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Forderung HPR 2016

06.09.2016

Forderungen des Hauptpersonalrats an die neue Landesregierung 50.000 in 5 Jahren

In den Jahren 2017 bis 2022 sind nach Einschätzung des Hauptpersonalrats mindestens 50.000 1 Kolleginnen und Kollegen zu ersetzen bzw. neu zu gewinnen. Diese Herausforderung trifft auf einen öffentlichen Dienst, der hierfür aufgrund der enormen Sparmaßnahmen der Vergangenheit in personeller und räumlicher Hinsicht sowie der damit einhergehenden Arbeitsverdichtungen strukturell schlecht vorbereitet ist. Der Senat von Berlin hat die letzten fünf Jahre nicht ausreichend genutzt, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Aus Sicht des Hauptpersonalrats sind daher folgende Forderungen und Maßnahmen umgehend umzusetzen, um überhaupt eine Chance zu haben, den öffentlichen Dienst in Berlin auch in der Zukunft arbeitsfähig zu halten:

Personalmanagement
Berlin als attraktive Arbeitgeberin nach Innen und Außen
Bildung und Erziehung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Finanzämter
Justiz
Bezirksämter

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1 Die Zahl 50.000 setzt sich wie folgt zusammen:
  • Rund 30.000 Beschäftigte verlassen aus Altersgründen den öD bis 2022 (Bericht über das landesweite Personalmanagement… , Drucksache Abgeordnetenhaus Berlin Nr. 17/3043);
  • Seit Jahren rund 10% Krankenstand im öD Berlins, d.h. es fehlen rund 11.000 Beschäftigte.
  • Wachsende Stadt: derzeit leben rund 3,6 Mio. Menschen in Berlin, Prognose bis 2022 ca. 4 Mio. Menschen, dies entspricht einem Zuwachs von gut 11%. Zusätzlicher Personalbedarf rund 12.000 Stellen auf Basis der bisherigen Ausstattung. Bei einer Teilzeitquote von derzeit ca. 20% mit unterschiedlichen Teilzeitmodellen sind daher rund 14.500 Beschäftigte zu finden.

Personalmanagement

  • Personalbedarfsplanung
    Für das Land Berlin muss es endlich eine verbindliche und belastbare Personalbedarfsplanung geben. Diese muss alle anfallenden Aufgaben erfassen, realistische Zeitansätze beinhalten, Qualitätsstandards setzen und konsequent umgesetzt werden.
  • Personalgewinnung
    Die bisherigen Anstrengungen des Senats reichen nicht aus. Personalgewinnung muss flächendeckend in den Schulen beginnen sowie konsequent und zielgerichtet über sämtliche Medien und Möglichkeiten (z.B. Internet, Fach- und Ausbildungsmessen, BiZ) erfolgen.Unzureichende Personalgewinnung darf nicht zur Auslagerung von Arbeiten des öffentlichen Dienstes an private Anbieter führen.
  • Personalentwicklung
    Personalentwicklung muss für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte gleichermaßen aktiv gestaltet werden.Das Beamtenrecht ist zu modernisieren, Dienstrecht flexibler zu gestalten, z.B. hinsichtlich der Frage des Laufbahnwechsels.
  • Wissensmanagement
    Aus Wissenstransfer muss Wissensmanagement werden. Wissensmanagement braucht verlässliche finanzielle Ressourcen in den Haushalten.

Zu den genannten Punkten ist mit dem Hauptpersonalrat umgehend eine Rahmendienstvereinbarung Personalmanagement abzuschließen und die Umsetzung der darin getroffenen Regelungen muss berlinweit sofort beginnen.

  • Ausbildung
    Ausbildung hat oberste Priorität. In allen Dienststellen sind für Ausbildende feste Stellen zu schaffen, diese sind verbindlich für die Ausbildung zu nutzen. Die Dozententätigkeit an den Ausbildungsstätten ist attraktiver zu gestalten, um mehr Dozentinnen und Dozenten zu finden. Kolleginnen und Kollegen müssen für Dozententätigkeiten eine tatsächliche Ent-lastung bekommen. Hierzu ist der Abschluss einer Rahmendienstvereinbarung Ausbildung notwendig.
  • Raumkonzept
    Das Raumkonzept muss mit dem Personalaufwuchs Schritt halten. Berlin braucht zusätzliche Dienstgebäude. Es bedarf zudem eines abgestimmten Vorgehens und eines Gesamt-konzeptes zur Behebung des Sanierungs- und Investitionsstausin den Berliner Dienstgebäuden. Gesetzliche Vorgaben zur Ausstattung und Gestaltung der Arbeitsplätze und des Arbeitsumfeldes sind einzuhalten.

Berlin als attraktive Arbeitgeberin nach Innen und Außen

1. Gutes Geld für gute Arbeit

  • Der bestehende Rückstand bei Besoldung und Anwärterbezügen muss endlich kurzfristig und verbindlich abgebaut werden.-Wir fordern den Wegfall der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht.
  • Für Tarifbeschäftigte sind die Möglichkeiten des TV-L zur Schaffung finanzieller Anreize auszuschöpfen, z.B. bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen.
  • Berlin hat bereits heute einen massiven Fachkräftemangel. Daher braucht es wirksame finanzielle Anreize insbesondere für Mangelberufe (z.B. Ärztinnen, Ingenieure, Informatikerinnen).
  • Wir fordern eine Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst.

2. Vereinbarkeit von Familie bzw. Pflege und Beruf

  • Die vorhandenen Mittel zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit sind nach den Notwendigkeiten der Beschäftigten weiter auszubauen.
  • Mobiles Arbeiten ist zu gestalten.
  • Wir sind bereit, die Verhandlungen zu einer Rahmendienstvereinbarung Telearbeit wieder aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen.

3. Gesunde Arbeit

  • Die Rahmendienstvereinbarung Gesundheit ist endlich in allen Dienststellen umzusetzen. Gesundheitskoordinatorinnen und -koordinatoren sind mit einem festen Stellenanteil zu berücksichtigen; dieser ist in den Haushaltsplänen verbindlich zu verankern und für diese Aufgabe zu nutzen.
  • Den Beschäftigten sind Arbeitsmengen zuzuweisen, die nicht zu gesundheitlichen Belastungen führen. Statistikerfüllung darf nicht die Anwendung von Gesetzen aushebeln.
  • Berlin als Arbeitgeberin muss für gesunde Arbeitsbedingungen und ein gesundes Arbeitsumfeld sorgen; dies bedeutet z.B. angemessene Standards bei sanitären Einrichtungen, Pausenräumen, Heizung.
  • Zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind Arbeitsplatz- und Gefährdungsbeurteilungen incl. der psychischen Belastungsfaktoren zu erstellen, daraus Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen.
  • Ergonomisch ausgestattete Arbeitsplätze sind Voraussetzung für einen modernen öffentlichen Dienst.

4 .eGovernment / IT

  • Barrierefreiheit, Gebrauchstauglichkeit, Ergonomie und Datenschutz sind bei allen IT-Verfahren ausnahmslos einzuhalten.
  • Eine zeitgemäße Ausstattung mit Hard- und Software ist in allen Dienststellen zu erreichen.
  • Für mobiles Arbeiten sind dienstliche Endgeräte zu stellen, die laufenden Kosten sind von der Arbeitgeberin zu übernehmen.

5. Diversität

  • Vielfalt bietet eine Chance, die bisher wenig genutzt wird. Die Vielfältigkeit von Berlin muss sich im öffentlichen Dienst widerspiegeln.

Zu einzelnen Bereichen:

Bildung und Erziehung

Um gute Bildung umzusetzen, braucht es gute Arbeitsbedingungen für all jene, die in den Bildungs-, Erziehungs- und Sozialberufen tätig sind. Die Pädagoginnen und Pädagogen sowie das nichtpädagogische Personal, die täglich eine für die Gesellschaft wertvolle Arbeit leisten, müssen für diese auch Wertschätzung erfahren.

Schwerpunkte der Forderungen des HPR in diesem Bereich sind:

  • Es bedarf eines abgestimmten Vorgehens und eines Gesamtkonzeptes zur Behebung des Sanierungs- und Investitionsstaus in den Berliner Schulen und Kindertagesstätten. Dafür werden effiziente Arbeitsabläufe, klare Zuständigkeiten und mehr Personal für die Mittelverwaltung benötigt. Eine verlässliche Grundfinanzierung und eine personelle Stärkung der Bezirksämter sind unabdingbar.
  • Die Deckung des Bedarfs mit sozialpädagogischem Fachpersonal in den Kita-Eigenbetrieben ist sicher zu stellen. Für die berufsbegleitende Ausbildung muss ein höherer, verbindlicher Zeitansatz für die Mentorinnen erfolgen.
  • Die Dienstvereinbarung Gesundheit muss in allen Kita-Eigenbetrieben umgesetzt werden.
    *Die Einführung und die Gestaltung der inklusiven Schule brauchen zuverlässige finanzielle Ressourcen.
  • Eine Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrkräfte sowie Entlastungen für die pädagogisch Beschäftigten muss erfolgen.
  • Die Berechnung des Stellenbedarfs bei Erzieherinnen und Erziehern, pädagogischenUnterrichtshilfen, Betreuerinnen und Betreuern muss endlich eine neue Grundlage erhalten und die Bedarfsdeckung ist sicher zu stellen.
  • Wir fordern eine Rückkehr zur Eigenverpflegung statt Fremdbeköstigung durch Caterer.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Für die Berliner Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug und die Ordnungsämter ist eine dringende Verbesserung der Unternehmenskultur und der Rahmenbedingungen des täglichen Dienstes unabdingbar.
Es müssen Verbesserungen im Bereich des Arbeitsschutzes, der Arbeitszeitgestaltung und Arbeitsorganisation unter Einbeziehung der Beschäftigten vorgenommen werden.

Der Hauptpersonalrat fordert:

  • Für den Ausbildungsbereich muss ausreichend Personal vorhanden sein. Der Bestand der Ausbildungsstätten ist dem gestiegenen Bedarf anzupassen.
  • Gesetzlich vorgeschriebener Arbeitsschutz, auch bei der persönlichen Schutzausrüstungder Beschäftigten, muss konsequent umgesetzt werden.
  • Die uneingeschränkte Erreichbarkeit durch die Kommunikationsmedien (insbesondereDigitalfunk) muss in allen Gebäuden und damit flächendeckend im gesamten Stadtgebiet gewährleistet sein.
  • Die vorhandenen Fuhrparks sind dringend in allen Bereichen aufzustocken und zu modernisieren.-Das Arbeiten in sanierungsbedürftigen Gebäuden ist nicht nur unzumutbar sondern auch gesundheitsschädlich. Die Gesundheit und das Wohlbefinden von Dienstkräften im Ordnungs- und Sicherheitsbereich müssen endlich gewährleistet werden (z.B. beim Betrieb von Schießständen).
  • Die Arbeitszeitmodelle sind so zu regeln, dass der regelmäßige Anfall von Überstunden vermieden wird. Ein entsprechender Stellenmehrbedarf ist zu realisieren.
  • Zur Erhöhung der Attraktivität der genannten Bereiche müssen dringend die Zulagenregelungen überarbeitet werden.

Finanzämter

Die Personalbedarfsberechnung muss umgesetzt und die errechneten Stellen müssen entsprechend beim Haushalt angemeldet werden. Schluss mit einer „Entbehrungsquote“ 2 von 10%, die einer Stellenersparnis von über 600 Stellen entspricht.

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2 Für die Finanzämter werden grundsätzlich nur 90% der errechneten Stellen angemeldet.

Justiz

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bzw. von E-Justice muss mit der erforderlichen IT-Ausstattung erfolgen und darf nicht zu Personaleinsparungen führen.

Das Raumkonzept in der Justiz ist unzureichend. Jährlich können zu den bereits stattfindenden Fortbildungen über 1000 Fortbildungsbedarfe nicht umgesetzt werden, da es keine Raumkapazitäten gibt. Wir fordern hierfür weitere Dienstgebäude für die Justiz.

Bezirksämter

  • Nach Jahrendes Personalabbausund der Kosteneinsparung fordern wir eine aufgabenorientierte und bedarfsgerechte Personalausstattung, insbesondere in bürgernahenund Leistungsbereichen (Sozialamt, Bürgeramt, Gesundheitsamt, Ordnungsamt, dem Bereich der Schulhausmeisterinnen und -meister usw.).
  • Die dauerhafte Anhebung der Sachmittelausstattung in den Haushalten ist notwendig.
  • Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der regionalen sozialpädagogischen Dienste (RSD) sind überlastet und können ihre Arbeit nicht mehr verantwortungsvoll wahrnehmen. Aktiver Kinderschutz ist nur mit gut ausgestatteten Jugendämtern möglich.
  • Es muss eine Erhöhung der Auszubildendenzahl (Ausbildungsoffensive) auf vollwertigen Ausbildungsplätzen mit qualifizierten Praxisanleiterinnen und -anleiternsowie Ausbilderinnen und Ausbildern (Ausbildung als Dienstaufgabe) erfolgen.
  • Wir lehnen eine weitere Privatisierung oder Ausgliederung wegen Personalmangels, nicht besetzter oder besetzbarer Stellen, z.B. in den bauenden und medizinischen Bereichen, ab und fordern eine Rekommunalisierung z.B. in den Bereichen der Grünflächenämter und der Gebäudereinigung.

Wir erwarten, dass der neu gewählte Senat von Berlin die genannten Probleme und die Forderungen des HPR umgehend angeht und dabei die Beschäftigtenvertretungen auf allen Ebenen einbezieht.

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Forderung HPR 2016

Forderungen des Hauptpersonalrates an die neue Landesregierung
50.000 in 5 Jahren

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