Wichtige Informationen zum Europäischen Mahnverfahren

Grundlage des Europäischen Mahnverfahrens ist die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006)

Das Antragsformular auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls können Sie online im eJustice-Portal ausfüllen, ausdrucken und per Post an das Gericht versenden.
Hier finden Sie auch hilfreiche Ausfüllhinweise.

Sollten Sie beabsichtigen, im größeren Umfang Anträge auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zu stellen und sind an einer elektronischen Lösung für Großkunden interessiert, stehen wir Ihnen unter (Kontaktformular) oder unter (+49) (0) 30 90156-0 gerne zur Verfügung.

Die EuMahnVO gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von Dänemark.
Im Europäischen Mahnverfahren können Forderungen aus dem Bereich der Zivil- und Handelssachen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr geltend gemacht werden nach Maßgabe von Art. 2 EuMahnVO unter Beachtung der dort aufgeführten Ausnahmen.
Ein Anwaltszwang im Europäischen Mahnverfahren besteht nicht.

Für die Durchführung des Europäischen Mahnverfahren ist grundsätzlich das Gericht des Landes zuständig, in dem der Antragsgegner seinen Sitz / Wohnsitz hat, Art. 6 Abs. 1 EuMahnVO in Verbindung mit Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 (EuGVVO).
Bitte beachten Sie die besonderen Gerichtsstände z.B. Erfüllungsort.
Liegt ein Verbrauchervertrag vor und ist der Antragsgegner der Verbraucher, ist für den Antrag nur das Gericht des Landes zuständig, in dem der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat, Art. 6 Abs. 2 EuMahnVO.
Das Amtsgericht Wedding ist für Forderungen, die im Arbeitsrecht begründet sind, nicht zuständig (vgl. § 46b Arbeitsgerichtsgesetz).

Das Formular ist auf Deutsch ausgefüllt einzureichen (gem. § 184 GVG).

In Deutschland entstehen bereits mit Einreichung des Antrags die Gerichtsgebühren gem. §§ 3, 34 Nr. 1110 KV GKG.
Ggf. kommen Auslagen für eine (Behörden-) Zustellung im europäischen Ausland oder Übersetzungskosten hinzu.

Bitte fügen Sie dem Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls keine Beweismittel (z.B. Belege, Rückschecks etc.) bei.

Hinweis:
Die Gerichtskosten können momentan nur per Überweisung beglichen werden.
Die Kostenrechnung wird Ihnen separat übersandt.
Derzeit ist es nicht möglich mittels Kreditkarte oder Kosteneinzug zu bezahlen.

Gerichtskostentabelle

  • Streitwert bis

    500,00 €
    1.000,00 €
    1.500,00 €
    2.000,00 €
    3.000,00 €
    4.000,00 €
    5.000,00 €
    6.000,00 €
    7.000,00 €
    8.000,00 €
    9.000,00 €
    10.000,00 €
    13.000,00 €
    16.000,00 €
    19.000,00 €
    22.000,00 €
    25.000,00 €
    30.000,00 €
    35.000,00 €
    40.000,00 €
    45.000,00 €
    50.000,00 €
    65.000,00 €
    80.000,00 €
    95.000,00 €
    110.000,00 €
    125.000,00 €
    140.000,00 €
    155.000,00 €
    170.000,00 €
    185.000,00 €
    200.000,00 €
    230.000,00 €
    260.000,00 €
    290.000,00 €
    320.000,00 €
    350.000,00 €
    380.000,00 €
    410.000,00 €
    440.000,00 €
    470.000,00 €
    500.000,00 €
    550.000,00 €
    600.000,00 €
    650.000,00 €
    700.000,00 €
    750.000,00 €
    800.000,00 €
    850.000,00 €
    900.000,00 €
    950.000,00 €
    1.000.000,00 €
    1.050.000,00 €
    1.100.000,00 €
    1.150.000,00 €
    1.200.000,00 €
    1.250.000,00 €
    1.300.000,00 €
    1.350.000,00 €
    1.400.000,00 €
    1.450.000,00 €
    1.500.000,00 €
    1.550.000,00 €
    1.600.000,00 €
    1.650.000,00 €
    1.700.000,00 €
    1.750.000,00 €
    1.800.000,00 €
    1.850.000,00 €
    1.900.000,00 €
    1.950.000,00 €
    2.000.000,00 €
    2.050.000,00 €
    2.100.000,00 €
    2.150.000,00 €
    2.200.000,00 €
    2.250.000,00 €
    2.300.000,00 €
    2.350.000,00 €
    2.400.000,00 €
    2.450.000,00 €
    2.500.000,00 €
    2.550.000,00 €
    2.600.000,00 €

    Gebühr

    32,00 €
    32,00 €
    35,50 €
    44,50 €
    54,00 €
    63,50 €
    73,00 €
    82,50 €
    92,00 €
    101,50 €
    111,00 €
    120,50 €
    133,50 €
    146,50 €
    159,50 €
    172,50 €
    185,50 €
    203,00 €
    220,50 €
    238,00 €
    255,50 €
    273,00 €
    333,00 €
    393,00 €
    453,00 €
    513,00 €
    573,00 €
    633,00 €
    693,00 €
    753,00 €
    813,00 €
    873,00 €
    962,50 €
    1.052,00 €
    1.141,50 €
    1.231,00 €
    1.320,50 €
    1.410,00 €
    1.499,50 €
    1.589,00 €
    1.678,50 €
    1.768,00 €
    1.858,00 €
    1.948,00 €
    2.038,00 €
    2.128,00 €
    2.218,00 €
    2.308,00 €
    2.398,00 €
    2.488,00 €
    2.578,00 €
    2.668,00 €
    2.758,00 €
    2.848,00 €
    2.938,00 €
    3.028,00 €
    3.118,00 €
    3.208,00 €
    3.298,00 €
    3.388,00 €
    3.478,00 €
    3.568,00 €
    3.658,00 €
    3.748,00 €
    3.838,00 €
    3.928,00 €
    4.018,00 €
    4.108,00 €
    4.198,00 €
    4.288,00 €
    4.378,00 €
    4.468,00 €
    4.558,00 €
    4.648,00 €
    4.738,00 €
    4.828,00 €
    4.918,00 €
    5.008,00 €
    5.098,00 €
    5.188,00 €
    5.278,00 €
    5.368,00 €
    5.458,00 €
    5.548,00 €