Umgebung, neue technische Entwicklungen und Funktionen insbesondere den aktuellen Stand der Technik, Kompatibilitätsanforderungen insbesondere von im Zusammenhang mit den Services verwendeter Hard- oder Software oder an eine erhöhte Zahl von Nutzer:innen anzupassen und wenn dies aus anderen wichtigen betriebstechnischen oder lizenztechnischen Gründen erforderlich ist.

Die Berechtigung zur Änderung steht unter dem Vorbehalt, dass den Kund:innen keine zusätzlichen Kosten entstehen und die Kund:innen klar und verständlich über die Änderung informiert wurden. Sofern durch die Änderung die Zugriffsmöglichkeit auf den Service oder die Nutzbarkeit des Services mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird, wird BerlinOnline die Kund:innen gemäß den Anforderungen des § 327r Abs. 2 BGB informieren. Den Kund:innen stehen im vorgenannten Fall die unter § 327r Abs. 3 und Abs. 4 BGB beschriebenen Rechte zu.

6.4 BerlinOnline wird den Kund:innen zum Zwecke einer Vertragsanpassung rechtsverbindlich eine Vertragsänderung anbieten (Anpassungsmitteilung). Die Anpassungsmitteilung muss den Inhalt der angebotenen Vertragsänderung, das Änderungsdatum (d.h. der
Wirksamkeitszeitpunkt der Vertragsänderung), die Berechtigung der Kund:in, BerlinOnline gegenüber innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Anpassungsmitteilung zu widersprechen, die Textformbedürftigkeit des Widerspruchs sowie die Rechtsfolge des Unterlassens des Widerspruchs durch die Kund:innen enthalten. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gemäß Anpassungsmitteilung gilt als erteilt, wenn die jeweilige Kund:in nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Anpassungsmitteilung in Textform ausdrücklich der Änderung widerspricht.

Bei form- und fristgerechtem Widerspruch bleiben die vertraglichen Bestimmungen unverändert. In diesem Fall kann BerlinOnline jedoch ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung zustehen, insbesondere wenn BerlinOnline die Erbringung der Leistungen bis zur nächstmöglichen Vertragsbeendigung nicht mehr möglich oder zumutbar ist.

7. Pflichten und Obliegenheiten der Kund:innen

7.1 Der Service ist allein auf die Nutzung für private Zwecke einer Verbraucher:in im Sinne des § 13 BGB ausgelegt. Nutzer:innen, die mit BerlinOnline nach dem 01.09.2025 einen Vertrag über die Nutzung des Service abschließen, verpflichten sich, entsprechend, den Service nur für private und insbesondere nicht zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken zu nutzen. Soweit die Kund:innen, deren Vertragsschluss für eine Profi-Mail vor dem 01.09.2025 datiert, den Service für gewerbliche oder berufliche (auch selbstständige berufliche) Zwecke nutzen, obliegt es allein ihm/ihr, zu prüfen und sicherzustellen, dass die Nutzung des Service seinen/ihren gewerblichen oder beruflichen Anforderungen an Datensicherheit, IT- und Cybersicherheit, Robustheit und Verfügbarkeit erfüllt.

7.2 Den Kund:innen ist es nicht gestattet, eine Registrierung und/oder Nutzung von E-MailAdressen in irreführender Art und Weise, die direkt oder indirekt einen Zusammenhang zu Behörden, Körperschaften, Ämtern und anderen Trägern politischer Aufgaben der Stadt oder des Landes Berlin suggerieren, vorzunehmen sowie eine solche Registrierung aufrecht zu erhalten. Diese Behörden, Körperschaften, Ämter und andere Träger sind insbesondere, aber nicht abschließend die unter https://service.berlin.de/standorte/ genannten Stellen. Ein Zusammenhang wird insbesondere suggeriert, wenn die Bezeichnung oder eine verwechselungsfähig ähnliche Bezeichnung eine der vorgenannten Stellen in der Art und Weise Teil der E-Mail-Adresse ist, dass für den durchschnittlich verständlichen Adressat der Eindruck entstehen kann, der Inhaber der E-Mail-Adresse nehme eine funktionale Aufgabe dieser Stelle wahr. Nicht gestattet ist insbesondere auch die Registrierung und/oder Nutzung von E-Mail-Adressen, die einen technischen oder administrativen Zusammenhang mit den vorgenannten Behörden, Körperschaften, Ämtern und Trägern (insbesondere auch BerlinOnline selbst) suggerieren. Hierzu gehören insbesondere die folgenden lokalen Bestandteile der E-Mail-Adressen: „hostmaster“, „postmaster“,„admin“, „administrator“ und andere, sinngleiche Bezeichnungen.

7.3 Die Kund:innen sind verpflichtet, bei der Registrierung, Aufrechterhaltung und Nutzung von Domains nationale und internationale Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und verwandte Schutzrechte sowie Markenrechte und geschäftliche Bezeichnungen im Sinne des § 5 MarkenG) zu beachten und im Falle der Kenntnis von einer entsprechenden Rechtsverletzung durch die von ihnen registrierte oder gehaltene Domain unverzüglich alles
zu unternehmen, um die Rechtsverletzung abzustellen.

7.4 Die Kund:innen sind verantwortlich für die richtige Eingabe ihrer im Zuge des Registrierungsprozess abgefragten Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung des Service erforderlich sind. Änderungen dieser Daten sind, sofern dies online möglich ist, unverzüglich durch die Kund:innen selbst vorzunehmen.

7.5. Die Kund:innen verpflichten sich, keine E-Mails zu versenden, deren Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften, gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt. Hierzu gehören insbesondere gewaltverherrlichende, diskriminierende, obszöne, pornographische jugendgefährdende oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte. Die Kund:innen verpflichten sich weiterhin keine unerwünschten Werbesendungen (insb. sog. Junk- oder Spam-Mails) zu verbreiten oder den Versand
standardisierter E-Mails an eine Vielzahl von Empfängern (sog. E-Mail-Bombing) zu betreiben sowie keine schädlichen Programme per E-Mail zu versenden.

7.6 Die Kund:innen sind verpflichtet, den üblichen Grundsätzen der IT-Sicherheit Rechnung zu tragen. Insbesondere dürfen Passwörter nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, haben die Kund:innen das Passwort unverzüglich zu ändern. Bei viermaliger Eingabe eines falschen Kennwortes wird der Zugang temporär für einen angemessenen Zeitraum gesperrt.

7.7 Die Kund:innen sind verpflichtet, die E-Mails aus dem Berlin-Mail-Account regelmäßig abzurufen, um zu gewährleisten, dass sie tatsächliche Kenntnis von den das Nutzungsverhältnis betreffenden E-Mails von BerlinOnline erhalten. Die Nutzer:innen sind damit einverstanden, dass die das Nutzungsverhältnis betreffende Korrespondenz an seinen Berlin-Mail-Account gesandt wird.

7.8 BerlinOnline bietet keine eigenen Leistungen der Datensicherung an. Es obliegt den Kund:innen, durch zeitlich und inhaltlich ausreichende Maßnahmen für die Sicherung ihrer Daten Sorge zu tragen. Eine alleinige Ablage der Daten auf den Servern des Services ist keine ausreichende Sicherungsmaßnahme in diesem Sinne. Für den Verlust von Daten besteht daher eine Haftungsbegrenzung gemäß Ziff. 11.2.

8. Folgen bei Pflichtverletzungen

8.1 Bei Verstößen gegen die den Kund:innen nach Ziffer 7.1 bis 7.5 obliegenden Pflichten, sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine solche Pflichtverletzung ist BerlinOnline berechtigt, den E-Mail-Account der Kund:innen nach vorheriger Ankündigung für einen angemessenen Zeitraum zu sperren, wenn die Kund:innen den Verstoß nach der Ankündigung nicht unverzüglich abstellen. Bei einem Erstverstoß ist regelmäßig ein Zeitraum von einem Monat angemessen.

8.2 Bei wiederholten Verstößen gegen die ihnen aus dem Vertragsverhältnis mit BerlinOnline obliegenden Pflichten ist BerlinOnline zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die jeweilige Kund:in zuvor erfolglos unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Abstellung des Verstoßes aufgefordert wurde.

8.3 Bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die ihnen aus dem Vertragsverhältnis mit BerlinOnline obliegenden Pflichten ist BerlinOnline zur außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung schon beim ersten Verstoß berechtigt. Als besonders schwerwiegende Verstöße gelten:

a) Die Registrierung, Nutzung oder Aufrechterhaltung von E-Mail-Accounts gemäß Ziffer 7.2 und Ziff. 7.3.

b) Die Nutzung des Services zur Verletzung strafrechtlicher Vorschriften, insbesondere der §§ 86, 111, 126, 126a, 130, 131, 184 – 184c, 201a StGB.

9. Haftung der Kund:innen

Die Kund:innen haften bei der von ihnen zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter, die die jeweilige Kund:in (ggf. teilweise) zu vertreten haben, ist die jeweilige Kund:in (ggf. teilweise entsprechend § 254 BGB) auf erstes Anfordern verpflichtet, BerlinOnline freizustellen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen.

10. Gewährleistung

Es besteht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht. Die Mängelhaftung von BerlinOnline richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche besteht eine Haftungsbegrenzung gemäß nachfolgender Ziffer 11.

11. Haftung von BerlinOnline

11.1 BerlinOnline und ihre Erfüllungsgehilfen haften ohne vertragliche Beschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit anwendbar nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung des § 70 TKG: a) Wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit; b) Für Schäden, soweit diese auf dem Fehlen einer Beschaffenheit, für die BerlinOnline eine Garantie übernommen hat, oder darauf beruhen, dass BerlinOnline einen Mangel arglistig verschwiegen hat; c) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch BerlinOnline oder sonst auf vorsätzlichem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BerlinOnline beruhen; d) Nach dem Produkthaftungsgesetz; e) Nach der Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz.

11.2 In anderen als den in Ziff. 11.1 aufgeführten Fällen ist die Haftung von BerlinOnline auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten von BerlinOnline beruht. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Kund:innen typischerweise vertrauen dürfen. Vertragstypisch und vorhersehbar ist ein Schaden, den BerlinOnline bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung aller Umstände, die BerlinOnline kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Für den Verlust von Daten ist vertragstypisch nur ein Schaden bis zum dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung gemäß Ziff. 7.8 angefallen wäre.

11.3 In anderen als den in Ziff. 11.1 und 11.2 aufgeführten Fällen ist die Haftung von BerlinOnline wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden sind, ist ebenfalls ausgeschlossen.

12. Laufzeit des Vertrages

Das Vertragsverhältnis wird für den Zeitraum von einem Jahr geschlossen („Mindestlaufzeit“) und verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern die BerlinOnline oder Kund:innen den Vertrag nicht jederzeit zum Ablauf der Mindestlaufzeit ordentlich gekündigt haben. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können BerlinOnline und die Kund:innen das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für BerlinOnline liegt vor, wenn der Service nicht mehr weiter bereitgestellt werden soll. BerlinOnline soll hierauf mit angemessener Frist hinweisen. Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform erfolgt (wie z.B. durch E-Mail an [e-mail] oder Nutzung der Kündigungsschaltfläche auf der Webseite).

13. Telekommunikationsrecht

Eine Vertragszusammenfassung ist unter folgenden Links abrufbar:

Für die Berlin-Mail: https://www.berlin.de/mail/9745294-4494021-vertragszusammenfassungberlinmail.html

Für die Berlin-Profimail: https://www.berlin.de/mail/9745351-4494021-vertragszusammenfassung-berlin-profimail.html

Die Vertragszusammenfassung enthält die wichtigsten Elemente von Berlin-Mail bzw. BerlinProfimail als angebotenem Service. Sie hilft dabei, einen Vergleich zwischen den verschiedenen Dienstleistungsangeboten anzustellen. Vollständige Informationen über BerlinMail bzw. Berlin-Profimail sind in diesen Besonderen Geschäftsbedingungen enthalten.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesen Besonderen Geschäftsbedingungen ergeben, unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit die jeweilige Kund:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin. Ein etwaiger, ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

14.2 Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Die BerlinOnline GmbH nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle derzeit nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

14.3 BerlinOnline hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

14.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Stand: September 2025

Die bis August 2025 gültigen Nutzungsbedingungen finden Sie hier.