HPR-Aktuell Info: Besoldungsanpassung zum 01.01.2020

Klarer Fall: Die Besoldungsanpassung zum 01.01.2021

HPR-Aktuell Info vom 25.05.2020 als Download

In den letzten Wochen haben alle möglichen Fragen rund um die Pandemie die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Beinah unbemerkt befinden wir uns im Mai 2020, eine gute Zeit also, nach dem Stand des Gesetzes zur Besoldungserhöhung zum 01.01.2021 zu fragen.

Rückblick: Der Senat bzw. die Koalition hatte in Zusammenhang mit der Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Bundesländer einen Fahrplan beschlossen, dessen letzter Schritt die Erhöhung der Besoldung zum 01.01.2021 bei Erreichen des Länderschnitts vorsah.

Angesichts der veränderten Haushaltssituation durch die Auswirkungen der Pandemie haben wir am 15.05.2020 im Info-Gespräch mit dem Finanzsenator, Herrn Dr. Kollatz, gern vernommen, dass an diesem Plan festgehalten wird.

Der Gesetzesentwurf ist in der Erarbeitung und wird dann auch dem HPR sowie den Gewerkschaften und Dachverbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Nach Aussagen des Senators ist eine Erhöhung um 2,5% (Tarifabschluss plus 1,1% Anpassungszuschlag) vorgesehen. Ebenso wird daran gedacht, die Besoldungsgruppe A4 in die A5 zu überführen und nicht mehr neu zu besetzen. Damit sieht die Senatsverwaltung für Finanzen das Abstandsgebot zum Mindestlohn dauerhaft gewahrt. Weitere Details wie die Dynamisierung von Stellenzulagen wurden angedeutet.

Dies ist natürlich nur ein Zwischenstand. Wir werden den Gesetzesentwurf bei Vorlage wie immer kritisch prüfen. Den Zeitplan und das Festhalten am Ziel begrüßen wir aber ausdrücklich.

Für den Hauptpersonalrat

Daniela Ortmann
Vorsitzende des Hauptpersonalrat